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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 3/2019
Amtl. Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT

Nr. 38

über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Nalbach

am 01.02.2018

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftssaal Rathaus Nalbach

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Sitzungseinladung fest.

Der Gemeinderat Nalbach besteht aus 27 Mitgliedern. Es waren 24 Mitglieder anwesend. Somit war Beschlussfähigkeit gem. § 44 KSVG gegeben.

Der Vorsitzende teilte mit, dass ordnungsgemäß und rechtzeitig zu dieser Sitzung eingeladen wurde und bat um Ergänzung der vorliegenden Tagesordnung:

Als neuer TOP 7 im nichtöffentlichen Teil „Kindergarten Nalbach“

Der ergänzten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Bürgermeister Lehnert bat um Annahme der Niederschriften Nr. 33 und 35. Die Niederschriften wurden bei einer Enthaltung angenommen.

Josef Mees (SPD) kritisierte die die aus seiner Sicht späte Zustellung der Sitzungsunterlagen am Freitag.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Zustellung der Sitzungsunterlagen ordnungsgemäß lt. Geschäftsordnung des Gemeinderates erfolgt wäre.

TAGESORDNUNG:

a) Öffentlicher Teil:

1.

Windpark Piesbach

2.

Kindergarten Nalbach

3.

Planfeststellungsverfahren Hebung Grubenwasser

4.

Anbringung von Hinweistafeln durch die Vereinigung der Jäger des Saarlandes

5.

eGo-Saar

6.

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

b) Nichtöffentlicher Teil:

7.

Kindergarten Nalbach

8.

Preiserhöhungen für Getränkelieferungen

9.

Preiserhöhung Essen Grundschule Nalbach

10.

Ausübung / Nichtausübung Vorkaufsrecht im OT Nalbach

11.

Personalangelegenheiten

12.

Beschaffung neuer Kopierer für Grundschule / OGS

13.

Änderung eines Kredits

14.

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

a) Öffentlicher Teil

TOP 1: Windpark Piesbach

Albert Steinmetz (SPD) teilte für seine Fraktion mit, dass sie mehrheitlich das vorliegende Angebot ablehnen würde. Steinmetz plädierte dafür, über diese Thematik transparent für den Bürger zu diskutieren. Der Grund für die Ablehnung bestünde aus Sicht seiner Fraktion in dem vorliegenden inakzeptablen Angebot. Seine Fraktionsmitglieder werden nachher in geheimer Wahl ohne Weisung oder Order abstimmen. Albert Steinmetz beantragte eine geheime Abstimmung.

Josef Reichert (CDU) betonte, dass der Gemeinderat die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nalbach wäre. Auch die Mitglieder der CDU-Fraktion würden ohne Weisung oder Order über das vorliegende Angebot abstimmen. Josef Reichert beantragte ebenfalls die geheime Abstimmung.

Bernhard Mommenthal (PiB) bezeichnete das vorliegende Angebot als akzeptabel. Lt. PiB wurde alles offen kommuniziert und seine Fraktion sehe die erneuerbare Energie äußerst positiv. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Kampf der Nalbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Kohleabbau und die damit verbundene Stromerzeugung aus Kohle. Mommenthal merkte an, dass die Gemeinde auch auf die Einnahmenseite schielen müsse und erinnerte an das Einnahmepotential durch die Windenergie.

Josef Mees (SPD) erläuterte das einstimmige Votum des Piesbacher Ortsrates, dieses Angebot abzulehnen. Er lasse sich nicht mit Geld erpressen. Man müsse immer daran denken, dass es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ginge. Mees betonte, dass die PiB ja vehement die Grubenwasserflutung u. a. auch wegen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung ablehne.

Bernhard Mommenthal (PiB) merkte an, dass jedes Gemeinderatsmitglied verpflichtete wäre, nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen, die wie in diesem Fall, die finanzielle Situation der Gemeinde stützen. Natürlich wäre dies ein emotionales Thema, aber der Investor legt der Verwaltung ein wirtschaftliches Angebot vor. Aus seiner persönlichen Sicht stehen keine sonstigen Gründe dagegen. Jeder wäre gegen Strom aus Atomkraft oder Kohle und aus diesem Grund sehe er die Energieerzeugung aus Windkraft positiv.

Bürgermeister Lehnert ließ über die gemeinsamen Anträge der SPD und CDU über eine geheime Abstimmung abstimmen.

Für den Antrag stimmten 22 Mitglieder mit JA, 2 Mitglieder enthielten sich.

Das Mitglied Peter Paulus (CDU) nahm nicht an der Abstimmung teil. (23 Stimmberechtigte).

Von Seiten der drei Fraktionen wurde jeweils ein Wahlhelfer / Wahlhelferin benannt:

SPD: Tobias Brissier

CDU: Heribert Grill

PiB: Elisabeth Paul

Auf Bitten des Mitgliedes Josef Mees (SPD) wurde der Stimmzettel verlesen.

Nach Auszählung der abgegebenen Stimmzettel wurde folgendes Ergebnis festgestellt:

Annahme Angebot

9 Stimmen

Ablehnung Angebot

14 Stimmen

Enthaltungen

0 Stimmen.

Damit lehnte der Gemeinderat das vorliegende Angebot der EnBW vom 17.10.2017 mehrheitlich ab.

Das Mitglied Peter Paulus (CDU) nahm wieder an der Sitzung teil. (24 Mitglieder)

TOP 2: Kindergarten Nalbach

Bürgermeister Lehnert berichtete aus Gesprächen mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Er merkte an, dass die Gemeinde im Klageverfahren gegen das BImA sehr gut aufgestellt wäre.

Lehnert erläuterte kurz die Planungen für einen Alternativstandort im Falle eines notwendigen Plan „B“. Aus ehemals 15 möglichen Standorten sind nach erfolgter Beratung / Bewertung jetzt noch 3 übriggeblieben. Die Gespräche mit diesen Grundstückseigentümern erfolgen durch die Beauftragung des Gemeinderates. Die Verwaltung werde nach Gesprächsfortschritt eine Zeitschiene entsprechend erstellen.

Albert Steinmetz (SPD) erinnerte an die gestrige ausführliche Beratung. Eigentlich wollte man heute einen finalen Plan B benennen. Durch die gestrigen neuen Informationen könne man dies heute aus verständlichen Gründen nicht tun. Steinmetz bedauerte, dass die notwendigen Unterlagen von Seiten der Verwaltung nicht wie gewünscht, 10 bis 14 Tage vor der Sitzung den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden. In der gestrigen Beratung kristallisierten sich ein sehr guter und ein guter Standort heraus. Lt. Bürgermeister Lehnert wären von Seiten der Grundstückseigentümer bereits mündliche Zusagen zum Flächenverkauf eingegangen. Steinmetz bat aber im Sinne einer verlässlichen Planung darum, dass diese schriftlich im Rahmen einer Absichtserklärung erfolgen sollten. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats sollte dann der Alternativstandort für den Kindergarten benannt werden. Steinmetz lobte in diesem Zusammenhang Albert Wender und das Bauamt für die hervorragende Arbeit.

Steinmetz fasste zusammen, dass die Gemeinde noch nicht am Ziel wäre und hierfür noch einige Fakten fehlen. Nach Auswertung aller Standortmöglichkeiten habe man sich auf zwei Standorte in der engen Wahl geeinigt. Es wäre definitiv im Interesse seiner SPD-Fraktion, zielorientiert auf eine sehr gute Lösung hinzuarbeiten.

Josef Reichert (CDU) erinnerte ebenfalls an die gestrige Beratung im Bauausschuss. Es wurden dort alle Vor- und Nachteile der letztlich 5 verbliebenen Standorte diskutiert. Daraus ergaben sich letztlich der favorisierte Standort und die zweite Variante. Bürgermeister Lehnert sollte im Vorfeld der Sitzung Gespräche führen und Nägel mit Köpfen machen.

Informationspunkt ohne Beschlussfassung!

TOP 3: Planfeststellungsverfahren Hebung Grubenwasser

Erläuterung

Mit Beschluss vom 14.12.2017 hat der Gemeinderat einstimmig eine Kanzlei mit der Erarbeitung einer Stellungnahme im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels auf -320m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel sowie im Abschlussbetriebsplanverfahren Zentrale Wasserhaltung Reden, Duhamel inklusive Nordschacht, beauftragt.

Für das Abschlussbetriebsplanverfahren wurde zwischenzeitlich Fristverlängerung bis 28.02.2018 gewährt.

Die Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde am 15.01.2018, fristgerecht, durch den Rechtsanwalt eingereicht. Sie ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Gemeinde vom 15.01.2018 im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels auf -320m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel zustimmend zur Kenntnis.

Um zustimmende Kenntnisnahme wurde gebeten.

Bürgermeister Lehnert lobte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Er berichtete, dass innerhalb kürzester Zeit 4.500 Einwendungen eingereicht wurden. Das Grubenwasser würde in der Primsmulde pro Jahr um 560 m ansteigen. Die Phase 1 der RAG wurde bereits nach zwei Jahren erreicht, erläuterte Lehnert die Problematik. Er bedauerte, dass die Gerichtsverhandlung zur eingereichten Klage der Gemeinde Nalbach auf Februar vertagt wurde. Lehnert berichtete weiter, dass 7.300 Unterschriften in 30 Gemeinden geleistet wurden, die den Standpunkt der Gemeinde Nalbach damit geteilt hätten. Der Bürgermeister teilte mit, dass er vor den Mitgliedern des saarländischen Landtages ein Statement gegen die Grubenflutung gehalten hatte. Er rechne mit einem Resultat wohl erst Anfang 2019.

Albert Steinmetz teilte für die SPD-Fraktion mit, dass sie die Verfahrensweise der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis nehme.

Bürgermeister Lehnert betonte nochmals, dass es richtig gewesen wäre, die Einwände gemacht zu haben.

Albert Steinmetz (SPD) dankte in diesem Zusammenhang allen, die in dieser Angelegenheit an einem Strang gezogen haben. In der Gemeinde Nalbach wäre die erneute Geschlossenheit in dieser Sache eine lange Tradition.

Josef Mees merkte in diesem Zusammenhang an, dass im Rahmen dieses Widerspruchverfahrens gegen die RAG Mitarbeiter des Bauhofes Flyer während der Dienstzeit ausgeteilt hätten. Dafür danke er dem Bauhof.

Bürgermeister Lehnert dankte allen Mitarbeitern und merkte an, dass damals unter Bürgermeister Lauer sogar Ämter in die Michaelshalle im Zuge des Kampfes gegen den Bergbau längere Zeit ausgelagert wurden.

TOP 4: Anbringung von Hinweistafeln durch die Vereinigung der Jäger des Saarlandes

Bürgermeister Lehnert erläuterte kurz den vorliegenden Antrag vom Jagdausübungsberechtigten aus Piesbach. In seinem Schreiben erläuterte Herr Sch. die Notwendigkeit zur Aufstellung von Hinweistafeln nach § 33 SJG. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Bestände an heimischen Niederwild, insbesondere den Bodenbrütern, drastisch verringert. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Besonders die große Anzahl von unangeleinten Hunden ist während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 01. März bis zum 31. Juni ein großes Problem. In Zusammenarbeit zwischen der Vereinigung der Jäger des Saarlandes und dem Landrat Patrik Lauer wurde in einem langen Abstimmungsprozess eine Hinweistafel entworfen. Das Anbringen der Hinweistafeln soll erstmalig zu Beginn der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit zum 01. März 2018 erfolgen. Das Aufstellen der Tafeln würde im Revier Piesbach die Jägerschaft übernehmen. Aufwand und Kosten entstehen der Gemeinde hierfür nicht.

Bürgermeister Lehnert merkte an, dass der Gemeinderat zudem seine Zustimmung zur Verwendung des Wappens geben müsse.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag der Jägerschaft zu.

TOP 5: eGo-Saar

Erläuterung

Der Überblick über den Wirtschaftsplan lag als Anlage der Sitzungseinladung bei, der Wirtschaftsplan selbst inkl. der Erläuterungen konnte bei Bedarf von Herrn Wörner per E-Mail oder postalisch zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2018 für den Zweckverband eGo-Saar zu Kenntnis.

Der Gemeinderat nahm den Wirtschaftsplan 2018 des Zweckverbandes eGo-Saar zur Kenntnis.

TOP 6: Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Bürgermeister Lehnert berichtete, dass die KVS bei den Linien 401/402 die Zeiten ändern wird. Es würde ein Turnus von 20 bis 30 Minuten eingehalten. Der ÖPNV für die Gemeinde Nalbach wäre bis zum Jahr 2027 gesichert.

Albert Steinmetz (SPD) wollte den von Seiten der Verwaltung angestrebten Zeitplan für den Haushalt 2018 / 2019 wissen.

Bürgermeister Lehnert bezeichnete es als schwierig, da zurzeit die vorbereitenden Gespräche mit den Ämtern zum Ergebnishaushalt stattfinden. Die Gespräche zum Investitionsprogramm folgen noch. Er gehe davon aus, dass im Mai der Haushalt 2018 / 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt würde.

Dr. Martin Wörner ergänzte, dass nach Fastnacht Gespräche über den Ergebnishaushalt mit den Ortsvorstehern und Fraktionsvorsitzenden stattfinden werden.

Bürgermeister bezeichnete die finanzielle Situation als sehr eng.

Albert Steinmetz (SPD) erinnerte an die Sanierung der Etzelbachstraße und an die Aussagen des Bürgermeisters bezüglich der Zuschussgewährung. Er wollte wissen, wann diese Baumaßnahme in Angriff genommen würde und fragte nochmals nach den Signalen aus Saarbrücken. Steinmetz bat darum, das Ministerium mit einem netten Brief nochmals anzuschreiben.

Bürgermeister Lehnert meinte zum Verfahrensstand, dass er noch kleine Rückfragen beantworten müsse. Die Gemeinde erwarte den Zuschussbescheid.

Dr. Wörner ergänzte, dass ein paar Nachfragen von Seiten des Ministeriums noch zu beantworten wären. Dann könnte der vorzeitige Maßnahmenbeginn erfolgen.

Albert Steinmetz (SPD) fragte nach dem Sachstand des Gewerbegebietes „Primsaue II“.

Bürgermeister Lehnert teilte mit, dass ein Termin festgelegt werden müsse zum Scopingtermin mit den Anliegern, in dem ihnen der Entwurf des Bebauungsplans vorgestellt werden würde. Die Verwaltung würde dem Gemeinderat diesen in der Sitzung am 21.06.2018 vorstellen. Der Zeitdruck wäre der Verwaltung bekannt, aber es müssen noch diesbezüglich Gespräche, u. a. wegen der Offenlegung, mit dem LUA (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) erfolgen.

Josef Reichert (CDU) fragte nach der zurzeit stattfindenden Rodungsaktion am Piesbacher Sportplatz.

Bürgermeister Lehnert und Dr. Wörner erläuterten gemeinsam, dass es sich hier um Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang der Landstraße handeln würde. Beide fügten hinzu, dass an dem Radweg auch diese Arbeiten stattfinden.

Josef Mees (SPD) merkte an, dass diese von Herrn Reichert angesprochenen Arbeiten aufgrund der Örtlichkeit wohl eher mit dem geplanten Kiesabbau zusammenhängen würden.

Tobias Brissier (SPD) fragte nach dem aktuellen Sachstand des Flächennutzungsplanes und des Baugebietes „Zimmerbach, 2. BA“.

Architekt Albert Wender teilte mit, dass dieser dem zuständigen Ministerium vorliegen würde.

Christian Weber (SPD) fragte nach dem Sachstand der Baustelle des AZV in Körprich. Am 22.01.2018 sollte hier eigentlich die Vollsperrung durchgeführt werden. Seiner Meinung nach könnte man nicht davon reden, dass hier alles im Zeitplan wäre.

Bürgermeister Lehnert teilte mit, dass der Zeitplan eingehalten werden sollte.

Christian Weber (SPD) forderte die Verwaltung auf, nachzufragen und ihm als Ortsvorsteher eine entsprechende Information zukommen zu lassen. Weber erinnerte an die für Mai bereits geplanten Veranstaltungen in der Körpricher Dorfmitte.

Bernhard Mommenthal (PiB) erinnerte an seine per Mail eingereichten Fragen und bat darum, dass in der nächsten Sitzung ein Sachstand zum Ratsinformationssystem (RIS) erfolgen sollte.

Bürgermeister Lehnert teilte mit, dass der Anbieter des RIS günstiger als der eGo-Saar wäre. Er erinnerte an einen mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat, der gegen die Einführung dieses Systems war. Natürlich wäre diese Version eine elegantere Lösung im Vergleich zum Papier.

Bernhard Mommenthal (PiB) fragte nach dem in seiner Mail angesprochenen Einsatz von Pestiziden in der Gemeinde Nalbach.

Bürgermeister Lehnert teilte mit, dass nach den Leitlinien in der Gemeinde selten Pestizide eingesetzt werden.

Bernhard Mommenthal (PiB) sprach die in seiner Mail angesprochenen Drohnen an. Er fragte nach, beim wem sich die Bürgerinnen und Bürger beschweren könnten.

Bürgermeister Lehnert teilte mit, dass die Ortspolizeibehörde der Gemeinde hierfür zuständig wäre. Auf seine Nachfrage hin gäbe es bisher eine Beschwerde in der Gemeinde zu einem Drohnenflug.

Ende öffentlicher Teil !

Beginn nichtöffentlicher Teil !

Bürgermeister Lehnert schloss um 21:07 Uhr die Sitzung.

Der Vorsitzendende

Die Mitglieder

Der Schriftführer

(Peter Lehnert)

Bürgermeister