Neues aus dem Merziger Stadtrat
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 07.02.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
AfD-Stadtratsfraktion: Wechsel des Vorsitzes und Besetzung der Ausschüsse
Anita Tilk ist neue Vorsitzende der AfD-Fraktion. Jörg Gruhn nimmt künftig die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wahr. Ferner benannte die AfD-Fraktion nach dem Ausscheiden von Dieter Leistenschneider Anita Tilk als Mitglied, das mit beratender Stimme und dem Recht, Anträge zu stellen, an den Sitzungen von fünf Ausschüssen teilnimmt.
Wirtschaftsplan 2023 des Zweckverbandes eGo-Saar
Der Wirtschaftsplan (siehe unter www.merzig.de/buergerinfo) wurde vom Stadtrat einstimmig bei fünf Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Gewährung einer Ausfallbürgschaft für die Merziger Bäder GmbH
Die große Zahl an regelmäßigen Besucher/innen im Saunabereich von DAS BAD bringt mit sich, dass die vorhandenen Kapazitäten zu Spitzenzeiten nicht mehr ausreichen, um allen Gästen das notwendige Platzangebot für Ruhe und Erholung bereitzustellen. Deshalb soll eine neue Außensauna im Saunagarten entstehen. Diese Investition von rd. 134.000 € netto ist nur mit einer Bürgschaftsübernahme durch die Kreisstadt Merzig realisierbar. Nach den einschlägigen Vorschriften darf die Bürgschaft lediglich für 80 % der Investitionssumme gewährt werden. Weiterhin ist jeweils zum Jahresende ein Bürgschaftsentgelt von 0,5 % der Restschuld zu erheben. Die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Merziger Bäder GmbH in Höhe von 110.000 € zum Bau einer neuen Sauna beschloss der Stadtrat einstimmig - vorbehaltlich des Nachweises der Rentabilität durch Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Zuschussvereinbarung Arnold Circus Productions GmbH
Zur Förderung der Kultur zahlt die Kreisstadt Merzig der Arnold Circus Productions GmbH für das Jahr 2023 einen Zuschuss von 75.000 €. Hierzu muss die Circus Productions 12 Veranstaltungen im Merziger Zeltpalast oder auf dessen Gelände durchführen. Der Stadtrat stimmte mit 27 Ja-, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen der Zuschussvereinbarung zu.
Forstwirtschaftsplan 2023
Im Forstwirtschaftsplan 2023, den der Stadtrat einstimmig bei acht Enthaltungen beschloss, stehen der Summe der Aufwendungen von 1.184.322 € Erträge in Höhe von 1.254.600 € entgegen. Diese im Forstwirtschaftsplan aufgeführten Einnahmen und Ausgaben fließen in den Gesamthaushalt ein.
Antrag auf Gewährung von Zuweisungen nach § 11 Saarlandpaktgesetz
Die Beantragung einer Zuweisung nach § 11 Saarlandpaktgesetz wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Mittel zweckentsprechend nach § 13 Saarlandpakt zu verwenden: Für 2023 stehen 448.211 € an Zuweisungen zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2023
Der Stadtrat beschloss mit 27 Ja-, einer Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2023 (siehe gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).
Wahl des Seniorenbeirates für die Kreisstadt Merzig für die Legislaturperiode 2023 – 2028
Die Amtszeit des aktuellen Seniorenbeirates endet am 22. März 2023. Im Hinblick auf die Periode 2023 bis 2028 beschloss der Stadtrat einstimmig, neben von den ortsansässigen Wohlfahrtsverbänden und Senioreneinrichtungen benannten Personen und den vom Stadtrat unmittelbar entsandten Mitgliedern, alle Bewerber/innen aus den Reihen der Bürgerschaft bis zur Erreichung der Höchstmitgliederzahl von 18 Personen in den neuen Seniorenbeirat der Kreisstadt Merzig zu berufen. Eine Kandidatin steht auf der Nachrückerliste.
Neubesetzung des Zuwanderungs- und Migrationsbeirats der Kreisstadt Merzig
Aufgrund des Ablaufs der Amtszeit schlägt die Verwaltung eine zeitnahe Neubesetzung vor nach dem in der Satzung festgelegten Verfahren mit der dafür vorgesehenen Besetzung. Zuvor müssen aus formalen Gründen kleinere redaktionelle Anpassungen der Satzung vorgenommen werden. Ebenfalls geändert werden muss die Anlage, in der die Institutionen benannt werden, die eine/n Vertreter/in in den Beirat entsenden dürfen. Der Verein Compagnia teatro popolare existiert nicht mehr. Die Verwaltung schlug vor, stattdessen die CEB-Akademie mit aufzunehmen. Der Stadtrat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu. Die Neubenennung des Beirates nach der Satzung soll nunmehr in die Wege geleitet werden.
Änderung des Bebauungsplans "Ehemaliger Sportplatz im LKH-Gelände“; Aufstellungsbeschluss und Billigung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Der DRK-Kreisverband beabsichtigt die Errichtung eines Gebäudes für betreutes Wohnen auf einem Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs des o.g. B-Plans, welcher ein eingeschränktes Gewerbegebiet festsetzt. Eine Wohnnutzung ist deshalb grundsätzlich nicht möglich, weshalb das DRK eine Änderung des B-Plans beantragte. In dem Plangebiet befinden sich derzeit die Rettungswache des RDS Rettungsdienstlogistik und Service GmbH sowie die DRK-Kreisgeschäftsstelle. Um den B-Plan rechtskonform anzupassen, ist die Festsetzung als Mischgebiet beabsichtigt. Der Stadtrat stimmte der Vorgehensweise einstimmig bei fünf Enthaltungen zu.
Teilnahme am Projekt KlikKS der ARGE SOLAR e.V.
Nach einstimmigem Votum des Rates soll die Stadt Merzig an dem Projekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpatinnen und -paten – KlikKS“ der ARGE SOLAR e.V. teilnehmen. Hierzu schließt die Stadt Merzig einen Kooperationsvertrag mit der ARGE SOLAR e.V. ab (siehe separater Bericht in dieser Ausgabe).
Bürgerinformationsportal
Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.