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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 36/2018
Amtl. Bekanntmachungen
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Bekanntmachungüber die Erteilung von Melderegisterauskünften an Parteien und Wählergruppen anl. der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 finden die Europawahl und die Kommunalwahlen statt.

Gem. § 50 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit deren Zusammensetzung das Lebensalter (z.B. Jungwähler) bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. Die Geburtsdaten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Gemäß § 50 Abs. 5 BMG hat die betroffene Person das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Aus diesem Grund werden die Wahlberechtigten der Gemeinde Nalbach hiermit auf die Widerspruchsrechte hingewiesen.

Widersprüche sind schriftlich oder zur Niederschrift zu richten an den Bürgermeister der Gemeinde Nalbach, Amt für Bürgerdienste, Rathausplatz 1, 66809 Nalbach.

Nalbach, den 04. September 2018
DER BÜRGERMEISTER, Peter Lehnert