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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 45/2020
Amtl. Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Nalbach für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt, S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsblatt, S. 840), hat der Gemeinderat am 28.05.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit

2020

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

14.412.700 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

15.696.200 €

im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf

-1.283.500 €

2. im Finanzhaushalt mit

den Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

2.733.500 €

den Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

3.104.000 €

dem Saldo aus

Investitionstätigkeit auf

-370.500 €

den Einzahlungen aus

Finanzierungstätigkeit aus Investitionen

370.500 €

den Einzahlungen aus

Liquiditätssicherung

1.075.450 €

den Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf

940.400 €

dem Saldo aus

Finanzierungstätigkeit auf

505.550 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite

für Investitionen wird festgesetzt auf

370.500 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden veranschlagt

0

§ 4

Kredite zur Liquiditätssicherung werden veranschlagt.

12.000.000 €

§ 5

Eine Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich

des Ergebnishaushaltes wird festgesetzt auf 870.830,07 €

Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage wird veranschlagt in Höhe von 412.669,93 €

§ 6

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A)

270 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

490 v. H.

2. Gewerbesteuer

420 v. H.

§ 7

Es gilt der vom Gemeinderat am 28.05.2020 beschlossene Stellenplan.

Nalbach den 29.05.2020

Bürgermeister

Gez. Peter Lehnert

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018/2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 liegt zur Einsicht in der Zeit vom 01.11.2020 - 30.11.2020 im Rathaus, (Kämmerei, Zimmer 2.02) während der im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde bekanntgemachten Öffnungszeiten der Verwaltung öffentlich aus.

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 KSVG wird auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Nalbach, den 29.05.2020

Der Bürgermeister