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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 48/2019
Amtl. Bekanntmachungen
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Erste Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nalbach

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 15.01.1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.06.2019 (Amtsbl. I S. 639) sowie des § 45 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29.11.2006 (Amtsbl. S. 2207) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1859 vom 17.06.2015 (Amtsbl. 2015 S. 454) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nalbach in seiner Sitzung am 14.11.2019 folgende Änderung beschlossen:

§ 6 (Gebührenrechnung) Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst:

(3) Für jede angefangene Viertelstunde der Einsatzzeit wird ein Viertel des in der Satzung genannten Stundensatzes berechnet.

Die Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Nalbach, den 22.11.2019

Der Bürgermeister

gez. Peter Lehnert