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Namborner Nachrichten
Ausgabe 38/2019
Nachrichten aus dem Rathaus
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Bürgerbrief

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes mit Anpassung der Elternbeiträge in der Gemeinde Namborn für das Kita-Jahr 2019/2020

Das Saarländische Bildungsministerium hat mit Schreiben vom 28. Mai 2019 mitgeteilt, dass mit dem saarländischen Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, Eltern bei der Beitragssituation im Bereich der Kindertagesbetreuung zu entlasten. Damit soll eine größere Bildungsgerechtigkeit und eine Verbesserung der Teilhabe erreicht werden, damit der möglichst frühe Besuch einer Kindertagesstätte (Kita) als der ersten und wichtigen Bildungsinstitution nicht von den finanziellen Möglichkeiten einer Familie abhängt.

Die Bundesregierung sei dem Wunsch der Länder nachgekommen und habe mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ Ende 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Kita-Bereich zu Verfügung gestellt.

Im Saarland sei die einmalige Chance gesehen worden, unter anderem das langfristige Ziel einer Beitragsfreiheit schneller zu erreichen.

Im Handlungsfeld ist geplant die Elternbeiträge von zurzeit 25 % der Personalkosten in den folgenden Kindergartenjahren wie folgt zu senken:

Kindergartenjahr 2019/2020 auf 21 %

Kindergartenjahr 2020/2021 auf 17 %

Kindergartenjahr 2021/2022 auf 13 %

Kindergartenjahr 2022/2023 auf 12,5 %.

Somit werden die Eltern ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 um die Hälfte der Beiträge entlastet.

Im Gegenzug erhöht sich der Anteil der Landesförderung an den Personalkosten entsprechend, so dass bei den Trägern (Städte u. Kommunen) keine Finanzierungslücken entstehen.

Für die Berechnung der Elternbeiträge wird eine Mischkalkulation von aktuellen Betriebserlaubnissen und voraussichtlichen Belegungszahlen zur Mitte des Kindergartenjahres zugrunde gelegt.

Aufgrund dieser Berechnung ergeben sich folgende Beitragsänderungen für das Kindergartenjahr 2019/2020:

Kindergarten (Betreuungszeit 6 St.) bisher 113,00 Euro neuer Beitrag 103,00 Euro

Kindergarten (Betreuungszeit 10 St.) bisher 167,00 Euro neuer Beitrag 152,00 Euro

Kinderkrippe (Betreuungszeit. 6 St.) bisher 227,00 Euro neuer Beitrag 207,00 Euro

Kindergrippe (Betreuungszeit 10 St.) bisher 339,00 Euro neuer Beitrag 308,00 Euro

Der Gemeinderat hat in seiner vergangen Sitzung einstimmig beschlossen die Elternbeiträge, sowie die Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Namborn, rückwirkend zum 01. August 2019 festzusetzen.

Außenanlage der Kindertageseinrichtung „Mobile“ in Furschweiler

Für die Gestaltung des Außenbereiches der Kindertageseinrichtung in Furschweiler wurden zwei Zuwendungsanträge beim Bildungsministerium und beim Innenministerium seitens der Gemeindeverwaltung gestellt.

Federführend für die Antragsgenehmigung ist das Bildungsministerium.

Die Anträge enthalten eine Fördersumme von insgesamt 85.000,00 Euro. Mit diesem Geld sollen neue Spielgeräte (ca. 23.000,-), eine Einzäunung (ca. 20.000,00 Euro), eine Überdachung zwischen Kindergartengebäude und Pausenhalle (ca. 35.000,00 Euro) und die Errichtung eines zweiten Windfanges (ca. 8.550,00 Euro) verwirklicht werden.

Das Innenministerium hat den Antrag der Gemeindeverwaltung bereits positiv schriftlich bestätigt, außerdem einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gewährt.

Nach zuvor mündlicher Zusage von Mitarbeitern des Bildungsministeriums ist ein erster negativer Bescheid über einen Zuschuss eingegangen.

Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin Kontakt mit der zuständigen, damaligen Staatssekretärin, Frau Christine Streichert-Clivot aufgenommen und diese zu einem persönlichen Gespräch ins Rathaus eingeladen.

Beim Besuch von Frau Streichert-Clivot am 28. August in Namborn konnte diese davon überzeugt werden, sich der Angelegenheit noch einmal anzunehmen, da diese Zuschussanträge für elementar wichtig seitens der Gemeindeverwaltung angesehen werden.

Frau Streichert-Cilvot hat unmittelbar nach ihrem Besuch der Verwaltung mitgeteilt, dass der Zuschussantrag wieder neu geprüft wird und die Aussichten für eine zumindest teilweise Berücksichtigung da sind.

Im Moment steht die Gemeindeverwaltung Namborn mit dem federführenden Bildungsministerium im engen Kontakt, um endlich mit der Gestaltung des Außengeländes des Kindergartens in Furschweiler beginnen zu können.

Alle baulichen Maßnahmen, sowie die Anschaffung der Spielgeräte können aber erst nach Genehmigung des Zuschussantrages vom Bildungsministerium erfolgen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist auch dort beantragt.