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Rund um die Saarschleife Gemeinde Mettlach
Ausgabe 46/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung zur 3. Änderung

der Satzung der Gemeinde Mettlach über die Erhebung der Kurabgabe vom 19. Oktober 2012

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) und der §§ 1, 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), hat der Gemeinderat der Gemeinde Mettlach am 21.10.2026 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I.

§ 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Von der Entrichtung der Kurabgabe werden auf Antrag befreit, die Patienten

a)

einer Kur- oder Rehaklinik in Anschlussheilbehandlung, soweit es ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (Immobilität), die Kur- oder Rehaeinrichtungen zu verlassen und die Kur- und Erholungseinrichtungen zu benutzen oder an kurörtlichen Veranstaltungen im Erhebungsgebiet teilzunehmen;

b)

die sich in einer vollstationären akutmedizinischen psychosomatischen Behandlung oder

c)

die sich in einer neurologischen Rehabilitation der Phase C befinden, wenn aufgrund der Art der Behandlung und des Gesundheitszustandes die Möglichkeit, die Kur- und Erholungseinrichtungen zu benutzen oder an kurörtlichen Veranstaltungen teilzunehmen, nicht besteht.

Der Nachweis für die Freistellung von der Abgabenpflicht ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu erbringen. Dieses muss von einem praktizierenden Arzt ausgestellt sein, der nicht Bediensteter der Kur- oder Rehaklinik ist und der auch nicht in einer dienstvertraglichen Beziehung zur vorgenannten Einrichtung steht.

Das ärztliche Zeugnis muss insbesondere die Anzahl der Tage dokumentieren, an denen im Falle a) Immobilität besteht und in den Fällen b) und c) die medinischen Voraussetzungen für ein Verlassen der Kur- oder Rehaklinik nicht gegeben sind.

§ 7 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

Die Kurabgabe beträgt pro Tag und Person 2,70 €.

Artikel II.

Diese Änderungssatzung tritt ab 01.01.2027 in Kraft

Mettlach, 02.11.2026

Daniel Kiefer

Bürgermeister

Hinweis:

Entsprechend § 12 Abs. 5 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn nicht

1.

die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.