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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 28/2020
Amtl. Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Richtlinien der Gemeinde Nalbach zur Förderung der außerschulischen Jugendarbeit vom 21.04.1994 in der Fassung vom 15.12.2011

Inhaltsübersicht:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz

§ 2 Anspruchsberechtigte

§ 3 Anerkennung der Bedingungen

II. Pro-Kopf-Zuschuss

§ 4 Mittelzuteilung

§ 5 Antragsverfahren

§ 6 Mindestzahl

§ 7 Auszahlung

III. Schlussvorschriften

§ 8 Inkrafttreten

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz

1.

Im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Nalbach können Zuschüsse zur Förderung der außerschulischen Jugendarbeit nach Maßgabe der nachfolgenden Richtlinien und im Umfang der im Haushaltsplan der Gemeinde bereitgestellten Mittel gewährt werden.

2.

Diese Haushaltsmittel werden verausgabt für eine Pro-Kopf-Bezuschussung zur Förderung der Jugendarbeit gem. der jeweiligen Vereinssatzung bzw. dem Vereins-/Organisationszweck.

Ein rechtlicher Anspruch auf Bewilligung von Zuschüssen besteht nicht und wird auch nicht dadurch begründet, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach diesen Richtlinien erfüllt sind.

§ 2 Anspruchsberechtigte

1.

Anspruchsberechtigte sind eingetragene Vereine, sowie vom Landesjugendamt des Saarlandes öffentlich als förderungswürdig anerkannte Jugendverbände, Jugendgemeinschaften und deren Gruppen mit Sitz und örtlicher Organisation im Gemeindegebiet von Nalbach.

2.

Ausgenommen sind Jugendorganisationen politischer Parteien und Gewerkschaften sowie religiöse Jugendorganisationen. Ebenso nicht anspruchsberechtigt sind Jugendorganisationen, die unmittelbar durch Zuschüsse oder Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinien von der Gemeinde gefördert werden, wie z.B. die Jugendfeuerwehr und das Jugend-Rot-Kreuz.

3.

Die Anspruchsberechtigung besteht nur dann, wenn die Antragsteller die Gewähr für die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses bieten.

4.

Anspruchsberechtigte, die sich hinsichtlich einer Beteiligung an Veranstaltungen der Gemeinde verweigern, können auf Beschluss des Gemeinderates im darauffolgenden Haushaltsjahr den Anspruch auf die Pro-Kopf-Bezuschussung verlieren.

§ 3 Anerkennung der Bedingungen

1.

Mit der Beantragung eines Zuschusses erkennt der Antragsteller diese Richtlinien an.

2.

Die Gemeinde ist berechtigt, den Antrag durch Einsichtnahme in die Mitgliederkartei nachzuprüfen. Dem Antrag ist ein Verwendungsnachweis, entsprechend dem Formblatt der Gemeinde Nalbach für das vergangene Jahr beizufügen; beim Erstantrag entfällt die Nachweispflicht. Werden die entsprechenden Nachweise nicht erbracht oder unvollständig vorgelegt, so entfällt der Anspruch auf den Pro-Kopf-Zuschuss.

3.

Werden im Nachhinein bei der Prüfung der Verwendungsnachweise Tatbestände bekannt, die die Gewährung des Zuschusses nicht rechtfertigten, ist der Antragsteller verpflichtet den Zuschuss zurück zu erstatten.

Bei vorsätzlichen Verstößen ist der Verein für zwei Jahre von einer Förderung ausgeschlossen. Der Verstoß ist durch den Gemeinderat festzustellen.

II. Pro-Kopf-Zuschuss

§ 4 Mittelzuteilung

1.

Zur Unterstützung der allgemeinen Jugendarbeit gewährt die Gemeinde den in § 2 genannten Anspruchsberechtigten einen jährlichen Zuschuss (Pro-Kopf-Zuschuss), der sich aus

a) den im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mitteln (siehe § 1, Abs. 2)

b) der Zahl der jugendlichen Mitglieder zum 1.1. des jeweiligen Kalenderjahres, die die Gemeindeverwaltung nach Prüfung der Nachweise festlegt errechnet.

2.

Jugendliche Mitglieder in diesem Sinne sind alle Personen vom 1. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

§ 5 Antragsverfahren

1.

Anträge auf Zuteilung des Pro-Kopf-Zuschusses sind bis spätestens 31.07. des jeweiligen Kalenderjahres (Ausschlussfrist) unaufgefordert bei der Gemeindeverwaltung Nalbach einzureichen.

2.

Zum Nachweis der Zahl der zuschussberechtigten Jugendlichen ist dem Antrag eine namentliche Auflistung aller Jugendlicher mit Angabe der Wohnanschrift und des Geburtsdatums, versehen mit der Unterschrift des Vorsitzenden bzw. eines von ihm bevollmächtigten Vertreters, sowie einer Richtigkeitsbestätigung und dem Vereinsstempel beizufügen.

Hierzu ist der von der Gemeinde erstellte Vordruck zwingend zu verwenden.

§ 6 Mindestzahl

Ein Pro-Kopf-Zuschuss entfällt, sofern der Antragsteller nicht mindestens 5 Jugendliche melden kann.

§ 7 Auszahlung

Die Bekanntgabe der Höhe und die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Abschluss des Vergabeverfahrens zu II. Wird eine Anspruchsberechtigung festgestellt, so erfolgt die Vergabe per Bescheid.

III. Schlussvorschriften

§ 8 Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01.01.2012 in Kraft.

Nalbach, den 18.06.2012

i.V. 1. Beigeordneter, Conrad