1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Nalbach für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – vom 15. Januar 1964, in der Fassung vom 27.Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. November 2025 (Amtsblatt I S. 1085,1086) hat der Gemeinderat am 26.03.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit
| 2026 | 2027 |
| dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 19.924.500 EUR | 20.450.550 EUR |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 20.861.550 EUR | 21.593.100 EUR |
| im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf | - 937.050 EUR | - 1.142.550 EUR |
2. im Finanzhaushalt mit
| den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 9.551.600 EUR | 5.386.300 EUR |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 13.653.000 EUR | 6.852.000 EUR |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf | -4.101.400 EUR | -1.465.700 EUR |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 4.847.650 EUR | 4.428.350 EUR |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.333.250 EUR | 1.593.200 EUR |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf | 3.514.400 EUR | 2.835.150 EUR |
§ 2
| Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf | 2.224.350 EUR (2026) und | 1.465.700 EUR (2027) |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt
§ 4
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf | 5.000.000 EUR (2026) und | 5.000.000 EUR (2027) |
§ 5
| Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes wird festgesetzt auf | 937.050 EUR (2026) und | 1.142.550 EUR (2027) |
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
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| 2026 | 2027 |
| 1. | Grundsteuer |
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| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 270 v.H. | 270 v.H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 440 v.H. | 440 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 420 v.H. | 420 v.H. |
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 26.03.2026 beschlossene Stellenplan.
§ 8
Aufgrund § 10 Saarlandpaktgesetz ist die Aufstellung und der Beschluss eines Haushaltssanierungsplanes nicht mehr erforderlich.
Nalbach, den 26.03.2026
Jörg Laub
Bürgermeister
| 2. | Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026/2027 wurde am 27.03.2026 bei der Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt in St. Ingbert vorgelegt. |
| Die Genehmigung vom 01.09.2026 hat folgenden Wortlaut: | |
| „Im Rahmen der Haushaltssatzung 2026/27 der Gemeinde Nalbach genehmige ich gemäß § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen für 2026 in Höhe von | |
| 2.224.350 € | |
| und | |
| für 2027 in Höhe von 1.465.700 €“ | |
| Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. | |
| 3. | Die Haushaltssatzung für die Jahre 2026/2027 liegt zur Einsichtnahme ab dem 21.09.2026 auf Zimmer 2.08 des Rathauses sieben Werktage öffentlich aus. |
| Zur Einsichtnahme wird um vorherige telefonische Terminabsprache unter der Rufnummer 9002-120 gebeten. |
Gemäß §12 Abs. 6 Satz 3 KSVG wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.