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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 2/2019
Amtl. Bekanntmachungen
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Öffentliche Aufforderung

zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Nalbach am Sonntag, dem 26. Mai 2019

Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Nalbach findet am Sonntag, dem 26. Mai 2019 statt.

Eine evtl. notwendige Stichwahl erfolgt am Sonntag, dem 09. Juni 2019.

Gemäß §§ 72, 76 und 23 des Kommunalwahlgesetzes –KWG- in der Fassung der Bekanntma­chung vom 09. November 2008 (Amtsbl. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) in Verbindung mit den §§ 100, 104, 18 - 22 der Kommunal­wahlordnung -KWO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009, S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I, S. 712), fordere ich hiermit die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen sowie Einzelpersonen auf, Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Nalbach am 26. Mai 2019 in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 a bzw. Anlage 11 b zur KWO

bis spätestens am 66. Tag vor der Wahl,

Donnerstag, 21. März 2019, 18.00 Uhr,

an den Gemeindewahlleiter in Nalbach (Rathaus Nalbach, Wahlamt, Zimmer E.03, Rathausplatz 1, 66809 Nalbach) einzureichen.

Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Anlagen sind nur in einer Ausfertigung erforderlich.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 einzurei­chen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass neben der Einreichung eines Wahlvorschlages auch eine beamtenrechtliche Bewerbung der Bewerberin / des Bewerbers notwendig ist, die ebenfalls bis zum 21. März 2019 vorzulegen ist.

Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist nach den Grundsätzen der Mehr­heitswahl durchzuführen.

Ist zur Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters kein gültiger Wahlvorschlag einge­reicht worden, so findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vom Gemeinderat der Gemeinde Nalbach gewählt.

Wählbarkeit

Nach § 54 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ist zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister wählbar jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundge­setzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäi­schen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die frei­heitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürger­meisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

A) Parteien und Wählergruppen

Parteien und Wählergruppen haben ihren Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a Kommunalwahlordnung (KWO) einzureichen.

Sie haben dabei insbesondere Folgendes zu beachten:

  1. Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewer­berin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen. Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbe­zeichnung verwenden, auch diese angeben.
  2. Die Bewerberin/der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des Wahlgebietes zu wählen.
  3. Die Bewerberin/der Bewerber muss ihrer oder seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung an Eides statt abgeben, dass sie oder er als Bürgermeisterin oder Bürgermeister jederzeit für die freiheitliche demo­kratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Zustimmungserklä­rung kann nicht zurückgenommen werden. Die Zustimmung und die Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13 KWO, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären.
  4. Die Bewerberin/der Bewerber ist im Wahlvorschlag mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung aufzuführen.
  5. In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

    Soweit das KWG nichts anderes bestimmt, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson berechtigt, verbindliche Erklä­rungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson sollen in der Gemeinde Nalbach wohnen.

  6. Der Wahlvorschlag muss von drei Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Jede Unterzeichnerin und jeder Unterzeichner muss dabei ihren oder seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort sowie ihren oder seine Wohnung angeben.

    Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist zulässig.

  7. Der Wahlvorschlag einer Partei bedarf der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung.

Mit den Wahlvorschlägen sind in einfacher Ausfertigung einzureichen:

  1. die Zustimmungserklärung der oder des in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberin oder Bewerbers (Anlage 13 KWO),
  2. für Deutsche, die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber als Bürgermeister oder Bürgermeisterin wählbar ist (Anlage 14 KWO),
  3. für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

    a) die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausge­schlossen sind (Anlage 14 KWO),

    b) die Versicherungen an Eides statt der Bewerberin oder des Bewerbers zum Nach­weis der Wählbarkeit (Anlage 14 a KWO),

  4. eine Ausfertigung der Niederschrift nach dem Muster der Anlage 15 KWO über die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Ver­sammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl. Hierbei haben der /die Leiter/in der Versammlung und zwei von dieser/diesem bestimmte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Eides statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern (Anlage 16 KWO), dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede stimmberechtigte Teilnehmerin oder jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

B) Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber

  1. Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber haben ihre Wahlvorschläge nach dem Muster der Anlage 11b einzureichen und persönlich und handschriftlich zu unter­zeichnen. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt den Familiennamen der Bewerberin oder des Bewerbers. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers kann von drei Wahlberechtigten unterschrieben werden; in dem Wahlvorschlag kann eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden.
  2. Die Bewerberin oder der Bewerber muss ihrer oder seiner Benennung im Wahlvor­schlag schriftlich zustimmen und dabei die Eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie oder er als Bürgermeisterin oder Bürgermeister jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Anlage 13 KWO). Die Zustimmungserklärung kann nicht zurückgenommen werden.
  3. Mit den Wahlvorschlägen sind in einfacher Ausfertigung einzureichen:

    a) für Deutsche, die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber als Bürgermeister oder Bürgermeisterin wählbar ist (Anlage 14 KWO),

    b) für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

    - die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausgeschlos­sen sind (Anlage 14 KWO),

    - die Versicherung der Bewerberin oder des Bewerbers an Eides statt zum Nachweis der Wählbarkeit (Anlage 14 a KWO) oder auf Verlangen die Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie oder er in diesem Mitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist oder dass diesen Behörden ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist.

C) Unterstützung eines Wahlvorschlages

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz zugefallen ist, bedarf der Unterstützung von mindestens 81 wahlberechtigten Bürgerinnen oder Bürgern der Gemeinde Nalbach. Dies gilt auch für Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber.

Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununter­brochen vertreten ist.

Zur Unterstützung eines Wahlvorschlages einer Partei oder Wählergruppe oder einer Ein­zelbewerberin oder eines Einzelbewerbers haben sich die Wahlberechtigten dazu bis spätestens zum 21. März 2019, 18.00 Uhr, persönlich in ein beim Wahlamt der Gemeinde Nalbach (Rathaus Nalbach, Zimmer E.03, Rathausplatz 1, 66809 Nalbach) für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre bzw. seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unter­schrift kann nicht zurückgezogen werden.

Die Unterstützungsverzeichnisse liegen von dem auf den Tag der Einreichung des Wahl­vorschlages folgenden Tag bis zum 66. Tag vor der Wahl, Donnerstag, 21. März 2019,

18.00 Uhr, zur Eintragung aus. Die Eintragung ist während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr), sowie an den letzten 4 Samstagen vor Ablauf der Frist, also am 23. Februar 2019, 02. März 2019, 09. März 2019 und 16. März 2019 in der Zeit zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr, möglich.

Die Dienststelle des Gemeindewahlleiters ist am letzten Tag der Einreichungsfrist, Donnerstag, dem 21. März 2019, vormittags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und nachmittags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Auf die Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Unterstützungsver­zeichnisses sowie über die Eintragung in ein Unterstützungsverzeichnis in § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO wird hingewiesen.

Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunal­wahlordnung verwiesen.

Die für das Einreichen von Wahlvorschlägen für die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bür­germeister notwendigen Formulare (Anlagen 11a, 11b, 13, 14, 14a, 15 und 16 zur KWO) stellt das Wahlamt der Gemeinde Nalbach auf Wunsch gerne zur Verfügung.

Diese können ab sofort beim Wahlamt der Gemeinde Nalbach im Rathaus Nalbach, Rathausplatz 1, Zimmer E.02/E.03 - Tel. 06838/9002-150 und 151 -angefordert bzw. unter folgender Internetadresse runtergeladen werden:

https://www.saarland.de/13965.htm

Nalbach, den 17. Dezember 2018

Gemeinde Nalbach

Der Gemeindewahlleiter

Dr. Martin Wörner