Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte Sie gerne über den Abschlussbericht zu den Korruptionsvorwürfen gegen zwei Rathausmitarbeiter der Gemeindeverwaltung informieren.
Der beauftragte Sonderermittler, Rechtsanwalt Dr. Christian Halm, untersuchte alle Arbeitsverträge, genehmigte Nebentätigkeiten, Konten, Rechnungen und Auszahlungsanordnungen. Er stellt fest, dass es keine Zahlungen der Gemeinde Namborn an die verdächtigen Mitarbeiter und deren genehmigten Nebentätigkeiten gab. Es konnten auch keine Zahlungen der Gemeinde Namborn an vermeintliche Vertragspartner des Mitarbeiters festgestellt werden.
Weiterhin ist momentan nichts Belastbares, was das Fehlverhalten der beiden Mitarbeiter der Tiefbauabteilung und des IT-Bereiches betrifft, feststellbar. Ob ein Fehlverhalten oder eine strafbare Handlung des Mitarbeiters im Tiefbau vorliegt, kann nur von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass weder ein Fehlverhalten noch eine strafbare Handlung meinerseits erkennbar ist. Somit bin ich sehr froh nachweisen zu können, dass es nach den abschließenden Prüfungen des gesamten Zahlungsverkehrs der Gemeinde Namborn keinerlei Zahlungen an den verdächtigten Mitarbeiter des Tiefbauamtes und dessen Firma gibt.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Osterfest. Genießen Sie die Zeit mit Ihren Verwandten und die anstehenden ruhigen Tage.