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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 47/2020
Amtl. Bekanntmachungen
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1. Nachtragssatzung der Gemeinde Nalbach für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 87 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt, S. 682), zuletzt geändert durch Art.3 i.V.m Art.4 des Gesetze Nr. 1673 zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt des Saarlandes vom 11.02.2009 (Amtsblatt, S. 1215), hat der Gemeinderat am 08.10.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht

um

vermindert

um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschl. der Nachträge

gegenüber

bisher

nunmehr

festgesetzt

auf

EUR

EUR

EUR

EUR

a.) Im

Ergebnishaushalt

die Erträge

40.000

0

14.412.700

14.452.700

die Aufwendungen

40.000

0

15.696.200

15.736.200

der Saldo der Erträge

und Aufwendungen

-1.283.500

-1.283.500

b.) Im Finanzhaushalt

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit

308.000

0

3.118.500

3.426.500

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

644.600

0

3.104.000

3.748.600

Der Saldo aus

Investitionstätigkeit

336.600

14.500

-322.100

die Einzahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

751.000

0

1.060.950

1.060.950

die Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

0

0

940.400

940.400

der Saldo aus

Finanzierungstätigkeit

336.600

120.550

457.150

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe

von — 0 €

auf — 322.100 €

neu festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert

§ 5

Die bisherigen Festsetzungen der allgemeinen Rücklage und der allgemeinen Rücklage werden nicht geändert.

§ 6

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert:

1.

Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A)

270 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

440 v. H.

2.

Gewerbesteuer

420 v. H.

§ 7

Es gilt der vom Gemeinderat am 28.05.2020 beschlossene Stellenplan.

Nalbach den 05.11.2020

Gez. Lehnert

…………….……….…………

Bürgermeister Peter Lehnert

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 liegt zur Einsicht in der Zeit vom 20.11.2020 – 20.12.2020 im Rathaus, (Kämmerei, Zimmer 2.02) während der im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde bekanntgemachten Öffnungszeiten der Verwaltung öffentlich aus.

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 KSVG wird auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Nalbach, den 05.11.2020

Der Bürgermeister