Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen der Errichtung eines Gewächshauses außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche im Ortsteil Weiten, Zur Endingerwies 11
Die Bauherrin beabsichtigt auf dem Grundstück in der Gemarkung Weiten, Flur 6, Flurstück Nr. 41/27 (Zur Endingerwies 11), die Errichtung eines Gewächshauses. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Im Röder 3“. Das geplante Vorhaben weist Maße von ca. 2,56 m × 2,02 m bei einer Höhe von ca. 2,31 m auf und soll vollständig außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden. Zwar ist das Gebäude nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LBO verfahrensfrei (Brutto-Rauminhalt unter 75 m³), jedoch schließt der Bebauungsplan untergeordnete Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen aus. Für die Errichtung außerhalb der rückwärtigen Baugrenze ist daher eine Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Thieser signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion gemäß der Beschlussvorlage.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Herstellung des Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 BauGB und die damit verbundene Befreiung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Teilaufstockung des bestehenden Einfamilienwohnhauses sowie Abbruch der bestehenden Garage mit Neubau einer Pkw-Garage und Herstellung einer Dachterrasse auf der Garage im Ortsteil Tünsdorf, Am Steinchen 11
Die Bauherren beabsichtigen auf dem Grundstück in der Gemarkung Tünsdorf, Flur 3, Flurstück Nr. 233 (Am Steinchen 11), die Teilaufstockung mit Erneuerung der Dachkonstruktion des bestehenden Einfamilienwohnhauses sowie den Abbruch und Neubau der Garage mit Herstellung einer Dachterrasse. Das Vorhabengrundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage von Tünsdorf und beurteilt sich nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Durch die Teilaufstockung und den Einbau zweier Gauben im vorderen und rückwärtigen Bereich soll das bisherige Obergeschoss zu einem Vollgeschoss umgebaut werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Thieser signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion gemäß der Beschlussvorlage.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Herstellung des Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Bauvoranfrage zur Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wohngebäudes im Ortsteil Mettlach, Pavillonstraße 20
Die Bauherrin beabsichtigt auf Gemarkung Mettlach, Flur 2, Flurstück Nr. 70/42 die Errichtung eines eingeschossigen Bungalows auf einer Stelzenkonstruktion. Der Bungalow soll auf einer Fläche von ca. 70 m² auf einer Stelzenkonstruktion mit Flachdach ohne ausreichenden Grenzabstand zum Nachbargrundstück errichtet werden. Das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Ortszentrum Mettlach“ im Ortsteil Mettlach sowie den gleichnamigen örtlichen Bauvorschriften. CDU-Fraktionsvorsitzender Thieser beantragt, die Bauvoranfrage zur Beratung an den Ortsrat Mett lach zu verweisen. SPD-Fraktionsvorsitzender Francois unterstützt die Verweisung. Zudem hinterfragt er kritisch, ob sich ein solcher Bungalow auf einer Stelzenkonstruktion städtebaulich angemessen in das Mettlacher Ortsbild einfügt, was vorab im Ortsrat diskutiert werden sollte. Bürgermeister Kiefer prüft die gesetzliche Frist zur Herstellung des Einvernehmens (28.11.2026) und stellte fest, dass vor Fristablauf noch eine Sitzung des Bauausschusses stattfindet. Er schlägt vor, die Vorberatung im Ortsrat Mettlach durchzuführen und die abschließende Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen an den Bauausschuss zu übertragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Bauvoranfrage zur Vorberatung an den Ortsrat Mettlach zu verweisen. Die abschließende Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB wird an den Bauausschuss übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Bauanfrage zur Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Gartenhauses mit gewerblicher Nutzung als Tattoo-Studio im Ortsteil Saarhölzbach, Hochwaldstraße 90a
Der Bauherr beabsichtigt auf Gemarkung Saarhölzbach, Flur 2, Flurstück Nr. 164/83 die Errichtung eines Gartenhauses (ca. 4,00 m × 5,95 m) an der hinteren Grundstücksgrenze auf dem Flurstück 164/83, Flur 2 (Hochwaldstraße 90a, Ortsteil Saarhölzbach), zur gewerblichen Nutzung als Tattoo Studio. Die Beurteilung richtet sich nach § 34 BauGB. Das Vorhaben ist als nicht störender Handwerksbetrieb einzustufen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Thieser beantragt, die Bauanfrage zur Vorberatung an den Ortsrat Saarhölzbach zu verweisen. Bürgermeister Kiefer verweist auf die bis zum 02.12.2026 laufende Frist zur Herstellung des Einvernehmens und schlägt vor, nach der Beratung im Ortsrat die abschließende Entscheidung im Bauausschuss zu treffen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Bauanfrage zur Vorberatung an den Ortsrat Saarhölzbach zu verweisen. Die abschließende Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird an den Bauausschuss übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Bauvoranfrage zur Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Einfamilienwohnhauses im Ortsteil Weiten, Merziger Straße (Flur 4, Flurstück Nrn. 6/1, 99)
Die Bauherrin beabsichtigt auf Gemarkung Weiten, Flur 4, Flurstück Nrn. 6/1 und 99 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage von Weiten und beurteilt sich nach § 34 BauGB (Einfügen in die nähere Umgebung). CDU-Fraktionsvorsitzender Thieser signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion gemäß der Beschlussvorlage.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Herstellung des Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates regelt unter anderem die Wertgrenzen für eigenständige Auftragsvergaben durch den Bürgermeister (§ 7a Nr. 3 GeschO) sowie die Zuständigkeiten der Fachausschüsse. Zur Anpassung an die Kosten- und Preisentwicklung und zur Entlastung der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die seit 2017 auf 15.000 € festgesetzte Wertgrenze für Auftragsvergaben des Bürgermeisters auf 30.000 € anzuheben. Des Weiteren stand eine Verlagerung der Liegenschaftsangelegenheiten in den Bauausschuss im Raum. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfahl in seiner Vorberatung, die Wertgrenze für Auftragsvergaben auf 30.000 € anzuheben, die Neuordnung der Ausschüsse jedoch bis nach der nächsten Kommunalwahl zurückzustellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Thieser signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Francois regt an, in den ALLRIS-Beratungsvorlagen künftig wie früher die vorherigen Beratungsverläufe und Beschlüsse der Gremien wieder direkt auszuweisen, um die Ratsarbeit zu erleichtern. Bürgermeister Kiefer erwidert, dass die Vorlagen aus Vereinfachungsgrün den gestrafft wurden und die Beschlüsse der Vorberatungen in den jeweiligen Niederschriften im Ratsinformationssystem einsehbar sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates gemäß der Empfehlung des Hauptausschusses mit Wirkung vom 01.01.2027 zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe
Aufgrund veränderter Patientenstrukturen in der Johannesbad Fachklinik Saarschleife sollen für Patienten der neurologischen Rehabilitation (Phase C) sowie der vollstationären akutmedizinischen Psychosomatik neue satzungsrechtliche Befreiungstatbestände geschaffen werden, da für diese Gruppen keine bzw. nur stark eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten der Kureinrichtungen und -veranstaltungen bestehen. Zum Ausgleich der hierdurch strukturell sinkenden beitragspflichtigen Übernachtungen und zur dauerhaften Deckung der kurortspezifischen Aufwendungen wird die Kurabgabe im heilklimatischen Kurort Orscholz zum 01.01.2027 von bisher 2,40 € auf 2,70 € (brutto) angepasst. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Thieser signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion gemäß Beschlussvorlage.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe vom 19.10.2012 gemäß dem vorgelegten Entwurf (Satzung zur 3. Änderung) zum 01.01.2027 zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Anregung von Ratsmitglied Dillschneider: Geschwindigkeitsbegrenzung L 177
Ratsmitglied Dillschneider (Grüne) regt an, auf der L 177 im Streckenabschnitt zwischen der Weißen Mark und Orscholz für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Radweges eine Geschwindigkeitsbegrenzung prüfen zu lassen und bei der zuständigen Verkehrsbehörde anzuregen. Aufgrund von Querungen der Straße und der schlechten Einsehbarkeit im Kurvenbereich sei dort zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Tempolimit geboten.
Auftragsvergaben
Druckerhöhungsanlage Mettlach-Weiten, Lieferung der Techn. Ausrüstung, Erd-, Rohr leitungs-, Entwässerungskanal- und Oberflächenarbeiten
Zur Beseitigung von Druckschwankungen und Sicherstellung einer konstanten Netzauslastung beabsichtigt das Gemeindewasserwerk die Ertüchtigung der Hochbehälter im Ortsteil Weiten durch den Neubau einer Druckerhöhungsanlage.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Bauausführung an die Bauunternehmung Meiers GmbH aus Losheim zu einem Angebotspreis von brutto 558.133,66 €.
Verwendung des Ortsratsbudgets Saarhölzbach 2026 – Antrag zur Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in der Saartalhalle (MZH)
Der Ortsrat Saarhölzbach hat in seiner Sitzung vom 24.09.2026 mehrheitlich die Erneuerung der technisch überholten Halogen-Bühnenbeleuchtung in der Saartalhalle (Mehrzweckhalle) durch eine moderne LED-Beleuchtungsanlage beschlossen. Nach Prüfung von drei Angeboten erwies sich das Angebot der Firma Schalldruck mit 26.807,48 € netto (31.900,90 € brutto) als das wirtschaftlichste. Die Montage und Kabelverlegung erfolgen bauseits, die Inbetriebnahme und Einweisung durch die Fachfirma. Die Finanzierung ist über das Ortsratsbudget Saarhölzbach in vollem Umfang gesichert.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Bühnenbeleuchtung in der Saartalhalle Saarhölzbach an die Firma Schalldruck Saar, In der Acht 11, 66663 Merzig zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 31.900,90 €.
Umbau Hausmeisterwohnung Grundschule im Ortsteil Mettlach (Elektroarbeiten; Heizung und Sanitär)
Im Rahmen des Umbaus der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Grundschule Langwies (Mett lach) zur Schaffung von drei zusätzlichen Betreuungsräumen für die Freiwillige Ganztagsschule (FGTS) und neuen WC-Anlagen stehen die Vergaben der haustechnischen Gewerke an. Gemäß Nr. 1.2 des saarländischen Vergabeerlasses vom 26.06.2025 sollen die Leistungen im Wege des Direktauftrages an Fachfirmen vergeben werden, die sich bereits bei der vorangegangenen WC Sanierung und den laufenden Arbeiten im benachbarten FGTS-Gebäude bewährt haben:
| • | Elektroarbeiten (VE04): Vergabe an die Firma Elektro Schäfer GmbH aus Mettlach (Kostenschätzung ca. 20.000 € netto). |
| • | Heizung und Sanitär (VE05): Vergabe an das Unternehmen Team Schramm SARL aus L-5691 Ellange (Kostenschätzung ca. 25.000 € netto). |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe: a) VE 04 Elektroarbeiten an die Fa. Elektro Schäfer aus Mettlach-Bethingen zum Angebotspreis von 25.564,32 €/brutto. b) VE 05 Heizung u. Sanitär an die Fa. Team Schramm SARL aus L-5691 Ellange zum Angebotspreis von 22.581,21 €/netto.
Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr Mettlach Löschbezirk Tünsdorf
Der vorhandene Mannschaftstransportwagen (Mercedes-Benz Sprinter, Baujahr 2006) des Löschbezirks Tünsdorf ist aufgrund seines Alters und der einsatztaktischen Erfordernisse (u. a. Transport von Sonderausrüstung und Führung von Einsatzabschnitten bei Flächenlagen) wirtschaftlich und technisch nicht mehr haltbar. Im Rahmen einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung mit dem Landkreis Merzig-Wadern wurden die Leistungen in drei Losen ausgeschrieben und durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft. Nach Auswertung der Angebote wird vorgeschlagen, die Zuschläge für das Los 1 (Fahrgestell: VW Crafter) mit 67.577,86 € brutto sowie das Los 2 (feuerwehrtechnischer Aufbau) mit 59.749,90 € brutto an die Martin Schäfer GmbH und für das Los 3 (Beladung) an die wirtschaftlichste Bieterin, die W&M Feuerwehrtechnik GmbH, mit 8.676,96 € brutto zu erteilen (Gesamtauftragssumme: 136.004,72 € brutto).
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Aufträge zur Lieferung eines Mehrzweckfahrzeuges an die Firmen Martin Schäfer GmbH sowie W&M Feuerwehrtechnik GmbH zu erteilen.