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Primsbote Gemeinde Nalbach
Ausgabe 32/2023
Amtl. Bekanntmachungen
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NIEDERSCHRIFT Nr. 26

über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nalbach, am Donnerstag, dem 02.02.2023, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal „ehemalige Turnhalle“ im Ortsteil Nalbach.

Der Vorsitzende, Bürgermeister Peter Lehnert, eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung und stellte fest, dass sie ordnungsgemäß einberufen und bekanntgemacht wurde.

Der Gemeinderat besteht aus 27 Mitgliedern. Es waren 23 Mitglieder anwesend.

Somit war Beschlussfähigkeit gem. § 44 KSVG gegeben.

Der Vorsitzende bat um Änderung der vorliegenden Tagesordnung:

Neu:

TOP 8 c) Reparatur Nahwärmeversorgung Nalbach

TOP 9 Verkauf von ausrangierten

Ausrüstungsgegenständen Feuerwehr

Wegfall nach Vertagung im OR Piesbach:

ehem. TOP 7 Spielgerät am Rastplatz Klingelborn

Die geänderte Tagesordnung der Verwaltung wurde einstimmig angenommen!

Tagesordnung:

a) öffentlicher Teil

1)

Verpflichtung eines Gemeinderatsmitgliedes

2)

Neubesetzung der Ausschüsse

3)

Bauleitplanung Nalbach, OT Nalbach, 3. Änderung des Bebauungsplanes „Bierbach /

Ziegelei Nr. 224“ im Bereich des Anwesens Ziegelei Nr. 9a

4)

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

b) nichtöffentlicher Teil

5)

Grundstücks- / Pacht- / Mietangelegenheiten / Vorkaufsrechte

6)

Personalangelegenheiten

a.) Stellenbesetzung Baubetriebshof technischer Hauswart

b.) Stellenbesetzung Baubetriebshof Gärtner

c.) Stellenbesetzung Steueramt

7)

Frühbetreuung OGS Nalbach

8)

Vergaben

a.) Vergabe von Energieverträgen durch die Verwaltung

b.) Bekleidungsvertrag Baubetriebshof

c.) Reparatur Nahwärmeversorgung Nalbach

9)

Verkauf von ausrangierten Ausrüstungsgegenständen Feuerwehr

10)

Versetzung eines Spielgerätes im OT Piesbach

11)

Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

TOP 1. Verpflichtung eines Gemeinderatsmitgliedes

Durch das Ausscheiden des Mitgliedes Joachim Becker zum 31.12.2023 war ein gewählter Sitz über die Bereichsliste Piesbach der CDU vakant. Aus diesem Grund wurden die lt. Wahlvorschlag der CDU Piesbach nachrückenden Personen von der Verwaltung angeschrieben. Herr Dieter Görg hat schriftlich seine Zustimmung zur Annahme des Amtes mitgeteilt.

Herr Dieter Görg wurde durch Bürgermeister Lehnert verpflichtet.

TOP 2. Neubesetzung der Ausschüsse

Durch das Ausscheiden des Mitgliedes Joachim Becker sind auch die von ihm belegten Plätze in Ausschüssen neu zu besetzen. Herr Becker war Mitglied in folgenden Ausschüssen:

1. Ferienausschuss

2. Bau- und Umweltausschuss

3. Geschäftsordnungsausschuss

4. Rechnungsprüfungsausschuss

Heribert Grill schlug für die Neubesetzung der 4 Ausschussplätze vor:

Für den Ferienausschuss (11 Mitglieder) wurde als Neubesetzung für Joachim Becker vorgeschlagen:

In Fettdruck sind die Änderungen auf Seiten der CDU ersichtlich!

Ferienausschuss  —  11 Mitglieder

Für den Bau- und Umweltausschuss wurde vorgeschlagen:

Bau- und Umweltausschuss  —  11 Mitglieder

Für den Geschäftsordnungsausschuss wurde vorgeschlagen:

Geschäftsordnungsausschuss  —  11 Mitglieder

Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde vorgeschlagen:

Rechnungsprüfungsausschuss  —  11 Mitglieder

Diesen Vorschlägen wurde einstimmig zugestimmt!

TOP 3. Bauleitplanung Nalbach, OT Nalbach, 3. Änderung des Bebauungsplanes „Bierbach / Ziegelei Nr. 224“ im Bereich des Anwesens Ziegelei Nr. 9a

Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 4. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Hans Joachim Conrad (SPD) nannte er sehr ärgerlich, dass erneut politische Parteien im Fließtext zum Jahresende in ihrem Weihnachtstext beschnitten wurden. Er bat erneut um eine Gleichbehandlung der politischen Parteien mit den Vereinen.

Conrad schlug vor, dass Bürgermeister Lehnert diesbezüglich Gespräche mit dem Verlag führen sollte.

Maria Schäfer (CDU) schloss sich der Aussage ihres Vorredners vollinhaltlich an. Politische Parteien leisten wertvolle Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger und aus diesem Grund dürften diese Einschränkungen nicht sein, merkte sie an.

Bürgermeister Lehnert teilte erfreut mit, dass von Innenminister Reinhold Jost (SPD) eine Bedarfszuweisung in Höhe von 400.000.- Euro der Gemeinde zugesagt wurde. Peter Lehnert dankte in diesem Zusammenhang dem ersten Beigeordneten und Nalbacher Ortsvorsteher Albert Steinmetz (SPD) für seine hervorragende Unterstützung und der Vorsprache bei Minister Jost in Saarbrücken.

Tobias Brissier (SPD) berichtete vom unbefriedigenden Zustand des Treppenaufgangs Gälgesberg. Hier bestehe erheblicher Handlungsbedarf zur Reinigung, Pflege und Verkehrssicherung. Auch müssen Sperrungen so aufgestellt werden, dass sie deutlich erkennbar sind, idealerweise mit einem befestigten Hinweisschild.

Ende des öffentlichen Teils

Beginn nichtöffentlicher Teil

Ende der Sitzung: 20:45 Uhr

Der Vorsitzende

die Mitglieder

der Schriftführer

(Peter Lehnert)