Mitteilung der Ortsvorsteher - Furschweiler
Schulstraße: Wohngebiet vs. Mischgebiet
Vor ca. 15-20 anwesenden Gästen hat der Ortsrat über den Antrag eines Ortsratsmitglieds zur Umwandlung der Schulstraße von der „oberen“ Einfahrt, entlang des Kindergartens und des Kindergartenbergs bis zur „unteren“ Einfahrt von einem Wohngebiet zu einem Mischgebiet beraten. Um es vorweg zu nehmen: dieser Antrag wurde mit 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Gründe liegen auf der Hand und wurden in der Sitzung von der Leiterin des Bauamts nochmals erläutert:
| 1. | Die Kosten der Gemeinde für die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplansliegen liegen bei bis zu 20.000,- €. |
| 2. | Und das bei keinen zu erwartenden Einnahmen. |
| 3. | Bei möglichen Klagen seitens betroffener Anwohner hätte die Gemeinde sämtliche Kosten, auch die Kosten der Rechtsanwälte der Kläger, übernehmen müssen. |
| 4. | Die Umwandlung von einem Wohngebiet in ein Mischgebiet hätte unter Umständen einen Rückschritt für die Lebensqualität der Anwohner bedeutet, weil |
| 5. | dies die Möglichkeit eröffnet hätte, dass sich in diesem Bereich Gaststätten, Spielhallen, Imbiss-Läden mit Zulieferservice, Reinigungsfirmen, Verwaltungsbüros, „Stundenhotels“ mit Prostitution, Gewerbebetriebe und (aber eher unwahrscheinlich) Tankstellen hätten ansiedeln können. |
Da der Antrag aber von der Gemeinde bearbeitet werden muss, wird der Bau- und Umweltausschuss noch hierüber beraten und letztendlich trifft der Gemeinderat die Entscheidung. Ich gehe nicht davon aus, dass der Gemeinderat zu einer anderen Entscheidung gelangt, da der Antrag absolut realitätsfern ist und ein verantwortungsbewusstes Gemeinderatsmitglied dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Unabhängig davon haben sich mir gegenüber im Vorfeld zur Sitzung zwei der ursprünglich mündlich genannten drei Befürworter von diesem Ansinnen absolut distanziert.
Antrag auf Absperrung des Kirmesplatz
Weiterhin hat der Ortsrat in der letzten Sitzung über einen Antrag zur Absperrung des Kirmesplatzes mittels Kette beraten. Als Gründe für eine Absperrung wurden das Parken von Amazon-Transportern, Anhängern, illegal ohne Nummernschild abgestellten Pkw sowie das Ablagern von Bauschutt aufgeführt. Auch dieser Antrag wurde mit 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Gründe, die gegen eine Absperrung sprechen:
| 1. | Grundsätzlich: Der Kirmesplatz ist ein öffentlicher Platz, d. h. auch öffentlich nutzbar. Geregelt in der STVO. |
| 2. | Aktuell befinden sich auf dem Kirmesplatz noch die Altglas- und Altpapiercontainer, deren Zugänglichkeit gewahrt werden muss. |
| 3. | Die in den letzten 4 Wochen abgemeldeten und illegal abgestellten Kraftfahrzeuge wurden umgehend der Ortspolizeibehörde gemeldet, kenntlich gemacht und ggf. mit Bußgeldbescheiden versehen. Hier sind rechtliche Vorgaben zu beachten. |
| 4. | Bei dem Bauschutt im hinteren Bereich handelt es sich nicht um privat entsorgten Bauschutt sondern um „Altlasten“ der Gemeinde, die im Rahmen der Glasfaserverlegung zwischengelagert wurden. (Der Auftrag zur Abfuhr ist schon seit geraumer Zeit beim gemeindeeigenen Bauhof beantragt.) |
| 5. | Das Parken von bis zu vier Amazon-Transportern auf dem Kirmesplatz ist im Vergleich zum Parken entlang der Freisener Straße gegenüber der Kirche unmittelbar vor dem Kurvenbereich und vor den Häusern der Anwohner sicher die bessere Alternative. |
| 6. | Im Übrigen wurde das Parken privater Fahrzeuge mit dem Ordnungsamt im Vorfeld abgestimmt. |
| 7. | Darüber hinaus: Wer öffnet und schließt die Zufahrt bei Geburtstagsfeiern, Leichims, bzw. bei Zufahrt von Getränkelieferwagen zur Versorgung des Hiemeshaus vor und nach Veranstaltungen? |
Einig sind wir uns im Ortsrat, dass nach der Sanierung und Neugestaltung des Kirmesplatzes eine sinnvolle Regelung zur Nutzung gefunden werden muss. Dies ist aber ein Thema nach Abschluss der Sanierungsarbeiten und nach der Verlagerung der Container-Stellplätze.
Sanierung Kirmesplatz
Bereits im Januar 2025 haben wir mit Vertretern des Umweltministeriums unsere Pläne zur Gestaltung des Kirmesplatzes beraten, erforderliche bzw. gewünschte Änderungen in den Planungen, auch mit Hilfe der Leiterin des Bauamts und der beauftragten Landschaftsarchitektin eingearbeitet und den Kirmesplatz neu vermessen lassen. Jetzt warten wir nach wie vor auf die Förderzusage des Ministeriums. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Prüfung noch etwas Zeit beansprucht.
Schönes Wochenende