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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 3/2019
Amtl. Bekanntmachungen
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Öffentliche Aufforderung

an die in der Gemeinde Nalbach vertretenen Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlberechtigten für die Berufung als Beisitzerinnen/Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen/Beisitzer für den

Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Nalbach

für die

Kommunalwahlen sowie die

Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

am Sonntag, dem 26. Mai 2019

Gemäß § 8 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsb. I S. 712), in Verbindung mit § 3 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712), wird für die am 26. Mai 2019 durchzuführenden Kommunalwahlen sowie für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ein Gemeindewahlausschuss gebildet.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Gemeindewahlleiter als dem Vorsitzenden und mindestens vier von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer; für jede Besitzerin/jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

Mitglied des Gemeindewahlausschusses kann nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist.

Bei der Bestellung hat der Gemeindewahlleiter rechtzeitig eingehende Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen.

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahlen in der Gemeinde fest und nimmt die Verteilung der Sitze des Gemeinderates und der Ortsräte vor (§ 8 Abs. 2 und § 51 KWG).

Ferner stellt der Gemeindewahlausschuss bei der Bürgermeisterwahl ggf. die beiden Bewerberinnen/Bewerber für eine Stichwahl fest sowie welche Bewerberin oder welcher Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (§§ 78 und 79 KWG).

Ich fordere hiermit die in der Gemeinde Nalbach vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen/Beisitzer für die Bildung des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Nalbach für die Kommunalwahlen sowie die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 26. Mai 2019 zu benennen.

Die Vorschläge sind bis spätestens 25. Januar 2019 einzureichen: Gemeinde Nalbach, Wahlamt, Rathausplatz 1, 66809 Nalbach, E-Mail: wahlamt@nalbach.de.

Nalbach, 22. November 2018

Gemeinde Nalbach

Der Gemeindewahlleiter

Dr. Wörner