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Mitteilungsblatt der Gemeinde Nalbach
Ausgabe 50/2017
Amtl. Bekanntmachungen
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(8) Satzung

des Abwasserzweckverbandes der Gemeinde Nalbach über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Entsorgungsgebühren, Kleineinleitergebühren sowie Umlegung der Abwasserabgabe

(Abwassergebührensatzung)

Inhaltsverzeichnis:

Seite

I.

Abschnitt: Gebühren (§§ 1 bis 10)

2

§ 1

Gebühren

2

§ 2

Gebührenpflichtige, Gebührenfestsetzung

3

§ 3

Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr

3

§ 4

Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr

4

§ 5

Gebührenmaßstab für die Entsorgungsgebühr

5

§ 6

Gebührenmaßstab für die Kleineinleitergebühr

5

§ 7

Absetzungen

5

§ 8

Höhe der Gebühren

6

§ 9

Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

6

§ 10

Veranlagung und Fälligkeit

7

II.

Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§§ 11 bis 14)

8

§ 11

Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht, Zutrittsrecht auf Grundstücke

8

§ 12

Verwaltungsvollstreckung, Ordnungswidrigkeiten

8

§ 13

Rechtsmittel, Aufrechnungsverbot, Gebührenbefreiung im Einzelfall

9

§ 14

In-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift

9

Auf Grund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2005 (Amtsblatt S. 682) sowie der §§ 1,2,4,6,7 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt S. 691), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2005 (Amtsblatt S. 682), des § 15 Absatz 4 Satz 3 und 4 Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) vom 26. November 1997 (Amtsblatt S. 1352), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2000 (Amtsblatt 2001 S. 146), sowie der §§ 49a und b und 131 und 132 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsblatt S. 1994), wird auf Beschluß der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes (AZV) der Gemeinde Nalbach vom 20.Dezember.2006 folgende Satzung erlassen und am 19.11.2012sowie 02.12.2014 geändert.:

I. Abschnitt: Gebühren ( §§ 1 bis 10)

§ 1

Gebühren

1.

Der Abwasserzweckverbandes AZV Nalbach (im folgenden AZV) erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen durch das Einleiten von Schmutz- und Niederschlagswasser Gebühren (Abwasserbeseitigungsgebühren). Die Abwasserbeseitigungsgebühren werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in einen Anteil Schmutzwassergebühren und einen Anteil Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. Sie werden so bemessen, dass damit die Aufwendungen für die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Beiträge an den Entsorgungsverband Saar (EVS) gedeckt werden.

2.

Die von dem AZV anstelle von Einleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Abwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, zu entrichtende Abwasserabgabe wird auf die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke umgelegt, auf denen das Abwasser anfällt (Kleineinleitergebühr).

§ 2

Gebührenpflichtige, Gebührenfestsetzung

1.

Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- und Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

2.

Das Festsetzen und die Erhebung der Gebühren sowie damit in Zusammen- hang stehende Tätigkeiten (z.B. Ablesen und Kontrolle der Messeinrichtungen, Überprüfungen im Zusammenhang mit der Bemessung der Niederschlagswassergebühr) können von damit beauftragten Stellen außerhalb der Verwaltung wahrgenommen werden (beauftragtes Unternehmen).

§ 3

Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühren

1.

Die Gebühren für die Einleitung von Schmutzwasser (Schmutzwassergebühren) werden nach der Schmutzwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Sie gliedern sich auf in eine benutzungsabhängige Schmutzwassergebühr und eine Grundgebühr.

2.

Als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, gilt die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und auf dem Grundstück gewonnene Wassermenge.

3.

Bemessungsgrundlage für die benutzungsabhängige Schmutzwassergebühr ist die Wassermenge, die sich aus den Messungen der Wasserzähler der jeweiligen Wasserversorgungsunternehmen sowie anderer gleichwertiger Messeinrichtungen ergibt.

Bemessungseinheit ist ein cbm des auf ein Grundstück gelangenden Frischwassers.

4.

Wurden Messungen nicht oder nachweisbar nicht richtig durchgeführt, ist der AZV berechtigt, die Wasser- bzw. Abwassermenge unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres zu schätzen.

5.

Die auf dem Grundstück gewonnene Wassermenge hat der Gebührenpflichtige dem AZV für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen. Der Gebührenpflichtige hat den Einbau der Messeinrichtungen durch einen Fachbetrieb nachzuweisen. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen.

6.

Berechnungsgrundlage für die Grundgebühr ist der Kalendermonat.

§ 4

Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr

1.

Die Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser (Niederschlagswasser- gebühr) wird nach der Größe der bebauten, überbauten sowie künstlich befestigten Flächen eines Grundstücks bemessen, von denen das aus Niederschlägen stammende Wasser entweder über einen direkten Anschluss (z.B. Regenrinne, Regenfallrohr, Hofsinkkasten) oder indirekt über andere Flächen (z.B. öffentliche Verkehrsflächen, sonstige Nachbargrundstücke) in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.

Berechnungseinheit ist ein qm dieser Grundstücksflächen.

2.

Unter bebauter oder überbauter Fläche ist die Grundstücksfläche zu verstehen, die von den zum Grundstück gehörenden Gebäuden überdeckt wird (einschließlich Dachüberstände), z.B. Wohn- und Geschäftshäuser, Fabriken, Lager, Werkstätten, Garagen. Die bebaute Fläche ergibt sich aus der lotgerechten Perspektive der äußeren Abmessungen des Gebäudes auf die Grundstücksfläche.

3.

Zu den befestigten Flächen zählen - soweit sie nicht bereits durch die überbauten Flächen berücksichtigt sind - unter anderem Höfe, Terrassen, Kellerausgangstreppen, Wege, Stellplätze, Rampen und Zufahrten mit Oberflächen aus wasserundurchlässigen oder wasserteildurchlässigen Materialien.

4.

Die bebaute, überbaute oder befestigte Grundstücksfläche wird in Abhängigkeit von der Art der Versiegelung wie folgt festgesetzt:

a)

Wasserundurchlässige Versiegelung, (z.B. Asphalt, Beton, Kunststoff, Kunststein, Betonpflaster, Plattenbeläge u.ä.)

100%

b)

Teilweise wasserdurchlässige Versiegelung (z.B. Pflaster mit mindestens 25% Fugenanteil, wasser- und luftdurchlässige Betonpflastersteine, wassergebundene Decken, Ascheflächen, Rasengittersteine, begrünte Dächer)

50%

c)

Wasserdurchlässige Versiegelung (z.B. Schotterrasen, Rollkies)

0%

In den Fällen “b” und “c” ist die Wasserdurchlässigkeit durch Zertifikat und Kaufnachweis zu belegen.

Entscheidend ist die jeweils stärkste Art der Versiegelung.

5.

Maßgebend für die Gebührenfestsetzung und -erhebung des Folgejahres sind die am 30. September eines Jahres bestehenden Verhältnisse und die Meldung an den AZV.

§ 5

Gebührenmaßstab für die Entsorgungsgebühren

Die Entsorgungsgebühr die das Aufnehmen und Abfahren des in Hauskläranlagen und Hausklärgruben anfallenden Schlamms und Abwasser wird nach der Abfuhrmenge berechnet, die abtransportiert wird. Der Rauminhalt der Schlämme wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt.

§ 6

Gebührenmaßstab für die Kleineinleitergebühr

1.

Die Kleineinleitergebühr wird nach der Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen bzw. der vom Landesamt für Umweltschutz festgesetzten Schadeinheiten berechnet.

2.

Maßgebend für das Veranlagungsjahr ist die Anzahl der am 1. Januar nach dem Saarländischen Meldegesetz mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen.

§ 7

Absetzungen

1.

Frischwassermengen, die nachweisbar nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wurden, bleiben auf Antrag des Gebührenpflichtigen bei der Berechnung der Gebühr unberücksichtigt. Der prüffähige Nachweis hierüber ist grundsätzlich vom Gebührenpflichtigen auf eigene Kosten und durch den Einbau von den Vorschriften des Eichgesetzes entsprechenden Messeinrichtungen, die von dem AZV kontrolliert werden können, zu erbringen.

Der Gebührenpflichtige hat den Einbau der Messeinrichtungen durch einen Fachbetrieb nachzuweisen.

Der Antrag nach Satz 1 ist bis spätestens zum 28. Februar eines Jahres für das abgelaufene Jahr zu stellen.

2.

Die bebauten, überbauten oder befestigten Flächen, von denen Niederschlags- wasser in ortsfeste Auffangbehälter (Zisternen) eingeleitet wird, bleiben bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr unberücksichtigt, wenn

1.

sie nicht durch einen Überlauf an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind,

2.

das Niederschlagswasser nachweislich ausschließlich zur Gartenbe- wässerung verwendet wird

und

3. das Volumen der Auffangbehälter in angemessenem Verhältnis sowohl zur Wasserauffangfläche als auch zur Versickerungsfläche steht.

§ 8

Höhe der Gebühren

Die Höhe der Gebühren nach den §§ 3 bis 6 wird in der Anlage 1 dieser Satzung geregelt.

§ 9

Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

1.

Die Gebührenpflicht für das Einleiten von Schmutzwasser entsteht, sobald das Grundstück direkt oder indirekt an die öffentliche Abwasseranlage ange- schlossen ist oder der Abwasseranlage von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird.

2.

Die Gebührenpflicht für das Einleiten von Niederschlagswasser entsteht zum 1. Januar des auf die erstmalige Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasser- anlage folgenden Jahres.

3.

Die Gebührenpflicht bei Grundstücken mit Hauskläranlagen oder Haus-klärgruben entsteht mit der erstmaligen Inbetriebnahme der Anlage.

4.

Die jeweilige Gebührenpflicht endet, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird, die Zuführung von Abwasser endet oder die Hauskläranlage oder Grube außer Betrieb gesetzt wird.

Die Gebührenpflicht für das Einleiten von Niederschlagswasser endet mit dem Ablauf des Kalenderjahres.

5.

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

§ 10

Veranlagung und Fälligkeit

1.

Für das laufende Jahr (Erhebungszeitraum) wird für die

· Schmutzwassergebühren eine pauschale Vorauszahlung

· für die Grundgebühr eine monatliche Gebühr sowie für die

· Niederschlagswassergebühr ein fester Jahresbetrag

erhoben.

2.

Die Vorauszahlungen für die Schmutzwassergebühr wird auf der Grundlage des vom Wasserversorgungsunternehmen festgestellten Frischwasserverbrauchs errechnet. Bei Neuanschlüssen und bei Wechsel des Gebührenpflichtigen wird der Frischwasserverbrauch zur Festsetzung des Pauschalbetrages geschätzt.

3.

Der feste Jahresbetrag der Niederschlagswassergebühr wird auf der Grundlage des § 4 dieser Satzung bestimmt.

4.

Die monatliche Grundgebühr wird auf Grundlage des § 3 dieser Satzung bestimmt.

5.

Die pauschale Vorauszahlung nach Absatz 2 und der feste Jahresbetrag nach Absatz 3 sind in Monatsraten am 01. Februar, 01.März, 01. April, 01. Mai, 01. Juni, 01. Juli, 01. August, 01. September, 01. Oktober und 01. November des jeweiligen Jahres fällig und zahlbar.

Die endgültige Abrechnung der Schmutzwassergebühren für den Erhebungszeitraum erfolgt im nachfolgenden Jahr, nachdem der tatsächliche Frischwasserverbrauch festgestellt worden ist.

6.

Bei Änderungen der Gebührenpflicht (z.B. Eigentumswechsel) ergeht ein besonderer Änderungsbescheid mit abweichenden Fälligkeitsterminen.

II. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften ( §§ 11 bis 14)

§ 11

Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht,

Zutrittsrecht auf Grundstücke

1.

Bei Eigentumswechsel hat der Gebührenpflichtige Änderungen, welche seine Gebührenpflicht beeinflussen, innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung dem AZV anzuzeigen. Die Gebührenpflicht geht mit dem ersten Tag des auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den neuen Verpflichteten über. Unterbleibt die Anzeige, so haften während der Übergangszeit der bisherige Verpflichtete und der Neuverpflichtete als Gesamtschuldner.

2.

Die bebaute, überbaute oder befestigte abflusswirksame Fläche eines Grundstückes wird von dem AZV berechnet und dem Gebührenpflichtigen mitgeteilt. § 2 Absatz 2 bleibt unberührt. Abweichungen von der berechneten Fläche hat der Gebührenpflichtige dem AZV unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung anzuzeigen.

Unterbleibt eine solche Mitteilung, so gilt diese Festsetzung als anerkannt.

3.

Der Gebührenpflichtige hat die für die Prüfung und Berechnung der Gebühren notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderlichenfalls Zutritt zum Grundstück zu gewähren.

4.

Änderungen der überbauten oder befestigten Grundstücksflächen hat der Gebührenpflichtige unaufgefordert innerhalb zwei Wochen nach Fertigstellung dem AZV mitzuteilen.

§ 12

Verwaltungsvollstreckung, Ordnungswidrigkeiten

1.

Zur Durchführung der Bestimmungen dieser Satzung können Maßnahmen nach den geltenden Vorschriften, insbesondere dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) vom 27. März 1994

(Amtsblatt S. 43) in der jeweils geltenden Fassung, getroffen werden.

2.

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Satzung gelten als Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 KAG in der jeweils geltenden Fassung und können mit einem Bußgeld geahndet werden.

§ 13

Rechtsmittel, Aufrechnungsverbot

Gebührenbefreiung im Einzelfall

1.

Gegen Anordnungen oder Bescheide, die aufgrund dieser Satzung ergehen, steht dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen.

2.

Gegen Forderungen des AZV aus dieser Satzung auf Gebühren oder Beiträge ist die Aufrechnung unzulässig.

3.

Stellt die Erhebung der Gebühren, der Abgabe oder des Kostenersatzes im Einzelfall eine besondere Härte dar, können sie auf Antrag erlassen, ermäßigt oder gestundet werden.

§ 14

In-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift

1.

Diese Satzung tritt am Tag 01.01.2015 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Entsorgungsgebühren, Kleineinleitergebühren sowie Abwälzung der Abwasserabgabe vom 19. November 2012 außer Kraft. Für Abgabeansprüche aus der Benutzung der Abwasseranlage bis zum Ablauf der Geltungsdauer der nach Satz 1 aufgehobenen Satzung verbleibt es bei den bisherigen Regelungen; auf Antrag des Gebührenpflichtigen findet jedoch diese Satzung auf noch nicht unanfechtbar gewordene Abgabenbescheide Anwendung.

Nalbach, den 02. Dezember 2014

Der Verbandsvorsteher

gez.

(Lehnert)

Hinweis nach § 12 Absatz 5 KSVG:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Anlage 1

Abwassergebührenverzeichnis

ab 01.01.2018

Nach § 8 der Satzung des Abwasserzweckverbandes der Gemeinde Nalbach über die Erhebung Abwasserbeseitigungsgebühren, Entsorgungsgebühren, Kleineinleitergebühren sowie Umlegung der Abwasserabgabe

( Abwassergebührensatzung )

1.

Der Gebührensatz für die benutzungsabhängige Schmutzwassergebühr nach § 3 der Abwassergebührensatzung beträgt je cbm eingeleiteter Schmutzwassermenge

Euro 3,69

2.

Der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr nach § 4 der Abwassergebührensatzung beträgt je qm und Jahr angeschlossener bebauter, über-bauter und befestigter Grundstücksfläche

Euro 0,82

3.

Die Grundgebühr nach § 3 der Abwassergebührensatzung beträgt je Monat

Euro 3,00

4.

Der jährliche Gebührensatz für die Kleineinleitergebühr nach § 6 der

Abwassergebührensatzung beträgt:

pro Einwohner:

Euro 48,32

pro Einwohnergleichwert:

Euro 35,79.