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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 12/2021
Amtl. Bekanntmachungen
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Ruhestörung im Frühjahr/Sommer

Einer der häufigsten Gründe für Anzeigen bei Ordnungsämtern ist die Lärmbelästigung. Hierzu zählen zum Beispiel laute Musik, lärmende Haushalts- und Gartengeräte, Instrumente oder auch der Betrieb von Fahrzeugen auf privatem Gelände.

Nicht um Nachbarschaftslärm handelt es sich übrigens bei Geräuschen, die durch kommunale Fahrzeuge verursacht werden. Diese werden von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Einsatz gebracht, um hoheitliche Tätigkeiten nach Art. 33 Abs. 4 GG durchzuführen, welche zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr dienen (z.B. Straßenräumung im Winter im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB).

Nicht jede Lärmbelästigung durch den Nachbarn stellt bereits eine Ordnungswidrigkeit dar, die beim Ordnungsamt der Gemeinde angezeigt werden muss.

Für Feste von Nachbarn und Alltagsbelästigungen (sowohl in Mietshäusern als auch in Wohnsiedlungen) gilt das zivile Nachbarschaftsrecht. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung (Lärm) verlangen, wenn diese ihn wesentlich beeinträchtigt.

Darüber hinaus regelt die 32. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) in § 7 Abs. 1 Nr. 1 die einzuhaltenden Ruhezeiten zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr an Werktagen, sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig.

Wer Anwohner*innen und Nachbarn entgegen der genannten Vorschriften mit Lärm belästigt begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) in Verbindung mit § 9 Abs. 2 BImSchV, die mit einem Bußgeld bis 5.000,- € (§ 117 Abs. 1 OwiG) geahndet werden kann.

Im Hinblick auf eine gute Nachbarschaft bitte ich Sie darum, auf Ihre Mitmenschen Rücksicht zu nehmen, sich bei notwendigen Arbeiten mit Maschinen etc. miteinander abzusprechen und ansonsten die erlaubten Zeitfenster zu beachten.

DER BÜRGERMEISTER
als Ortspolizeibehörde
Peter Lehnert