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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 46/2019
Amtl. Bekanntmachungen
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Pflicht zur Schneeräumung und Streuung

§ 4 der Satzung der Gemeinde Nalbach über die Reinigung und Streuung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze regelt die Pflicht zur Schneeräumung und Streuung wie folgt:

1. Die Eigentümer, Nießbraucher, Erbbauberechtigten oder Wohnungsberechtigten sind bei Schneefall verpflichtet, die Gehwege in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr in einer Breite von mindestens 1 Meter von Schnee und Eis freizuhalten. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.

2. Die Straßenrinnen sind schnee- und eisfrei zu halten, um bei eintretendem Tauwetter den Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten.

3. Die von Gehwegen geräumten Schnee- und Eismassen dürfen nicht so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn und dem Gehweg gefährdet oder behindert wird.

4. Bei Glätte ist dafür zu sorgen, dass die Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,00 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,00 m mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln abgestreut sind. Um Eis und Schnee zu beseitigen, dürfen schädliche Chemikalien nicht verwendet werden. Bei eintretendem Tauwetter sind die Gehwege von dem vorhandenen Eis zu befreien.

5. Das Abstreuen öffentlicher Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen des bebauten Gemeindegebietes führt die Gemeinde durch.

Damit eine vollständige Beseitigung der Schneemassen auf den öffentlichen Straßen und auch eine ausreichende Fahrbahnbreite für die Schneepflüge gewährleistet ist, werden die Fahrzeughalter gebeten, ihre Fahrzeuge –soweit möglich- in den privaten Einfahrten abzustellen. Bei der Schneeräumung ist nicht auszuschließen, dass anschließend die Gehwege wieder mit Schnee bedeckt werden. Diese sind dann wieder zu räumen.

Der Schnee muss nach Möglichkeit von der gesamten Fahrbahn beseitigt werden, damit bei Tauwetter ein Abfluss des Schmelzwassers gewährleistet ist. Nur so können Spritzwasserschäden und Glatteisbildung vermieden werden. Die Führer der Räumfahrzeuge sind angewiesen, in den Straßen mit geringer Geschwindigkeit zu fahren. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei evtl. Behinderungen um Verständnis gebeten.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verletzung der Reinigungspflicht gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 14 Saarl. Straßengesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

DER BÜRGERMEISTER

als Ortspolizeibehörde

Peter Lehnert