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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 12/2019
Amtl. Bekanntmachungen
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Gebührensatzung

über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kirmessen und Volksfeste in der Gemeinde Nalbach

– Gebührensatzung Kirmessen –

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) , Teil A , Gemeindeordnung - in der Fassung vom 01. September 1978 (Amtsbl. S. 801), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. S. 840), der §§ 1, 2 ,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsbl. S. 674) wird folgende Gebührensatzung erlassen.

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benützung der gemeindeeigenen Plätze und Straßen aus Anlass von Jahrmärkten (Kirmessen) / Märkten und Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen werden Benutzungsgebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem ein Standplatz zugewiesen wurde.

§ 3 Benutzungsgebühren

(1) Die Standplatzgebühren betragen an Kirmessen, bei Schaustellungen und Volksfesten je laufendem Meter und Tag:

Fahrgeschäfte (Autoscooter u.a. Großbahnen)

2,50 Euro

Jugendfahrgeschäfte

2,50 Euro

Kinderfahrgeschäfte

2,00 Euro

Speiseeis-,Waffel- und Süßwarenverkaufsstände

1,50 Euro

Imbissverkaufsstände

2,50 Euro

Spielwarenverkaufsstände

1,00 Euro

Galanterie- und Bijouterieverkaufsstände

1,00 Euro

Schieß- und Sportstände

1,50 Euro

Ball-, Dosen- und Pfeilwurfstände

1,00 Euro

Verlosungs- und Glückspielstände, Fadenziehen

1,50 Euro

Schiffschaukel

2,00 Euro

Spiel- und Sportapparate (Greifer, Boxapparat u.a.)

3,00 Euro

Getränkestände

5,00 Euro

(2) Bei rechteckigen Standplätzen ist für die Berechnung der Meterzahl die Länge, bei quadratischen Standplätzen eine Seite und bei Rundgeschäften der Durchmesser zugrunde zu legen.

(3) Die in Absatz 1 festgelegten Gebühren für den laufenden Meter gelten für die Zeitdauer von einem Tag. Für die Berechnung der Gebühr wird der Tag als unteilbare Einheit behandelt. Bis zu 5 Tagen werden nur als 3 Tage berechnet.

(4) Von einer Gebührenerhebung im vorgenannten Sinne sind aktuell ausgenommen, der

- Peter & Paul-Markt Nalbach

- Wochenmarkt im jeweiligen Ortsteil

- Bauernmarkt Piesbach

- Kunsthandwerkermarkt Körprich

- Weihnachtsmarkt Körprich

(5) Der Bürgermeister kann –auch auf Vorschlag oder nach Anhörung des Ortsvorstehers- von einer Gebührenerhebung absehen oder die Gebühr ermäßigen, wenn die Einziehung der Gebühr oder der vollen Gebühr aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses nicht geboten ist.

Die Maßnahme bedarf der Zustimmung des Gemeinderates, wenn die vom Gemeinderat gem. § 35 Nr. 29 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) allgemein festgesetzte Wertgrenze über-schritten wird.

(6) Als Standplatzgebühren für die Teilnahme am Weihnachtsmarkt werden erhoben,

- 200.00 € für einen Essens- und Getränkestand

- 100,00 € für einen Bastelstand

- 50,00 € für einen halben Bastelstand

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Zuweisung des Standplatzes und ist unmittelbar danach an die Gemeindekasse Nalbach zu zahlen, sofern nicht anderweitige Vereinbarungen zwischen der Gemeindeverwaltung und den Platzbenutzern getroffen sind.

§ 5 Auskunftspflicht

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Bemessung der Benutzungsgebühren erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 6 Zwangsmaßnahmen

Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richten sich die Zwangsmittel nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Dezember 2015 (Amtsbl. S. 913) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 7 Rechtsmittel

Gegen Verwaltungsakte die aufgrund dieser Satzung erlassen wurden, sind die Rechtsmittel nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I, Seite 17) i. V. mit dem Saarländischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 05. Juli 1960 (Amtsbl. S. 558), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2016 (Amtsbl. S. 402) in der jeweils gültigen Fassung gegeben.

§ 8 Straf- und Bußgeldverfahren

Es gelten die §§ 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsbl. S. 674) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9 Schlussbestimmung

Diese Gebührensatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kirmessen und Volksfeste in der Gemeinde Nalbach tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Nalbach, den 14. März 2019

Peter Lehnert

Bürgermeister