„Dicke Bretter zu bohren“

Saarländische Kommunen fordern in Berlin echten Zukunftspakt für gleichwertige Lebensverhältnisse

Auf Initiative des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) haben die saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Bundeshauptstadt Berlin politische Gespräche mit Bundestagsabgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundessozialministeriums sowie der saarländischen Landesvertretung geführt. Im Mittelpunkt stand die dramatische Finanzlage der Kommunen und die Hoffnung auf substanzielle Fortschritte im Rahmen eines angekündigten Zukunftspaktes zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Delegation der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des SSGT im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister.

Der Präsident des SSGT, Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer, zieht eine gemischte Bilanz: „Die Gespräche haben deutlich gemacht: Die desolate Finanzlage der Kommunen ist zwar allen Beteiligten bekannt. Das Verständnis aber, was das konkret vor Ort bedeutet, ist bei vielen Verantwortlichen vor allem in den Ministerien noch nicht vorhanden. Umso wichtiger waren die Eindrücke aus dem Saarland, die wir eindringlich schilderten konnten. Bedeutend sind vor allem die glaubhaften Zusicherungen von Bundestagsabgeordneten gewesen, sich für die Kommunen stark zu machen. Entscheidend wird sein, dass es nicht bei wohlklingenden Worten bleibt, sondern es endlich zu konkreten, belastbaren Lösungen kommt.“

Im Zentrum der Gespräche standen die Altschuldenproblematik, die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und grundlegende Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse endlich konsequent umgesetzt werden. Ebenso sei eine tragfähige Neujustierung der Finanzbeziehungen erforderlich, um zum Beispiel die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme sicherzustellen.

Positiv bewertet der SSGT, dass die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter auf offene Ohren gestoßen seien: „Wir haben Gesprächsbereitschaft und Verständnis wahrgenommen“, bekräftigt Ulli Meyer. „Doch ein geschlossenes, schlüssiges Gesamtkonzept fehlt bislang. Die Zeit drängt – denn vor Ort entscheidet sich, ob Demokratie auch künftig trägt.“ Die Leistungsfähigkeit der Kommunen sei vielerorts bereits stark eingeschränkt. Dies gefährde nicht nur die Handlungsfähigkeit vor Ort, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Strukturen. Zur gemischten Bilanz gehöre auch, dass der Bund noch nicht ausreichend anerkennt, wie wichtig es ist, den Kommunen als staatliche Ebene nah am Bürger mehr zu vertrauen. „Wir brauchen mehr Zutrauen in die kommunale Ebene und weniger ministerielle Bürokratie.“

Ulli Meyer und der Stellv. Präsident des SSGT, Oberbürgermeister Jörg Aumann, erklären angesichts der bundesweiten Diskussionen zur desolaten Finanzlage der Städte und Gemeinden: „Während aktuell die kommunale Finanzlage bundesweit zunehmend angespannt ist, sprechen wir im Saarland schon seit Jahrzehnten von strukturellen Verwerfungen“, betont. „Unsere Situation ist mit vielen anderen Regionen nicht gleichzusetzen. Die bisherigen Ansätze des Bundes zur Altschuldenproblematik sind daher nur Stück werk und greifen deutlich zu kurz.“ Die saarländischen Kommunen erwarten von Bund und Ländern ernsthafte Anstrengungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Finanzmittel dürften nicht länger nach dem Gießkannenprinzip oder nach geografischen Gesichtspunkten verteilt werden, sondern müssten gezielt dort ankommen, wo der Bedarf am größten ist.

„Die Gespräche in Berlin haben gezeigt: Die dramatische Lage der Kommunen ist angekommen – aber Verstehen allein reicht nicht. Wir brauchen jetzt konkrete Entscheidungen, die vor Ort spürbar werden. Gerade Gemeinden wie Mettlach mit zehn Ortsteilen, vielen Infrastruktureinrichtungen und hohen Anforderungen an Daseinsvorsorge können ihre Aufgaben dauerhaft nur erfüllen, wenn Bund und Länder die kommunale Ebene verlässlich stärken. Gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen nicht durch Sonntagsreden, sondern durch eine faire, bedarfsgerechte Finanzierung“, so Mettlachs Bürgermeister Daniel Kiefer.

Abschließend richtet die Verbandsführung des SSGT einen klaren Appell an Bund und Länder: „Es darf nicht länger passieren, dass die Verantwortlichkeiten zur Lösung der kommunalen Finanzkrise hin- und hergeschoben werden. Ein gegenseitiges Blockieren von Bund und Ländern mit der Folge, dass die Kommunalfinanzierung so bleibt, wie sie ist, wäre für die Kommunen fatal. Schlussendlich müssten Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser und Sportstätten geschlossen und kommunale Steuern erhöht werden. Jetzt ist gemeinsames, entschlossenes Handeln gefragt, um dem Wert einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung für unsere Demokratie vor Ort gerecht zu werden.“