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Primsbote Gemeinde Nalbach
Ausgabe 16/2023
Amtl. Bekanntmachungen
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Einladung

Am Donnerstag, dem 27.04.2023, findet, diesmal bereits um 18:00 Uhr (!!!), im Sitzungssaal des Rathauses Nalbach eine Sitzung des Gemeinderates Nalbach statt.

Tagesordnung:

a) öffentlicher Teil

1)

Verpflichtung eines Gemeinderatsmitgliedes

2)

Neubesetzung der Ausschüsse

3)

Eigenbetrieb Bestattungswald Litermont

a) Gründung eines Eigenbetriebes für den Betrieb eines Bestattungswaldes am Litermont und Besetzung des Werksausschusses

4)

Neuwahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Nalbach im Jahr 2025 Hier: Festlegung des Wahltermins sowie Herstellung des Benehmens mit der obersten Kommunalaufsicht

5)

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Errichtung und Nutzung einer Zentralen Vergabestelle

a) Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

b) Einverständniserklärung zur Aufnahme des Personals der Zentralen Vergabestelle beim LK Saarlouis in die Haftpflicht- und Vermögenseigenschadensversicherung der projektbeteiligten Kommunen

6)

Vereinbarung gem. § 4 Abs. 3 Saarländische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStG-AVO) über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten/innen der Gemeinden Nalbach und Saarwellingen im Verhinderungsfall

7)

Benennung von Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028

8)

Parkgebührenverordnung vom 20.10.2022

9)

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Nalbach und seiner Ausschüsse

10)

Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigungen Feuerwehr Nalbach

11)

Wirtschaftsplan eGo Saar 2023

12)

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

b) nichtöffentlicher Teil

13)

Grundstücks- / Pacht- / Mietangelegenheiten / Vorkaufsrechte

a) Kündigung eines Mietverhältnisses in einem gemeindeeigenen Objekt

b) Grundstücke im Baugebiet „Am Zimmerbach, 2. BA“

14)

Personalangelegenheiten

a) Stellenbesetzung OGS

b) Stellenbesetzung Gemeindekasse

c) Stellenausschreibung Bauamt

d) Entfristung von befristeten Stellen auf Basis Stellenplan 2023

15)

Gewerbegebiet „Primsaue II“ - aktueller Sachstand

16)

Aktueller Sachstand Sportplatz Piesbach

17)

Vergaben

a) Planungsauftrag Bauleitplanung Nalbach, OT Nalbach

Hier: Bebauungsplan „Erlebniswelt Litermont“ - Beauftragung der Bauleitplanung inkl. Verfahrensdurchführung

b) Vergabe von Planungsleistungen KiTa Piesbach

c) Erweiterung OGS und Schaffung von Funktionsräumen an der Grundschule Nalbach

Vergabe von Planungsleistungen

d) Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges für die Gemeindeverwaltung

18)

Antrag auf Grundsteuerteilerlass gemäß §33,34 Grundsteuergesetz

19)

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Grüngutsammelstelle

20)

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen