Neues aus dem Merziger Stadtrat
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 22.02.2024 folgende Beschlüsse gefasst:
Wirtschaftsplan 2024 des Zweckverbandes eGo-Saar
Der Wirtschaftsplan, der in der nächsten Verbandsversammlung im März 2024 beschlossen werden soll, wurde einstimmig bei fünf Enthaltungen vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.
Krippe Stadtmitte Merzig der Sozialwerks Saar-Mosel gGmbH; hier: Erklärung über die verbindliche Mittelbereitstellung
Die Kreisstadt Merzig verpflichtet sich verbindlich dazu, den für die Finanzierung der Baumaßnahme Krippe Stadtmitte Merzig des freien Trägers Sozialwerk Saar-Mosel erforderlichen Anteil der Sitzgemeinde von 30 Prozent der Maßnahmenkosten zu leisten und auch den Trägeranteil von 20 Prozent der Kosten zu übernehmen. Weiter verpflichtet sich die Kreisstadt Merzig zur Übernahme eines Anteils von 30 Prozent der für den vorgesehenen Mindestnutzungszeitraum von 20 Jahren anfallenden Mietkosten als Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrages durch das Sozialwerk Saar-Mosel. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte einstimmig.
Finanzierung Sanierung und Umbau Kita St. Maria Magdalena Brotdorf; hier: Abschluss Finanzierungsvereinbarung Kirchengemeinde
Massive Schäden durch Marderverbiss und Verunreinigungen im Bereich des Daches und des Obergeschosses führten im letzten Jahr zur Schließung des Einrichtungsbetriebs und ab Mitte Dezember 2023 zur Auslagerung in die SHG-Kliniken Merzig. Zur Klärung der Sanierungs- und ggfs. im Obergeschoss sinnvollen weiteren Ausbaumaßnahmen möchte die Kirchengemeinde St. Peter Merzig ein Architekturbüro mit ersten Vorplanungsarbeiten beauftragen, die dann die Grundlage für die erforderlichen Zuschuss- und Bauanträge sein können. Der Rat stimmte einstimmig dem Abschluss einer Kostenübernahmevereinbarung für die anteilige Übernahme von Vorplanungskosten zum Umbau bzw. zur Sanierung der Kita St. Marien Brotdorf zu. Von den geschätzten Kosten von 9.420,52 € würde die Stadt rd. 6.595 € übernehmen.
Forstwirtschaftsplan 2024
Gemäß des saarländischen Waldgesetzes sind für den Staats- und Körperschaftswald periodische Betriebspläne und jährliche Wirtschaftspläne aufzustellen. Die im Entwurf des Forstwirtschaftsplans aufgeführten Einnahmen und Ausgaben fließen in den Gesamthaushalt ein. Im Haushaltsansatz 2024 stehen der Summe der Aufwendungen von 1.227.337 € Erträge in Höhe von 1.270.350.€ entgegen. Der Forstwirtschaftsplan wurde vom Rat mit 27 Ja-, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Antrag auf Gewährung von Zuweisungen nach § 11 Saarlandpaktgesetz
Nach dem Saarlandpaktgesetz erhalten Gemeinden Investitionszuweisungen, wenn sie die Vorgaben im Rahmen der Haushaltsplanung beachten. Für 2024 stehen 448.211 € an Zuweisungen zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Die Beantragung einer Zuweisung nach dem Saarlandpaktgesetz wurde einstimmig vom Rat beschlossen.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2024
Der Stadtrat beschloss mit 25 Ja-, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2024 (siehe auch gesonderter Bericht in dieser Ausgabe). Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die Budgetmittel der Stadtteile um jeweils 10 Prozent (insgesamt 7.3113,90 €) zu erhöhen und stattdessen die Buchungsstelle „Aufwendungen für das Oktoberfest“ von 30.000 € auf 22.500 € zu reduzieren, wurde mit 20 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen vom Rat abgelehnt.
Interessenbekundungsverfahren Haus Sonnenwald Besseringen
Die Kreisstadt Merzig hat in einem dritten Interessenbekundungsverfahren das ehemalige VdK-Erholungsheim „Haus Sonnenwald“ im Stadtteil Besseringen zum Verkauf angeboten. Mit Ablauf der Angebotsfrist hatten fünf Bewerber ein Angebot abgegeben, ein Bewerber hat zwischenzeitlich sein Angebot wieder zurückgezogen. Der Stadtrat favorisierte das Konzept einer Investorengruppe, das die Schaffung von Ferienwohnungen und Wohneigentum in Kombination mit Gastronomie, Abenteuer- und Freizeitaktivitäten beinhaltet. Die Entscheidung über die Veräußerung der Grundstücke erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung (siehe gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).
Friedhofsangelegenheiten
Auf den Friedhöfen Menningen und Mondorf sollen nach einstimmigem Beschluss des Rates künftig Urnengrabstätten im Baumrondell angeboten werden. Die Friedhofssatzung wurde diesbezüglich ergänzt.
Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2023 des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung
Der Rat beschloss einstimmig die Vergabe des Auftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung zum 31.12.2023 an die W+ST Publica GmbH in Saarbrücken.
Bürgerinformationsportal
Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.