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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 50/2017
Amtl. Bekanntmachungen
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(10) Satzung über die öffentliche Wasserversorgung des Wasserzweckverbands der Gemeinde Nalbach

(Wasserversorgungssatzung)

Aufgrund der § 12 und 22 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes vom 27.06.1997 (Abl. S. 682) zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.10.1998 (Abl. S. 1030) wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung für den Bereich der Gemeinde Nalbach vom 02.12.2014 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Allgemeines

Der Wasserzweckverband der Gemeinde Nalbach, im Folgenden WZV Nalbach, betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke ihres Gebietes mit Trink- und Betriebswasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt der WZV Nalbach.

§ 2

Grundstücksbegriff- Grundstückseigentümer

1.

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine besondere Hausnummer zugeteilt ist.

2.

Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Anschluss- und Benutzungsrecht

1.

Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstückes ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trink- und Betriebswasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen.

2.

Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.

3.

Der Anschluss eines Grundstückes an eine Versorgungsleitung kann versagt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstückes, aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen dem WZV Nalbach erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert.

4.

Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten.

§ 4

Anschlusszwang

Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben bzw. durch einen Zugang über fremde Grundstücke mit einer solchen Straße verbunden sind. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen.

§ 5

Befreiung vom Anschlusszwang

Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag unter dem Vorbehalt des Widerrufs befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag ist unter Angabe der Gründe schriftlich, binnen 2 Wochen nach der schriftlichen oder öffentlichen Aufforderung zur Durchführung des Anschlusses, beim WZV Nalbach zu stellen.

Über den Antrag entscheidet der WZV Nalbach.

§ 6

Benutzungszwang

1. Auf Grundstücken, die an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechtes (§ 3) mit Ausnahme der Fälle der Absätze 2 und 3 ausschließlich aus der Wasserversorgungsanlage zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind der Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Auf Verlangen des WZV Nalbach haben die Grundstückseigentümer, die Haushaltsvorstände und die Leiter der Betriebe die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften zu sichern.

§ 7

Befreiung vom Benutzungszwang

1.

Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann.

2.

Dem Grundstückseigentümer wird darüber hinaus auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken, soweit dies dem WZV Nalbach wirtschaftlich zumutbar ist.

3.

Die Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe rechtzeitig schriftlich beim WZV Nalbach zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der WZV Nalbach.

§ 8

Regelung der Wasserversorgung im Einzelnen

Für die Herstellung des Wasseranschlusses und das Versorgungsverhältnis im Einzelnen gelten:

1.

die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. S. 750) in ihrer jeweils gültigen Fassung

2.

die jeweiligen öffentlich bekannt gegebenen Tarife für die Versorgung mit Wasser des WZV Nalbach

3.

die jeweils gültigen Bestimmungen des WZV Nalbach über Hausanschluss- und sonstige Kosten.

§ 9

Zwangsmittel

Soweit in Ausführung dieser Satzung die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassen oder die Beitreibung von Geldforderungen erforderlich sind, ist das Saarl. Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Nalbach, 02.12.2014

Der Verbandsvorsteher

gez.

(Lehnert)