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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 50/2017
Amtl. Bekanntmachungen
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(11) Wasserzweckverband der Gemeinde Nalbach

Anlagen I und II

ZU DER VERORDNUNG ÜBER ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERSORGUNG MIT WASSER (AVBWasserV) VOM 20. Juni 1980, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 31/1980 und über die ALLGEMEINEN TARIFE FÜR DIE VERSORGUNG MIT WASSER

Die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes der Gemeinde Nalbach (WZV Nalbach) hat am 02.12.2014 folgende Anlagen I und II zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980 beschlossen:

Anlage I

I.

Zu § 10 Hausanschluss

1.

Herstellung und Änderung

1.1

Die Herstellung des Hausanschlusses und jede Änderung ist dem Grundstückseigentümer unter Benutzung des bei dem jeweiligen Vertragsinstallateur oder dem WZV Nalbach erhältlichen Vordruckes für jedes Grundstück zu beantragen.

Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlage beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht aus dem Antrag ergeben:

1.

ein Lageplan mit Beschreibung und Skizze der geplanten Anlage des Kunden

2.

der Name des Installationsunternehmens, durch das die Wasserverbrauchsanlage errichtet oder geändert werden soll

3.

eine nähere Beschreibung besonderer Einrichtungen (z.B. von Gewerbebetrieben usw.), für die auf dem Grundstück Wasser verwendet werden soll, sowie die Angabe des geschätzten Wasserbedarfs

4.

Angaben über eine etwaige Eigengewinnungsanlage (Brunnen, Grauwasseranlagen)

5.

Eine Erklärung des Kunden, die Kosten für die erstmalige Herstellung des Wasserhausanschlusses bzw. Veränderung des Wasserhausanschlusses auf eigenen Wunsch, gemäß den Regelungen der AVB Wasser V zu übernehmen und dem WZV Nalbach in der angefallen Höhe zu erstatten.

6. im Falle des § 3 Abs. 4 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Nalbach die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten.

Bei der Beantragung des Anschlusses für einen geplanten Neubau ist die baupolizeiliche Genehmigung nachzuweisen.

Die Herstellung des Anschlusses muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen, nach dem die Grundstückseigentümer schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung zum Anschluss an die Wasserleitung aufgefordert worden sind, bei dem WZV Nalbach beantragt werden. Der Grundstückseigentümer hat für rechtzeitige Antragsstellung und Erstattung der Kosten zu sorgen.

Jedes Grundstück und jedes Haus erhält grundsätzlich einen eigenen Anschluss; das Grundstück soll in der Regel eine unmittelbare Verbindung mit der Hauptleitung haben und nicht über ein anderes Grundstück versorgt werden. Der WZV Nalbach behält sich aber bei Vorliegen besonderer Verhältnisse vor, mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Zuleitung zu versorgen. Wird ein gemeinsamer Anschluss durch mehrere Grundstücke zugelassen, so müssen die für die Instandhaltung und Benutzung der gemeinsamen Leitungen erforderlichen Rechte an fremden Grundstücken im Grundbuch dieser Grundstücke zugunsten des WZV Nalbach eingetragen werden. Der WZV Nalbach behält sich vor, die Instandhaltungspflicht an gemeinsamen Leitungen im Einzelfall zu regeln.

1.2

Hausanschlüsse werden vom WZV Nalbach, bzw. durch von Ihm beauftragte Unternehmen gemäß den Regeln der Technik ausgeführt.

Die Rohrart und Größe wird vom WZV Nalbach festgelegt.

1.3

Die Erdarbeiten auf dem Grundstück des Anschlussnehmers werden durch den WZV Nalbach oder deren Beauftragte durchgeführt. Sie werden sich bemühen, die Beschädigung der befestigten, überbauten oder bepflanzten Oberfläche möglichst gering zu halten. Die Wiederherstellung der Oberfläche obliegt dem Anschlussnehmer.

1.4

Hinweisschilder

Mit der Verlegung des Hausanschlusses ist der WZV Nalbach berechtigt, auf dem Grundstück und an den aufstehenden Gebäuden Hinweisschilder anzubringen.

1.5

Veränderungskosten

Die Kosten für Veränderungen der Anschlussleitung, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Abnehmeranlage oder aus anderen vom Anschlussnehmer veranlassten Gründen erforderlich werden, trägt der Anschlussnehmer.

Die Instandhaltung der Hausanschlussleitung obliegt dem WZV Nalbach. Eine Überbauung, Überpflanzung oder sonstige Beeinträchtigung der Zugänglichkeit des Hausanschlusses ist nicht zulässig. Mehrkosten bei Tief- und Rohrbauarbeiten, die infolge nicht genehmigter Überbauung Überpflanzung oder sonstige Beeinträchtigung entstehen, gehen zu Lasten des Anschlussnehmers. Im Übrigen gilt Ziffer 1.3

2. Trennung des Hausanschlusses vom Versorgungsnetz

2.1

Der Antrag auf Herstellung eines Hausanschlusses verpflichtet den Anschlussnehmer, für eine Wasserabnahme Sorge zu tragen. Geschieht das nicht, so ist der WZV Nalbach berechtigt, den Hausanschluss auf Kosten des Anschlussnehmers wieder vom Versorgungsnetz zu trennen.

2.2

Wird nach Abtrennung des Hausanschlusses von der Versorgungsleitung die Wiederaufnahme der Versorgung beantragt, so hat der Antragsteller die tatsächlichen Herstellungskosten zu tragen.

3. Sondervereinbarungen

Sollen auf Grund einer Gesamtplanung Wohngebiete, Gewerbegebiete, Siedlungen oder dergleichen an das Versorgungsnetz angeschlossen werden, kann der WZV Nalbach abweichende Sondervereinbarungen treffen.

4. Abrechnung

Eine endgültige Rechnungserteilung erfolgt nach Fertigstellung der Arbeiten gem. Ziffer 1 bis 3.

Abgerechnet wird nach tatsächlich entstandenem Aufwand einschl. Erdarbeiten, Aufbruch und Wiederherstellung befestigter Oberflächen und Mauerdurchbrüche.

Die Lohnstunde wird mit dem Weiterverrechnungssatz gem. XI Abs. 1 berechnet, der jeweils am Tag der Ausführung festgelegt ist.

II. zu § 11 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze

Die Montage des Wassermessers ist beim WZV Nalbach zu beantragen. Der Wassermesser wird auf Kosten des Grundstückseigentümers durch den WZV Nalbach oder einen Beauftragten des WZV Nalbach ein- und ausgebaut. Beim Einbau wird der Wassermesser durch den WZV Nalbach verplombt. Das geschieht auch nach dem Ausbau des Messers an der Zapfstelle. Der Wasserverbrauch wird einmal im Jahr mit der Ablesung festgestellt und der Verbrauch zu dem üblichen Entgelt berechnet. Der Wassermesser kann nach den Bestimmungen des § 19 AVBWasserV nachgeprüft werden.

III. zu § 13 – Inbetriebsetzung der Kundenanlage

1.

Für die Inbetriebsetzung der Kundenanlage werden folgende Kosten erhoben:

1.1

Für die erstmalige Montage einer Messeinrichtung der Weiterverrechnungssatz für 1 Lohnstunde.

1.2

Für das gleichzeitige, mit der Erstmontage der Messeinrichtung, Anbringen zusätzlicher Messeinrichtungen an eine Anschlussleitung die Hälfte des Weiterverrechnungssatzes für 1 Lohnstunde.

1.3

Für vom Kunden verlangte Außerbetriebnahme oder Wiederinbetriebsetzung der Anlage der Weiterverrechnungssätze je 1 Lohnstunde.

1.4

Für das Nachplombieren einer Anlage oder eines Anlageteiles die Hälfte des Weiterverrechnungssatzes für 1 Lohnstunde.

1.5

Zu den Ziffern 1.1 bis 1.4 werden die Kosten für das erforderliche Material gesondert nach Aufwand berechnet.

IV. zu § 19 Nachprüfung von Messeinrichtungen

Die Kosten für die Nachprüfung von Messeinrichtungen werden nach Aufwand berechnet, und zwar die Auslagen für die amtliche Prüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle gem. deren Rechnung und mindestens 1 Weiterverrechnungssatz für den Ein- und Ausbau der Messeinrichtung.

V. zu § 22 Verwendung des Wassers

Die Entnahme von Wasser aus Hydranten zu vorübergehenden Zwecken ist nur mit Standrohrzählern des WZV Nalbach zulässig. Für Anschlüsse, die vorübergehenden Zwecken dienen und deren spätere Beseitigung (z.B. Anschlüsse für Schausteller, ambul. Gewerbe u.ä.) vorgesehen ist, sind von dem Anschlussnehmer die tatsächlichen Herstellungskosten zu erstatten.

Bei der Vermietung von Standrohren zur Abgabe von Bauwasser oder für sonstige vorübergehende Zwecke haftet der Mieter für Beschädigungen aller Art, sowohl für Schäden am Mietgegenstand als auch für Schäden, die durch Gebrauch des Standrohres an öffentlichen Hydranten, Leitungseinrichtungen und Hydrantenschächten, auch für Verunreinigung die dem WZV Nalbach oder dritten Personen entstehen. Bei Verlust des Standrohres hat der Mieter vollen Ersatz zu leisten. Der Mieter ist verpflichtet, entweder das überlassene Standrohr spätestens am 16. jeden Monats beim WZV Nalbach zur Rechnungsstelle vorzuzeigen oder einen gleichbleibenden Ort anzugeben, an dem der WZV Nalbach monatlich eine Kontrolle ausüben kann.

Vor der Vermietung eines Standrohres ist an den WZV Nalbach ein Hinterlegungsentgelt (Kaution) in Höhe von 250,- Euro zu zahlen, die bei der unbeschädigten Rückgabe des Standrohres mit den Kosten des Wasserverbrauchs verrechnet wird.

VI. zu § 24 – Abrechnung, Preisänderungsklauseln

Der Abrechnungszeitabschnitt ist in der Regel ein Jahr. Der WZV Nalbach kann zu anderen Abrechnungszeitabschnitten übergehen. In besonderen Fällen kann der WZV Nalbach jederzeit kürzere Zeitabschnitte wählen. Der Wasserverbrauch wird am Ende des Abrechnungszeitraumes am Wassermesser des Kunden in Kubikmeter abgelesen. Für die im Laufe eines Abrechnungszeitraumes gelieferte Wassermenge werden monatliche Abschlagszahlungen erhoben.

VII. zu § 27 – Zahlung, Verzug

1.

Für jede Anmahnung, Wiedervorlage einer Rechnung oder Inkasso durch Entsenden eines Beauftragten werden vom WZV Nalbach folgende Kosten erhoben:

1.1

Für die Anmahnung oder Wiedervorlage einer Rechnung 2,50 Euro

1.2

Wird infolge Nichtzahlung der Rechnung und der Mahngebühr die Entsendung eines Beauftragten zum Nachinkasso erforderlich, ist ein Betrag von 12,50 Euro zu zahlen.

Bei Erhebung durch Postnachnahme erhöht sich der fällige Betrag um die Kosten für diese Nachnahme.

VIII. zu § 32 – Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung

Die Kündigung des Vertragsverhältnisses ist bei dem WZV Nalbach zu beantragen.

Will ein Kunde, für dessen Grundstück eine Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung besteht, den Wasserbezug einstellen, hat er außerdem Befreiung nach der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Nalbach zu beantragen.

IX. zu § 33 – Einstellung der Versorgung

Vor der Wiederaufnahme der unterbrochenen Versorgung sind außer der Zahlung der rückständigen Rechnungsbeträge und Mahngebühren die Kosten für die Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung in Höhe des 1,5 fachen Weiterverrechnungssatzes für eine Lohnstunde bzw. für die Wiederaufnahme der Versorgung außerhalb der Arbeitszeit 2 Weiterverrechnungssätze einer Lohnstunde zu entrichten. Sind bei der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung Arbeiten über das übliche Maß hinaus erforderlich, so wird der entsprechende Zeit- und Materialaufwand berechnet.

X. Verzugszinsen

Kommt der Kunde der Zahlung der rückständigen Rechnungsbeträge und Mahngebühren trotz Verzugsetzung nicht nach, berechnet der WZV Nalbach Zinsen in Höhe von 3,5 v. H. über dem der Verzugsetzung folgenden Werktag gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

XI. Stundensätze

1.

Weiterverrechnungssatz

Der Lohnstundensatz beträgt z. Zt. 38,35 Euro

2.

Vorgenannter Lohnstundensatz erhöht sich jeweils entsprechend den zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten linearen Lohnsteigerungen (einschl. evtl. Sockelbetrag und Arbeitszeitverkürzung)

XII. Umsatzsteuer

Die vorstehend genannten Kosten sind – mit Ausnahme der Kosten nach Ziffer VII – Nettopreise als Entgelt im Sinne des § 10 UstG (MwSt) vom 29. April 1967, auf die die Umsatzsteuer (MwSt) in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich erhoben wird.

XIII. Inkrafttreten

Diese Anlage tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Nalbach, 02.12.2014

Der Verbandsvorsteher

gez.

(Lehnert)