Neues aus dem Merziger Stadtrat

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 11.02.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

Änderung der Satzung für Kindertageseinrichtungen der Kreisstadt Merzig und der Kita-Ordnung für die Einrichtungen der Kreisstadt Merzig

Da nach den betrieblichen Vorgaben des SaarVV Kinder unter sechs Jahren nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert werden dürfen, müssen die bestehenden Regelungen in der Satzung für Kindestageseinrichtungen sowie der Kita-Ordnung der Kreisstadt Merzig angepasst werden. Der Stadtrat stimmte der Änderung der Kita-Satzung sowie der Kita-Ordnung einstimmig zu.

Vorübergehende Erhöhung Mitgliedsbeitrag Dreiländereck E.W.I.V. i³ zur Umsetzung eines gemeinsamen EOM-INTERREG Förderprojektes für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028

Die Dreiländereck-Gemeinden Apach, Contz les Bains, Rettel, Rustroff, Sierck les Bains, Bad Mondorf, Dalheim, Remich, Schengen, Mettlach, Merzig und Perl haben mit Absichtserklärung vom 09. Mai 2019 sowie offiziellem Gründungsvertrag vom 17. Januar 2020 gemeinsam eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unter dem Namen G.E.I.E. Pays des trois Frontières/Dreiländereck E.W.I.V. gegründet (kurz E.W.I.V. i³). Gegenstand der Vereinigung ist es, die wirtschaftliche Tätigkeit zu erleichtern und zu entwickeln sowie die touristischen Chancen zu erhöhen und ein Zusammenwachsen der Regionen anzustreben. Zur Weiterentwicklung der E.W.I.V. i³ soll ein EOM-INTERREG Förderantrag eingereicht werden. Hierdurch ergibt sich eine vorübergehende Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für die Kreisstadt Merzig für das Jahr 2026 sowie für die Jahre 2027 und 2028. Der vorübergehenden Erhöhung des Mitgliedsbeitrags stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Landesentwicklungsplan Saarland; Stellungnahme der Kreisstadt Merzig zum Entwurf

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat den Entwurf einer „Verordnung Landesentwicklungsplan Saarland“ vorgelegt und der Kreisstadt die Möglichkeit gegeben, Stellung zu nehmen. Der Stadtrat stimmte der entworfenen Stellungnahme, die unter www.merzig.de/buergerinfo bei TOP 4 der Stadtratssitzung abrufbar ist, einstimmig zu.

Bereitstellung außerplanmäßige Mittel zur Ersatzbeschaffung Kastenwagen Wolfspark-Werner-Freund

Aufgrund eines nicht vorhersehbaren Motorschadens ist für den Wolfspark-Werner-Freund ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Dieses dient insbesondere für den Transport von Futterfleisch. Da Haushaltsmittel für diese Ersatzbeschaffung nicht eingeplant sind, muss auf nicht verausgabte investive Mittel zurückgegriffen werden. Die Ersatzbeschaffung eines Kastenwagens wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Bürgerinformationsportal

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.