Titel Logo
Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 27/2021
Amtl. Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung über die Widmung einer Straßenfläche im Ortsteil Nalbach der Gemeinde Nalbach

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 6 und 50 des Saarländischen Straßengesetzes (SaarlStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977, Amtsblatt des Saarlandes S. 969, zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 8 des Verwaltungsstrukturreformgesetzes vom 21. November 2007, ABL. S. 2393, wird die folgende Verkehrsfläche als Straßenflächen dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt und insoweit gewidmet.

„Zum Kindergarten“ gebildet durch eine Teilfläche aus dem Flurstück Nr. 710/26 in der Flur 01, Gemarkung Nalbach.

Diese Widmungsverfügung wird als Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht. Als Tag ihrer Bekanntgabe wird gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vom 15. Dezember 1976, ABL. S. 1151, in aktuell geltender Fassung, der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Begründung: Durch die Widmung erhalten die o.g. Flurstücke die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße im Sinne des Wegerechts und werden damit zur öffentlichen Sache.

Übersichtslageplan:

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese(n) Verfügung/Verwaltungsakt kann nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, in aktuell geltender Fassung, Widerspruch erhoben werden, über den gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2a) Saarl. Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG-VwGO) vom 5. Juli 1960, Amtsblatt des Saarlandes S. 558, in aktuell geltender Fassung, der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, 66740 Saarlouis, entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntgabe dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift bei der eingangs genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch fristgerecht bei dem Kreisrechtsausschuss beim Landkreis in Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, 66740 Saarlouis, eingelegt wird.

Nalbach, den 05. Juli 2021
Der Bürgermeister
Peter Lehnert