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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 2/2019
Amtl. Bekanntmachungen
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Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Nalbach und für die Wahl der Ortsräte Nalbach, Piesbach, Körprich und Bilsdorf in der Gemeinde Nalbach am Sonntag, dem 26. Mai 2019

Aufgrund der §§ 23, 51 und 57 des Kommunalwahlgesetzes -KWG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712) in Verbindung mit den §§ 18, 63 und 69 der Kommunalwahlordnung -KWO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712), werden unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 22 - 27 KWG und der §§ 17 - 22 KWO die in der Gemeinde Nalbach vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, bis

spätestens am 66. Tag vor der Wahl, 21. März 2019

(Donnerstag), 18.00 Uhr,

an den Gemeindewahlleiter in Nalbach (Rathaus Nalbach, Wahlamt, Zimmer E.03, Rathausplatz 1, 66809 Nalbach) Wahlvorschläge für die am 26. Mai 2019 stattfindende Wahl des Gemeinderates Nalbach und für die Wahl der Ortsräte in den Gemeindebezirken Nalbach, Piesbach, Körprich und Bilsdorf in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 zur KWO einzureichen. Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Anlagen sind nur in einer Ausfertigung erforderlich. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 21. März 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

a) Wahl zum Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Nalbach besteht nach § 32 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682 ff.), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840), aus 27 Mitgliedern.

Es sind demnach 27 Gemeinderatsmitglieder zu wählen. Jede Partei und Wählergruppe kann im Wahlgebiet nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlvorschlag kann als ein­heitliche Gebietsliste für das ganze Wahlgebiet oder gegliedert in eine Gebietsliste und Be­reichslisten aufgestellt werden. Der Wahlvorschlag darf für jeden Wahlbereich nur eine Be­reichsliste enthalten. Die Aufstellung von Bereichslisten in einem Wahlvorschlag ist nur zu­lässig, wenn der Wahlvorschlag eine Gebietsliste enthält.

Als Bewerberin oder Bewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in geheimer Wahl gewählt worden ist. Zur Wahl von Bewerberinnen und Bewerbern einer Partei oder Wählergruppe sind in einer Mitgliederversammlung wahlberechtigt

1.

für Bereichslisten die wahlberechtigten Mitglieder des jeweiligen Wahlbereichs,

2.

für die Gebietslisten die wahlberechtigten Mitglieder des Wahlgebiets

oder die von diesen aus ihrer Mitte in geheimer Wahl unmittelbar gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung).

Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlbereich oder Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder. Über den Versammlungsverlauf ist eine Niederschrift mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienen Mitglieder und Ergebnis der Wahl nach der Anlage 15 KWO aufzunehmen. Die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer haben gegenüber dem Gemeindewahlleiter an Eides statt (Anlage 16 KWO) zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber und die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt sind, jede stimmberechtigte Teilnehmerin oder jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Bezüglich des Inhaltes und der Form der Wahlvorschläge ergeht folgender Hinweis:

1.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese angeben und sollen nach dem Muster der Anlage 11 in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden.

2.

Ein Wahlvorschlag darf für die Gebietsliste höchstens doppelt so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Jede Bereichsliste soll höchstens halb soviel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Gemeinderatsmit­glieder zu wählen sind

3.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; sie oder er darf in der Gebietsliste und einer Bereichsliste desselben Wahlvorschlags auf­gestellt werden.

4.

Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (Anlage 13 KWO).

5.

Die Bewerberinnen und Bewerber sind im Wahlvorschlag in erkennbarer Reihenfolge mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung aufzuführen.

6.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrau­ensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensper­son können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags an den Gemeindewahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden. Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson sollen in der Gemeinde wohnen, für deren Gemeinderatswahl der Wahlvorschlag bestimmt ist.

7.

Wahlvorschläge müssen von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Eine Wahlberech­tigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unter­zeichnung hat persönlich und handschriftlich zu erfolgen; jeder Unterzeichner muss da-bei seinen Familien- und Vornamen, seinen Wohnort und seine Wohnung angeben. Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung.

8.

Mit dem Wahlvorschlag sind in einfacher Ausfertigung einzureichen:

·

die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberin­nen und Bewerber (Anlage 13 KWO),

·

für Deutsche die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass die Bewerberinnen und Bewerber zum Gemeinderat wählbar sind (Anlage 14 KWO).

·

für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

a) die Bescheinigungen des Gemeindewahlleiters, dass sie nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 14 KWO),

b) die Versicherungen an Eides statt zum Nachweis über die Wählbarkeit und über die Staatsangehörigkeit (Anlage 14 a KWO),

c) die Versicherung an Eides statt oder auf Verlangen die Bescheinigungen der zuständigen Verwaltungsbehörden ihrer Herkunfts-Mitgliedsstaaten, mit denen bestätigt wird, dass sie in diesem Mitgliedsstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind oder dass diesen Behörden ein solcher Ausschluss nicht bekannt ist (Anlage 14 a KWO).

·

eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl nach Anlage 15 KWO.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat Nalbach oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder; das sind für die Gemeinde Nalbach mindestens 81 Wahlberechtigte. Die Wahlberechtigten haben sich dazu bis

spätestens am 66. Tag vor der Wahl, 21. März 2019

(Donnerstag), 18.00 Uhr,

persönlich in ein bei meiner Dienststelle in Nalbach (Rathaus Nalbach, Wahlamt, Zimmer E.03, Rathausplatz 1, 66809 Nalbach) für den jeweiligen Wahlvorschlag aufliegendes Verzeichnis einzutragen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Eintragung gegeben sein. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist ihre bzw. seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Die Unterstützungsverzeichnisse liegen von dem auf den Tag der Einreichung des Wahlvorschlages folgenden Tag bis zum 66. Tag vor der Wahl, 21. März 2019 (Donnerstag), 18.00 Uhr, zur Eintragung aus. Die Eintragung ist während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr), sowie an den letzten 4 Samstagen vor Ablauf der Frist, also am 23. Februar 2019, 02. März 2019, 09. März 2019 und 16. März 2019 in der Zeit zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr, möglich. Die Dienststelle des Gemeindewahlleiters ist am Donnerstag, dem 21. März 2019 (Donnerstag) bis 18.00 Uhr geöffnet.

Der Unterstützung des Wahlvorschlages einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununter­brochen vertreten ist. Auf die Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Einrichtung ei­nes Unterstützungsverzeichnisses sowie über die Eintragung in ein Unterstützungsverzeich­nis in § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO wird hingewiesen.

Die Mitglieder des Gemeinderates werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

Wird nur ein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl statt.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig. Sie erfolgt durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge an den Gemeindewahlleiter der Gemeinde Nalbach, Rathaus Nalbach, Wahlamt, Zimmer E.03, Rathausplatz 1, 66809 Nalbach bis

spätestens am 66. Tag vor der Wahl,

21. März 2019 (Donnerstag), 18.00 Uhr.

b) Wahl zu den Ortsräten

Gemäß § 71 Abs. 2 KSVG und der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss des Ortsteil „Bahnhof“ an den Gemeindebezirk Nalbach und über die Festsetzung der Zahl der Mitglieder der Ortsräte in der Gemeinde Nalbach beträgt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Ortrates

im Gemeindebezirk Nalbach 11,

im Gemeindebezirk Piesbach 9,

im Gemeindebezirk Körprich 11 und

im Gemeindebezirk Bilsdorf 9.

Die unter a) aufgeführten Vorschriften für die Gemeinderatswahl gelten auch für die Wah­len zu den Ortsräten mit folgenden Ausnahmen:

1.

Der Wahlvorschlag wird nicht in Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert.

2.

Der Wahlvorschlag darf höchstens doppelt so viel Bewerber enthalten, wie Mitglieder des Ortsrates zu wählen sind.

3.

Der Unterstützung des Wahlvorschlages bedarf es nicht, wenn einer Partei oder Wähler­gruppe bei den letzten Wahlen Sitze für den jeweiligen Ortsrat (oder Bezirksrat) oder den Gemeinderat zugefallen sind.

Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunal­wahlordnung verwiesen.

Die entsprechenden Anlagen zur KWO für die Einreichung der Wahlvorschläge können ab sofort beim Wahlamt der Gemeinde Nalbach, im Rathaus Nalbach, Rathausplatz 1, Zimmer E.02/E.03 angefordert werden.

Nalbach, den 17. Dezember 2018

Gemeinde Nalbach

Der Gemeindewahlleiter

Dr. Wörner