Bekanntmachung
zur 03. öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Namborn am Mittwoch den 04.12.2024, um 17:30 Uhr im Dorfgemeinschaftsraum in der Marienschule Namborn, Goethestraße 8 in Namborn
| Tagesordnung | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einführung und Verpflichtung eines Gemeinderatsmitgliedes |
| 2. | Benennung Fraktionsvorsitz und Stellvertreter einer Fraktion |
| 3. | Neubesetzung eines Ausschusses |
| 4. | Benennung eines Unterzeichners für die Sitzungsniederschriften sowie eines Stellvertreters einer Fraktion |
| 5. | Anpassung der Vereinbarung mit der idee.on gGmbH zur Betreibung des Jugendbüros in der Gemeinde Namborn |
| 6. | Abnahme der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10. Oktober 2024 (02. Sitzung) |
| 7. | Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat |
| 8. | Zustimmung 1. zum Wirtschaftsplan 2025 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) 2. zur Festlegung der Abfallgebühren 2025 und 2026 innerhalb des zweijährigen Kalkulationszeitraums und den damit verbundenen Änderungen der Abfallgebühren-, Abfallwirtschafts- und Verwaltungsgebührensatzungen sowie 3. zur Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrags 2025 sowie des einjährigen Kalkulationszeitraumsin der Verbandsversammlung des EVS am 10.12.2024 |
| 9. | Aufstellung des Investitionsprogramms 2024 - 2028 für den Eigenbetrieb "Abwasserwerk Namborn" |
| 10. | Änderung des Gebührentarifs -Anlage I - zur Gebühren- und Beitragssatzung der Gemeinde Namborn hier: Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren ab 01.01.2025 |
| 11. | Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2025 für den Eigenbetrieb "Abwasserwerk Namborn" |
| 12. | Bebauungsplan "Im Engweg" der Gemeinde Namborn, Ortsteil Hirstein, mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes hier - Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit - Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangegem. § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB - Feststellungsbeschluss zur Vorlage für die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB |
| 13. | Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Trierer Straße" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes in der Gemeinde Namborn, Ortsteil Baltersweiler 1. Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen 2. Billigung des Planentwurfs bestehend aus Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (TeilB), der Begründung und dem Umweltbericht 3. zur öffentlichen Auslegung und 4. zur parallelen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belangesowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden |
| 14. | Anpassung Mittel der Ortsräte für Repräsentationen (11.01.10.5593XX), Traditionspflege (25.01.10.5529XX), Ortsverschönerung (55.10.XX.523210), Straßenunterhaltung (54.10.10.52320X) |
| 15. | Anpassung der Realsteuerhebesätze ab 01.01.2025 |
| 16. | Finanzbeziehungen der Gemeindeverbände zu den kreisangehörigen Gemeinden hier: Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalt 2024 |
| 17. | Mitteilungen und Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 18. | Abnahme der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10. Oktober 2024 (02. Sitzung) |
| 19. | Personalangelegenheit |
| 20. | Antrag des SV Baltersweiler e.V. auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft zur Sanierung des Kunstrasenplatzes im Ortsteil Baltersweiler |
| 21. | Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen hier: Vergabe des Auftrages für die Oberflächensanierung der Furschweilerstraße im Ortsteil Hofeld-Mauschbach |
| 22. | Erneuerung der Außenbeleuchtung an der Marienschule hier: Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrages im Hinblick auf die erneut durchgeführte beschränkte Ausschreibung |
| 23. | Information über außer- und überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 |
| 24. | Mitteilungen und Anfragen |