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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 30/2020
Amtl. Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 50

über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung

des Gemeinderates Nalbach am 11.04.2019

Sitzungsort: Dorfgemeinschaftssaal Rathaus Nalbach

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Sitzungseinladung fest.

Der Gemeinderat Nalbach besteht aus 27 Mitgliedern. Es waren 24 Mitglieder anwesend.

Somit war Beschlussfähigkeit gem. § 44 KSVG gegeben.

Der Vorsitzende teilte mit, dass ordnungsgemäß und rechtzeitig zu dieser Sitzung eingeladen wurde und bat um Änderung der vorliegenden Tagesordnung:

Neue Tagesordnungspunkte:

Unter TOP Grundstücksangelegenheiten als TOP 9 c) Vorkaufsrecht im OT Piesbach

Als neuen TOP 10 Personalangelegenheiten

Der geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TAGESORDNUNG:

a) Öffentlicher Teil:

1)

Bebauungsplan „Waldstraße und Lebacher Straße, Rutschgebiet Körprich im regulären Verfahren nach BauGB

2)

Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre zum Bebauungsplan Waldstraße und Lebacher Straße, Rutschgebiet

3)

Ausgliederung einer Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) L3.05.06, Bierbach, OT Nalbach

4)

Abriss „Altes Rathaus“ - Antrag der SPD-Fraktion

5)

Notstromversorgung Feuerwehrgerätehaus Nalbach - Antrag der SPD-Fraktion

6)

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

b) Nichtöffentlicher Teil:

7)

Antrag auf Grundsteuerteilerlass

8)

Vergaben

a) Lieferung Schulbücher

b) Beratung Umstellung § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG)

c) Elektroinstallation Haus Valentin, Hubertusstraße 30

d) Gewerbegebiet Primsaue II : Entwässerungsarbeiten

(Versorgung/Abwasser/Mulden/Straße Süd)

9)

Rechtsangelegenheiten

10)

Vorkaufsrecht / Grundstücksangelegenheiten

a) Vorkaufsrecht im OT Nalbach

b) Vorkaufsrecht im OT Nalbach

c) Vorkaufsrecht im OT Piesbach

11)

Personalangelegenheit

12)

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

a) Öffentlicher Teil

TOP 1 Bebauungsplan „Waldstraße und Lebacher Straße, Rutschgebiet Körprich im regulären Verfahren nach BauGB

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes ‘‘Waldstraße und Lebacher Straße‘‘ Ortsteil Körprich

Aufstellungsbeschluss

Sachlage:

Aufgrund von schwierigen geologischen Bodenbeschaffenheiten beabsichtigt die Gemeinde Nalbach, den o.g. Bebauungsplan aufzustellen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird in 2 Zonen unterteilt, zum einen in den „Kernbereich Rutschgebiet“, zum anderen in den „Vorsorgebereich“, die als allgemeine Wohngebiete festgesetzt werden.

Innerhalb dieser beiden ausgewiesenen Bereiche werden planungsrechtlich generell 2 Zielsetzungen definiert:

-

Für den „Kernbereich Rutschgebiet“ hat der Bebauungsplan zum Ziel, dass ein erweiterter Bestandsschutz gilt. In diesem Bereich sind „innere“ Umbaumaßnahmen möglich, auch ein Anbauen „in die Höhe“ (Aufstockung des Gebäudes) ist zulässig, oder aber auch ein Ersatzneubau auf der gleichen Grundfläche wie Bestandsgebäude nach z.B. einem Brand. Innerhalb dieses Bereiches nicht zulässig sind jegliche Grundflächenerweiterungen (auch nicht für Nebenanlagen), d.h., dass kein „neuer“ Grund und Boden beansprucht werden darf. Weiterhin werden Aufschüttungen und Abgrabungen unzulässig sein.

-

Für den „Vorsorgebereich“ soll die Auflage festgesetzt werden, dass bei allen Neu- bzw. Anbauten zwingend Baugrunduntersuchungen und fachliche Beurteilungen zur Rutschungsgefährdung einzuholen sind. Dieser Bereich kann aus geologischer Sicht weniger restriktiv gehandhabt werden als der Kernbereich, da in diesem Bereich bisher keine Rutschungen bekannt sind. Dennoch muss zur Vorsorge bei geplanten Baumaßnahmen eine entsprechende Absicherung durch geologische Begutachtung eingeholt werden.

Die Planung dient dem größtmöglichen Schutz der betroffenen Bevölkerung. Der Bebauungsplan wird zu den jeweiligen Restriktionen bzw. geologischen Gegebenheiten Festsetzungen und Erläuterungen beinhalten, die dem jeweiligen Grundstückseigentümer aufzeigen, was nach heutigen Erkenntnissen durch entsprechende gutachterliche Untersuchungen technisch machbar ist und was aus Sicherheitsgründen nicht zulässig ist.

Geltungsbereich mit Kern- und Vorsorgebereich siehe Anlage Nr. 1.

Beschlussvorschlag:

1.

Der Rat der Gemeinde Nalbach beschließt in seiner Sitzung gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes im regulären Verfahren.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist dem Lageplan zu entnehmen.

2.

Der Aufstellungsbeschluss mit Text und Geltungsbereich ist ortsüblich im Mitteilungsblatt der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Überarbeitete Version auf Grundlage der Vorberatung im Ortsrat Körprich am 09.04.2019

Sachlage:

Aufgrund der schwierigen geologischen Bodenbeschaffenheiten beabsichtigt die Gemeinde Nalbach, für den o.g. Planungsbereich einen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Geltungsbereich ist in dem nachfolgenden Kartenauszug dargestellt bzw. eingetragen.

Der Geltungsbereich wurde entgegen der bislang vorgelegten Kartenauszüge vergrößert um auch den Randbereich der geologischen Störungen hinsichtlich der in diesem Bereich vorhandenen Bebauung bzw. geplanten Bebauung zu untersuchen. Diese Untersuchung soll durch das noch zu beauftragende Büro erfolgen. In erster Linie sind die vorhandenen Gutachten auszuwerten. Sofern sich innerhalb des Geltungsbereiches nach Auswertung dieser Gutachten und im Bauleitplanverfahren Differenzen/Unstimmigkeiten ergeben, müssen in enger Abstimmung mit der Verwaltung und den Beschlussgremien ggf. weitere Bodenuntersuchungen stattfinden, ggf. ist der Geltungsbereich danach zu verkleinern / vergrößern.

Ziel:

Erstellung eines genehmigungsfähigen Bebauungsplanes für den o.g. Planungsbereich, aus dem eindeutig hervorgeht welche Bebauung auf dem jeweiligen Grundstück erlaubt ist.

Durch die Festlegung im Bebauungsplan sollen die Kenntnisse über das Rutschgebiet von früher und heute an die Nachwelt weitergegeben werden.

Aus den Anhörungen der letzten Zeit ist erkennbar, dass die Notwendigkeit besteht unsere heutigen Kenntnisse über die bislang erfolgten Rutschbewegungen im Bereich der Waldstraße/Lebacher Straße zusammen zu fassen und zu dokumentieren, sodass auch Grundstückseigentümer in den Folgejahren sich über die Gefahren informieren können.

Somit bietet diese Planung den größtmöglichen Schutz der betroffenen Bevölkerung.

Seitens der Verwaltung wird gebeten folgende Beschlüsse zu fassen:

1.

Aufstellungsbeschluss zum BB-Plan und Einleitung des Bauleitplanverfahrens (siehe Anlage 1) beigefügt.

Der Rat der Gemeinde beschließt in seiner Sitzung am 11.04.2019 gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes im regulären Verfahren.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in dem nachfolgenden Lageplan ersichtlich.

2.

Ergänzend hierzu ist auch eine Veränderungssperre für die Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches zu beschließen.

Der Rat der Gemeinde Nalbach beschließt am 11.04.2019 gem. § 14 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung, die beigefügte Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Waldstraße und Lebacher Straße“ (siehe Anlage 2).

3.

Als nächsten Verfahrensschritt ist der Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen.

4.

Danach werden im Verfahrensschritt der „vorgezogenen Beteiligung“ die Träger öffentlicher Belange (TöB), die Nachbargemeinden und die Bürger gehört.

5.

Danach werden die vorliegenden Hinweise, Anregungen und Bedenken der TöB, der Nachbargemeinden und der Bürger den Ratsmitgliedern zur Abwägung vorgelegt.

Anlage 1: Bauleitplanverfahren (Übersicht)

Anlage 2: Beschluss zur Aufstellung einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Waldstraße und Lebacher Straße“ im OT. Körprich

Geltungsbereich nach Beschluss Ortsrat Körprich vom 09.04.2019

Bürgermeister Lehnert erläuterte kurz den Verwaltungsvorschlag, der entgegen des gestrigen Beschlusses des Körpricher Ortsrates (roter Bereich), einen deutlich größeren Geltungsbereich ausweisen würde. Aufgrund der vom Umweltministerium vorgelegten Karten mit Schadensvermerken musste die Gemeindeverwaltung handeln und den Geltungsbereich entsprechend der neuen Erkenntnisse erweitern. Gerade hinsichtlich der Haftungsfragen und der Rechtssicherheit war dies erforderlich, um sich auf sicherem Terrain zu bewegen, betonte Lehnert. Der Ortsrat Körprich habe in seiner Sitzung am 09.04.2019 beschlossen, den im Verwaltungsvorschlag ausgewiesenen Geltungsbereich zu verkleinern. Dieser Beschluss des Körpricher Ortsrates wurde in der gestrigen Beratung des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich bestätigt.

Bernhard Mommenthal (PiB) teilte mit, dass seine Fraktion im Ausschuss gegen die Verkleinerung gestimmt hätte.

Bürgermeister Lehnert ließ über die Beschlusslage des vorberatenden Bau- und Umweltausschusses abstimmen.

Für den Beschluss des Ortsrates Körprich und den Bau- und Umweltausschuss, den Geltungsbereich entgegen dem Verwaltungsvorschlag zu verkleinern (rote Fläche), stimmten 20 Mitglieder mit JA, 4 Mitglieder stimmten mit NEIN.

TOP 2 Satzungsbeschluss zur Veränderungssperre zum Bebauungsplan Waldstraße und Lebacher Straße, Rutschgebiet Körprich

Satzung der Gemeinde Nalbach über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Waldstraße und Lebacher Straße“ im Ortsteil Körprich.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Für die im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes gelegenen Grundstücke wird eine Veränderungssperre beschlossen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist in dem beigefügten Planauszug dargestellt.

§ 2 Zu sichernde Planung

Der Rat der Gemeinde Nalbach hat am 11.04.2019 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Waldstraße und Lebacher Straße“ im regulären Verfahren gefasst.

Ziel der Planung sind:

-

Flächen für Bebauung (Allgemeines Wohngebiet) und

-

Flächen mit eingeschränkte Bebauung sowie ggf.

-

Bauverbotsflächen auszuweisen.

Der genehmigte Bebauungsplan dient dem größtmöglichen Schutz der betroffenen Bevölkerung.

§ 3 Rechtswirkungen

(1) Im Geltungsbereich der Veränderungssperre

a)

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden

b)

Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlage, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Geltungsdauer

(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufenem Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für Ihren Erlass weggefallen sind

§ 5 Entschädigung

Auf die Vorschriften des § 18 BauGB wird hingewiesen

§ 6 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nalbach, den _._.2019

Der Bürgermeister

Anlage 1

Bauleitplanverfahren (Übersicht)

Ablaufschema:

Der Gemeinderat stimmte mit 20 JA-Stimmen, bei 4 NEIN-Stimmen, der Veränderungssperre für den festgelegten Geltungsbereich zu.

TOP 3 Ausgliederung einer Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) L3.05.06, Bierbach, OT Nalbach

Erläuterung

Die Gemeinde Nalbach hat 2007 für den Bereich Bierbach/Ziegelei einen B-Plan von dem Planungsbüro S, erstellen lassen, der 2008 Rechtskraft erhielt.

Der Geltungsbereich des B-Plans ragt im nördlichen Grenzbereich auf einer Länge von 240 m ca. 25 m tief in das LSG L 3.05.06 hinein. Dies führt verstärkt zu Konflikten der Anlieger mit der Schutzgebietsausweisung. Die Verwaltung schlägt vor, das LSG im Geltungsbereich des B-Plans auszugliedern, um künftige Konflikte zu vermeiden.

Das Büro für Ökologie und Planung wurde zwischenzeitig beauftragt, den entsprechenden Antrag zur Ausgliederung aus dem LSG zu erarbeiten. Die fertigen Planunterlagen sind der Anlage der Sitzungseinladung zu entnehmen.

In Gesprächen mit dem Umweltministerium wurde bereits signalisiert, dass der Ausgliederung generell zugestimmt werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Rats beschließen die Ausgliederung einer Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet L 3.05.06 und den Antrag dem Umweltministerium auf der Basis der Unterlagen des Büros für Ökologie und Planung vorzulegen.

Um Beratung und Beschlussfassung wurde gebeten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

TOP 4 Abriss „Altes Rathaus“ - Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019 beantragt in den o. g. Sitzungen im April über den Stand des Abrisses zu informieren. Bereits in den Sitzungen im Oktober 2018 wurde der Sachstand vorgetragen und eine Reihenfolge zum weiteren Ablauf wie folgt festgelegt:

1.

Abriss Altes Rathaus. Hierzu liegen die nachfolgend aufgeführten Angebote bereits aus 2017 unverändert vor.

2.

Abstimmungstermin zur Bauleitplanung mit Festlegung der städtebaulichen Parameter in Abstimmung mit dem ISEK und den Planungsbüros, der Verwaltung dem Ortsvorsteher und der FFW Nalbach, über Flächengröße Zufahrt, Stellplatzsituation und Nutzungsschablone der Gebäudeart- und -eckdaten.

3.

Abstimmungstermine mit den Investoren zur Bauleitplanung und Nutzungsanforderungen.

Zu 2. Abstimmung Bauleitplanung

Betreffend der Förderung (2/3) der Abrisskosten wurde beim zuständigen Ministerium nachgefragt. Es wurde mitgeteilt, dass Abrisskosten grundsätzlich förderfähig sind, sofern der Abriss einem städtebaulichen Ziel Rechnung trägt.

„Wesentliche Ziel des Integriertes Städtebaulichen Entwicklungskonzepts der Gemeinde Nalbach‘‘ ist es, den Bereich des ehemaligen Rathauses einer neuen Nutzung zuzuführen. Seit der Aufgabe des Rathausstandorts werden sowohl das Gebäude als auch die umliegenden Freiflächen zwischen der Landstraße L 143 und der Mittelstraße nicht mehr durch die Gemeinde genutzt. Das seitdem leerstehende Gebäude befindet sich in einem zunehmend schlechten baulichen Zustand. Eine notwendige umfassende Sanierung erscheint im Hinblick auf eine Erhöhung des Gebäudewertes und die Restnutzungsdauer des Gebäudes wirtschaftlich kaum mehr vertretbar.

Die Gemeinde hat sich in der Vergangenheit bemüht, den Bereich des ehemaligen Rathauses einer den Zielen des Programmteils „Kleinere Städte und Gemeinden“ entsprechenden nachhaltigen Nachnutzung zuzuführen, welche insbesondere dazu dient, den Ortsteil Nalbach als Wohn- und Wirtschaftsstandort aufzuwerten und langfristig zu stärken. Sie steht deshalb gegenwärtig in Verhandlungen mit einem sozialen Träger, der beabsichtigt, das Areal des alten Rathauses zu erwerben und für eine soziale Einrichtung umzugestalten.

Zur Realisierung einer solchen städtebaulichen Neuordnung sowie zur bauplanungsrechtlichen Sicherung der städtebaulichen Ziele der Gemeinde ist für diesen Bereich der Ortsmitte Nalbachs die Aufstellung eines Bebauungsplanes zwingend erforderlich.“ Der notwendige Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Frau H. vom zuständigen Innenministerium regt an, dass sich die Gemeinde zunächst Gedanken machen sollte, welche Nutzung sie sich an dem Standort vorstellen bzw. nicht vorstellen könnte. Die Gemeinde sollte sich hier weniger von möglichen wirtschaftlichen Interessen eines Investors leiten lassen, sondern vielmehr eigene Ideen für die Nutzung des Areals entwickeln.

Das ISEK in seiner derzeit anstehenden Fortschreibung oder eine separate Nachnutzungsstudie könnte eine grobe Entwicklungsrichtung vorgeben, die ggf. in einem städtebaulichen Verfahren (Wettbewerb, Planverfahren o.ä.) gestalterisch weiterentwickelt werden könnte.

Frau H. wies darauf hin, dass ein solches Verfahren zuwendungsfähig wäre, aber auch mit den zukünftigen (sanierungsbedingten) Einnahmen aus der Veräußerung des Areals refinanziert werden könnte. Letzteres gilt auch für die Abrisskosten.

Zu 3. Abstimmung mit Investoren

Seitens der Verwaltung wird aufgrund der geführten Gespräche vorgeschlagen zügig mit den Investoren weitere Gespräche zu führen, damit die beschlossene Bauleitplanung in Angriff genommen werden kann. An den Gesprächen sollten folgende Personen teilnehmen:

- Verwaltung

- OV Steinmetz

- die bekannten Investoren

- Büro’s

Bürgermeister Lehnert erinnerte daran, dass die Gemeinde dieses Projekt konkret erst nach der Festlegung des Standortes für den neuen Kindergarten aktiv angehen könne.

Albert Steinmetz (SPD) erläuterte kurz den Antrag der SPD-Fraktion. Er erinnerte daran, dass vor 2 bis 3 Jahren das Thema aufgrund der ungeklärten Situation Kindergarten nach hinten geschoben wurde. Jetzt wäre der Standort für den neuen Kindergarten gefunden und aus diesem Grund könne man jetzt auch die Thematik „Altes Rathaus“ wieder aufgreifen.

Im ersten Schritt sollte der Abriss und die Herrichtung des Platzes in die Wege geleitet werden.

Als zweiten Schritt schlug er die Gespräche mit der Feuerwehr vor. In diesen Beratungen sollen dann der Platzbedarf und die notwendige Entwicklungsfläche ausführlich besprochen werden.

Im dritten Schritt sollen dann die Gespräche mit den Investoren geführt werden. Der neue Gemeinderat mit dem dann gewählten Bürgermeister soll sich dann nach der Sommerpause mit den Konzepten beschäftigen, erläuterte Steinmetz den Antrag der SPD-Fraktion.

Bürgermeister Lehnert erinnerte daran, dass in der gültigen Brandschutzbedarfsplanung die benötigten Parkflächen genau schriftlich fixiert wurden.

Josef Reichert (CDU) merkte an, dass seine Fraktion die Aussagen der SPD hundertprozentig teile. Es müssen jetzt Gespräche folgen, in denen die offenen Punkte erörtert werden müssen. Der von Albert Steinmetz vorgeschlagene Weg wäre so richtig.

Bürgermeister Lehnert teilte mit, dass auf einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung vor einer Woche die Thematik der fehlenden Ärzte aufgrund des demografischen Wandels angesprochen wurde. Es würden heute bereits entsprechende Förderprogramme für Medizinstudenten aufgelegt aufgrund des Mangels an Ärzten im ländlichen Raum.

Manfred Krein (CDU) erinnerte daran, dass auch die Interessen den DRK Nalbach in den Gesprächen berücksichtigt werden sollten.

Josef Mees (SPD) sprach die teilweise veralteten Angebote zum Abriss an und bat die Verwaltung aktuelle anzufordern. Ferner wollte er wissen, ob auch die Demontage der Container und der Fundamente berücksichtigt wurden.

Nach kurzer Beratung beschloss der Rat einstimmig die von der SPD vorgeschlagene Verfahrensweise.

TOP 5 Notstromversorgung Feuerwehrgerätehaus Nalbach -

Antrag der SPD-Fraktion

Bürgermeister Lehnert begrüßte die große interessierte Anzahl von Feuerwehrleuten.

Er teilte mit, dass es am 10.03.2019 zu einem längeren Stromausfall in Teilen des Ortsteils Nalbach kam. Davon betroffen war auch das Feuerwehrgerätehaus in Nalbach. Er berichtete, dass die Verwaltung einen Katastrophenschutzplan erarbeitet.

Bei der Herstellung einer Notstromversorgung für das Gerätehaus in Nalbach bereiten lt. Aussage des Planungsbüros die alten noch vorhandenen Stromleitungen der ehemaligen Nachstromspeicher Probleme. Diese müssen komplett zurückgebaut werden, erläuterte Lehnert. Die Kosten für die Herstellung der Notstromversorgung belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 70.000.- Euro. Dies wäre ein finanziell dicker Brocken, der in die Planungen des Haushaltes 2020 aufgenommen werden soll.

Albert Steinmetz (SPD) teilte mit, dass im Vorfeld das Thema ausführlich beraten wurde. Der Stromausfall am 10.03.2019 bereitete viele Probleme, so u. a. auch für die nicht betriebsbereite Einsatzzentrale der Nalbacher Feuerwehr. Die Funkgeräte, die Telefone, das Einsatzfaxgerät und auch die Rolltore der Fahrzeughallen konnten aufgrund des Stromausfalls nicht geöffnet werden. Diese Erkenntnisse müssen jetzt schnellstens dazu genutzt werden, eine Notstromversorgung in 2020 herzustellen. Man sollte sich vor Ort gängige Lösungen in Nachbargemeinden ansehen und die für Nalbach beste Lösung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr finden. Für die Folgejahre sollte ferner auch die Notwendigkeit für die Standorte Körprich, Bilsdorf und Piesbach geprüft werden. Die Priorität für den HH 2020 wäre die Herstellung der Notstromversorgung im Gerätehaus Nalbach. Die Verwaltung und die Politik sind jetzt gefordert, Zuschüsse für die notwendige Maßnahme auf dem kleinen Dienstweg zu besorgen.

Bernhard Mommenthal (PiB) sprach die Errichtung einer PV-Anlage mit einer Speichereinheit als Notstromversorgung an.

Bürgermeister Lehnert merkte an, dass eine derartige Speicherlösung definitiv förderfähig wäre und passe zu den Prinzipien der Null-Emissions-Gemeinde.

Der Gemeinderat Nalbach stimmte mit 22 JA-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, in die Planungen zur Herstellung einer Notstromversorgung einzusteigen und die finanziellen Mittel in den Haushalt 2020/21 einzustellen.

TOP 6 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Das Mitglied Marius Mees (SPD) fragte nach dem aktuellen Sachstand der Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Piesbach. Aufgrund der bevorstehenden Änderung der Abgasnorm sehe er es kritisch, auf die Ergebnisse der Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung bis Ende des Jahres zu warten. Das wäre fair gegenüber der Piesbacher Feuerwehr, bemerkte Mees.

Bürgermeister Lehnert teilte hierzu mit, dass dies ein transparenter Prozess der Feuerwehren in der Gemeinde Nalbach wäre und man sicher davon reden könne, dass es fair zuginge.

Wehrführer Jörg Laub merkte an, das die Feuerwehr im Hintergrund zweigleisig bei der Ersatzbeschaffung des Einsatzfahrzeuges in Piesbach plane. Es können sich alle Beteiligten daher sicher sein, dass Transparent mit der Piesbacher Feuerwehrführung der Beschaffungsprozess auf Grundlage der Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung durchgeführt wird. Fakt wäre jedoch, dass eine Bezuschussung eines neuen Fahrzeuges nur auf Grundlage der Brandschutzbedarfsplanung erfolge. Der Gutachter legt die Fahrzeug- und Materialausstattung auf Basis von einheitlichen Kennzahlen fest. Dadurch wird letztlich auch die Bezuschussung geregelt. Wehrführer Laub merkte an, dass u. a. gestern und vorgestern Gespräche mit der Piesbacher Löschbezirksführung zu der Ersatzbeschaffung geführt wurden.

Albert Steinmetz (SPD) betonte, dass alle Löschbezirke definitiv gleich und damit fair behandelt werden. Er lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit aller 4 Löschbezirke.

Bürgermeister Lehnert berichtete von der Berlinfahrt der Bürgermeister im Rahmen der Forderung nach finanzieller Unterstützung aus dem Kohleausstieg für die saarländischen Kommunen. Im Bundestag fanden Gespräche in hochkarätiger Runde mit zwei Bundesministern und Bundestagsabgeordneten aller Parteien statt. Von Seiten der Minister und Politiker*innen aus Berlin wurden als Ergebnis der Gesprächsrunde entsprechende Vorschläge aus dem Saarland erwartet. Aus diesem Grund planen die saarländischen Bürgermeister einen Zukunftskongress als ersten Schritt um Maßnahmen und das weitere Vorgehen abstimmen soll.

Lehnert betonte, dass diese anstrengende Berlinreise nicht als eine Spaßfahrt abgestempelt werden sollte und die Berichterstattung deutschlandweit zeige, dass der Einsatz richtig und wichtig für das Saarland und die Kommunen war.

Albert Steinmetz (SPD) fragte nach dem aktuellen Planungsstand „Baugebiet Zimmerbach, 2. BA“. Er merkte an, dass er bereits viele Nachfragen von bauwilligen Familien hätte.

Bürgermeister Lehnert teilte mit, dass aktuell die Situation des geplanten Regenrückhaltebeckens in der Klärung mit dem Ministerium wäre. Wenn dies genehmigt würde, wäre die Gemeinde einen deutlichen Schritt weiter. Die Realisierung „Zimmerbach, 2. BA“, wäre gerade auf der Einnahmenseite sehr wichtig für die Gemeinde.

Dr. Martin Wörner teilte mit, dass zwischenzeitlich die Genehmigung des Nachtragshaushaltes vorliege. Aufgrund der notwendigen Änderungen wäre in der nächsten Sitzung ein Beitrittsbeschluss hierfür erforderlich.

Josef Reichert (CDU) bemerkte zu den Aussagen von Bürgermeister Lehnert, dass es definitiv keine Spaßfahrt der Bürgermeister und Landräte nach Berlin war. Das sehe man ja an der hohen Beteiligung. Er zeige sich aber erstaunt über einen Leserbrief eines Schmelzer Bürger in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung. Manchmal wäre es besser, man reiche seine persönlichen Stellungnahmen nicht ein, bemerkte Reichert. Die finanzielle Situation aller 52 Kommunen im Saarland wäre leider nicht die beste.

Bürgermeister Lehnert teilte die Aussage, dass die Kommunen schnelle finanzielle Unterstützung benötigen.

Er berichtete, dass am 03.06.2019 ein Erörterungstermin für die Grubenflutungen wäre. Lehnert merkte an, dass dies aus seiner Sicht ein sehr unglücklicher Termin, auf dem Gelände der RAG wäre.

Albert Steinmetz (SPD) stimmte den Aussagen von Josef Reichert (CDU) vollinhaltlich zu. Er erinnerte daran, dass man immer über Parteigrenzen hinaus, gut auf kommunaler Ebene zusammengearbeitet hätte. Die Gemeinde wäre über jeden Euro dankbar, bestätigte Steinmetz.

Ende öffentlicher Teil

Beginn nichtöffentlicher Teil

Der Vorsitzende schloss um 20:20 Uhr die Sitzung

Der Vorsitzendende

(Peter Lehnert)

Bürgermeister