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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 4/2018
Seite 2
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Der Bürgermeister informiert

The same procedure as every year...

Der gleiche Ablauf wie jedes Jahr...

Am 12.01.2018 hat die SPD Nalbach wie jedes Jahr zum Neujahrsempfang eingeladen, um „mit den Gästen auf ein gutes neues Jahr an(zu)stoßen und einen politischen Ausblick auf das Jahr 2018 (zu) geben“.

Es wurde leider kein Ausblick, es wurde ein Rückblick.

Ein Rückblick vorgetragen von Patrik Müller, dem Vorsitzenden der SPD Nalbach. Ich gehe davon aus, dass ein Vorsitzender auch im Namen und in Abstimmung mit seinen Fraktionsmitgliedern aus dem Orts- und Gemeinderat, seinen Parteimitgliedern und somit im Namen der gesamten SPD Nalbach das Wort ergreift.

Nun bin ich seit fünf Jahren durch so manche Rede, so manchen Wortbeitrag im Gemeinderat und eben auch durch die Neujahrsansprachen von Herrn Müller einiges gewohnt. In diesem Jahr wurde aber, und dies wurde mir von zahlreichen Zuhörern des Neujahrsempfanges bestätigt, die Grenze des Zumut- und Hinnehmbaren einer politischen Rede eindeutig überschritten. Zudem war vieles einfach falsch, voller politischer Polemik und wird durch ewiges Wiederholen nicht wahrer. Daher sehe ich mich, nach 2016, leider erneut veranlasst, hierzu Stellung zu beziehen.

Tenor: Die Himmelsleiter, der Steg, die Straßensanierung der Etzelbachstraße - die Verwaltung, sprich der Bürgermeister, verschleppt die Arbeiten und ist nicht in der Lage Zuschüsse aus Saarbrücken zu generieren.

Fakt:

Der Steg ist in zahlreichen Zeitungsartikeln und Gemeinderatssitzungen, sowie auch in der Bürgerversammlung am 18.10.2017 ausführlich erläutert und dargestellt worden, so dass darauf eigentlich nicht mehr eingegangen werden müsste. Wichtig für die neu auf- und angegriffenen Projekte ist aber und dies trifft im Grunde genommen auf fast alle kommunalen Projekte zu - vor allem wenn Sie mit Zuschüssen finanziert werden - dass der Ablauf in der Planung und Antragstellung immer der Gleiche ist und sich daraus letztendlich auch die Zeitabläufe bis zur Fertigstellung des Projektes ergeben.

Zuerst erfolgt eine Grundsatzentscheidung im Rat, daraufhin erstellt die Verwaltung erste Entwürfe mit Kostenschätzungen. Diese werden mit allen Betroffenen abgestimmt und die entsprechenden Hinweise eingearbeitet. Parallel erfolgt eine Prüfung ob und in welcher Form Zuschüsse zu erhalten sind. Sobald die groben Rahmenbedingungen geklärt sind, wird eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung nach DIN 276 erstellt. Diese dient, gemeinsam mit einer Maßnahmenbeschreibung, als Grundlage für den eigentlichen Förderantrag, der dann zeitnah bei der zuständigen Behörde gestellt wird. Diese prüft den Antrag auf fachliche, sachliche und formale Richtigkeit und erstellt einen entsprechenden Zuwendungsbescheid. Die Gemeinde darf die Maßnahme erst nach Erhalt des eigentlichen Zuwendungsbescheides der entsprechenden Behörde beginnen. Ohne diesen ist jeder Start im Projekt für dieses förderschädlich und der Zuschuss somit gefährdet. Ausnahmsweise kann die Behörde – auf Antrag – einen vorzeitigen Maßnahmebeginn aussprechen, so dass der Start des Projektes sich nicht mehr förderschädlich auswirkt. Dieser Maßnahmebeginn ist jedoch keine rechtssichere Zusage zur Förderung, so dass die Gemeinde das Projekt an dieser Stelle auf ihr eigenes finanzielles Risiko beginnt.

Am Beispiel Steg lag die erste Kostenschätzung durch das Bauamt bei rund 405.000€. Zitate von damals: “...Zu teuer...der Bürgermeister rechnet den Steg künstlich hoch, damit er ihn nicht bauen muss...der Steg kostet die Gemeinde nichts, sie bekommt ja Zuschüsse…“

Nach erfolgter Abstimmung der Planungen und Entwurfsplanung errechneten sich Baukosten in Höhe von rund 420.000,- €. Zuschüsse seitens des Innen- wie auch Umweltministeriums wurden vorabgestimmt. Aus Erfahrung heraus, dass es nur sehr selten einen 100%igen Zuschuss für Maßnahmen gibt, wurde im Nachtragshaushalt 2017, der unter anderem auch zur Durchführung des Projektes „Brücke am Steg“ aufgestellt wurde, vorsorglich 61.000 € als Eigenanteil eingestellt. Hätten wir nicht so vorausschauend gehandelt, wäre der Steg relativ sicher noch nicht im Bau. Nach Erhalt der Zuwendungsbescheide ergab sich nämlich, dass sich die Gesamtzuwendung auf rund 351.000 Euro beläuft. Um die – ohne einkalkulierten Eigenanteil – fehlenden Finanzmittel bereitzustellen hätte es einer Umschichtung von Finanzmitteln aus anderen Projekten (verbunden mit entsprechenden Verzögerungen oder Verhinderungen) oder aber der Einstellung des Eigenanteils der Gemeinde im aktuell in der Planung befindlichen Haushaltsplan 2018/2019 und Genehmigung ebendiesen Haushaltes durch das LAVA bedurft. Dies wäre dann frühestens im Juni 2018 der Fall. Durch den nur sehr gering erhöhten Eigenanteil aufgrund der konservativen Planung war nun aber ein zügiges Weiterarbeiten möglich.

Wir hoffen wenn alles so gut wie bisher weiterläuft, dass der Steg im Mai termin- und finanzgerecht so wie geplant fertig sein wird.

Tenor: Im Projekt "Kindergarten Nalbach" verzögert die Verwaltung den Ablauf und ist untätig.

Fakt:

Das Kindergartenprojekt wurde so wie geplant von der SPD Mehrheit getragen gestartet, entgegen der Empfehlung der Verwaltung, die sich schon bei der Übernahme der Bauträgerschaft von der katholischen Kirche mehr Zeit und dadurch Planungssicherheit gewünscht hätte. Die ersten Planzahlen zeigten damals, dass ein Neubau an anderer Stelle für ähnliche Kosten mehr Vorteile bieten könnte. Der Vorwurf auch hier, im Gemeinderat und auch in einer zurückliegenden Neujahrsansprache: Man rechne die Kosten zugunsten eines Neubaus schön und der Bürgermeister treibe einen Kulturkampf mit der Kirche.

Es kommt, aufgrund der Einsturzgefahr für das Gebäude – verursacht durch bisher unbekannte Stollen aus dem 2ten Weltkrieg – zu erheblichen Verzögerungen im Projekt. Trotz intensiver Verhandlungen konnte keine außergerichtliche Einigung mit der zuständigen Behörde erzielt werden. Durch den daraus entstehenden Rechtsstreit wird ein Fortkommen im geplanten Projekt momentan auf unbestimmte Zeit verzögert.

Als Lösungsansatz ist die Verwaltung – im Auftrag des Gemeinderates – momentan in der Prüfung von alternativen Standorten. Eine entsprechende Entscheidung soll bereits in der kommenden Sitzung des Gemeinderates Ende Januar/Anfang Februar getroffen werden, so dass der Zeitverlust so weit als möglich minimiert wird.

Tenor: Der Bürgermeister ist nicht in der Lage Zuschüsse zu holen.

Fakt:

Bis heute hat die Verwaltung alle dargestellten Maßnahmen sehr exakt vorausberechnet und mit sehr hohen Zuschüssen hinterlegt. Zur Information ist hier die entsprechende Tabelle aus der Bürgerversammlung nochmals abgedruckt. In den großen Projekten der Gemeinde ist es momentan geplant, bis 2020 rund 9 Millionen Euro zu verbauen. Die Planung sieht hierbei einen Zuschussanteil/Einnahmen in Höhe von durchschnittlich 70 % vor.

Alle Maßnahmen zusammen:

Steg

420.000 €

Ortsmitte Nalbach

2.242.000 €

Baugebiet Zimmerbach II

784.000 €

Retentionsbecken Zimmerbach

251.500 €

Retentionsbecken Rondelbach

167.000 €

Kindergarten Nalbach

2.500.000 €

Primsaue II

3.500.000 €

Grundschule Nalbach 6- Pavillon

3.200.000 €

Gesamt 13.064.500 €

Maßnahmen ohne 6. Pavillon Mittel Rückfluss

durch Zuschüsse,

Grundstücksverkauf Quote 70%

9.864.500 €

Ergibt voraussichtlich einen Eigenanteil

für die Gemeinde Nalbach von

3.200.000 €

Tenor:

Finale einer jeden Rede...The same procedure as every year...die Verwaltung versagt, als Hinweis für mich als Bürgermeister, wie man es besser macht, wird dann angeführt: „Früher unter dem SPD Bürgermeister und direkten Vorgänger war alles viel besser und es wurde vor allem schneller und tatkräftiger umgesetzt“. Als Beispiel für das schnelle Handeln wird dann immer das „Modellprojekt Grundschule Nalbach“ genannt. „Sehr schnell geplant, schnell umgesetzt, hier wurde gehandelt und nicht geredet. Heute herrscht nur Stillstand in der Gemeinde“, so der Parteivorsitzende Patrik Müller.

Fakt:

Anfangs vorausgesagte Kosten für das Projekt Grundschule 3,8 Millionen Euro, Endkosten rund 6,2 Millionen Euro. Nach der Eröffnung 2008 schon das erste Beweissicherungsverfahren und ein bis heute andauernder Gerichtsprozess wegen Baumängeln über einen Schaden für die Gemeinde in Höhe von ca. einer Million Euro.

Tenor:

„Der Bürgermeister jammert nur, redet die Gemeinde schlecht, wir haben kein Geld.“ Patrik Müller weiter: „Nalbach geht es im Vergleich zu anderen saarländischen Kommunen noch gut, wir sind keine Haushaltskonsolidierungsgemeinde und der Bürgermeister soll sich um mehr Sonderkredite bemühen.“

Fakt:

Nalbach muss, wie alle saarländischen Gemeinden, sein strukturelles Defizit bis 2024 auf 0 Euro zurückfahren. Die gesetzlich gesetzte Grenze zur Haushaltskonsolidierungsgemeinde haben wir in den Haushaltsplanungen für die letzten Jahre gerade so nicht überschritten, wir waren nur noch 0,05 % entfernt.

Wir dürfen pro Jahr maximal 450.000 € Kredite im Investitionshaushalt aufnehmen, haben aber heute schon Projekte, in mehrfacher Höhe gewünscht und angedacht.

Erlauben Sie mir noch eine Fußnote:

Jedes Jahr begrüßen Sie die Preisträger des SPD Bürgerpreises, leider vergessen Sie mich als Preisträger zu erwähnen. Ich habe diesen Preis bereits 2006, damals noch als Karl-Heinz Basten Preis, erhalten und voller Stolz angenommen. Heute und unter diesen Umständen würde ich diesen Preis aus Ihren Händen nicht mehr annehmen.