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Nohfelder Nachrichten
Ausgabe 29/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung Tourismusabgabe

Satzung

der Gemeinde Nohfelden

über die Erhebung einer Tourismusabgabe

Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz i. d. F. d. Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes vom 12. Februar 2020 (Amtsblatt I S. 208) sowie der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 11 a KAG i. d. F. d. Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 08./09.12.2020 (Amtsblatt I S. 1341) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nohfelden in seiner Sitzung am 01.06.2021 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Gegenstand der Tourismusabgabe

Für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Erhaltung der Einrichtungen der Gemeinde Nohfelden, die ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen und für die Werbung erhebt die Gemeinde Nohfelden eine Tourismusabgabe.

§ 2

Abgabenpflicht

(1) Abgabepflichtig sind alle Personen, die in der Gemeinde gegen Entgelt übernachten, ohne einen Wohnsitz i. S. d. §§ 7 – 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Gemeindegebiet zu haben, und denen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Die Abgabepflicht ist unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt oder an Veranstaltungen teilgenommen wird.

(2) Abgabenpflichtig ist nicht, wer sich in dem Gemeindegebiet nur zur Berufsausübung aufhält.

§ 3

Meldung, Einziehung und Abführung der Tourismusabgabe

(1) Wer Personen in dem Gemeindegebiet gegen Entgelt beherbergt, ist verpflichtet, die beherbergten Personen der Gemeinde zu melden sowie die Tourismusabgabe einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen. Sie oder er haften insoweit für die Einziehung und Ablieferung der Tourismusabgabe.

(2) Verpflichtete i. S. d. Absatzes 1 sind insbesondere:

a) Betreiber von Beherbergungsbetrieben jeglicher Art,

b) Eigentümer oder sonstige Berechtigte von Wohnungen, Häusern, Appartements und Privatunterkünften, die Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassen werden,

c) Betreiber von Plätzen sowie Eigentümer oder Mieter/Pächter von Grundstücken, die für die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen zur Verfügung gestellt werden,

d) Betreiber von Jugendherbergen, Kinderheimen und Kinderkurheimen,

e) Betreiber von Kurheimen, Kurkliniken und Kurhotels

(3) Die Verpflichteten nach Absatz 1 und 2 haben die für die Ermittlung der Abgabenpflicht erforderlichen Angaben, monatlich, spätestens zum 07. eines jeden Monats eine Meldung gegenüber der Gemeinde abzugeben, die insbesondere umfassen muss:

a) Zahl der Übernachtungen, jeweils monatsbezogen

b) Namen, Vornamen, Heimatanschriften, Beherbergungsanschriften und Ankunfts- und Abreisetage der abgabepflichtigen Personen,

c) erteilte Befreiungen von der Abgabepflicht gem. § 5 der Satzung nebst Begründung

(4) Die Verpflichteten nach Absatz 1 und 2 haben die Tourismusabgabe von den abgabepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich an die Gemeinde kostenfrei abzuführen, spätestens zum 07. eines jeden Monats. Sie haften gegenüber der Gemeinde für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Ablieferung der Tourismusabgabe. Die Verpflichteten nach Absatz 1 und 2 sind berechtigt, die Befreiung von der Tourismusabgabe nach § 5 der Satzung zu gewähren und bei der Einziehung zu berücksichtigen. Sie sind in der Meldung nach Absatz 3 gesondert auszuweisen. Wird eine Befreiung zu Unrecht gewährt, ist die Tourismusabgabe von den Verpflichteten nach Absatz 1 und 2 zu entrichten.

§ 4

Höhe der Tourismusabgabe, Fälligkeit

(1) Die Höhe der Tourismusabgabe beträgt für jede Übernachtung 0,50 € pro Person.

(2) Die Tourismusabgabe entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und wird am Tag nach der jeweiligen Übernachtung fällig.

§ 5

Befreiung von der Tourismusabgabe

Von der Entrichtung der Tourismusabgabe sind befreit:

a) Personen, die aus Anlass von Berufs-, Unterrichts- oder Ausbildungszwecken in dem Gemeindegebiet übernachten,

b) Schwerbehinderte i. S. d. Schwerbehindertengesetzes mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. sowie eine Begleitperson, sofern dies im Schwerbehindertenausweis vermerkt ist. Der Nachweis der Schwerbehinderung ist durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises zu führen.

c) Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr,

d) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Teilnehmer einer Ferienfreizeit (Ferienlager).

e) Patienten*innen der Mutter-Kind-Klinik Saarwald, Nohfelden.

§ 6

Auskunftspflichten

Die abgabepflichtigen Personen nach § 2 sowie die Verpflichteten nach § 3 der Satzung haben gegenüber der Gemeinde Nohfelden oder deren Beauftragten die für die Festsetzung der Tourismusabgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt i. S. v. § 14 KAG, wer vorsätzlich oder leichtfertig

-

Meldungen oder Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder

-

gegen die Meldungs-, Einziehungs- und Abführungspflicht nach § 3 der Satzung verstößt,

und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengewährdung).

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtige oder Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten einer oder eines Abgabenpflichtigen eine der in § 13 Abs. 1 S. 1 KAG bezeichneten Art leichtfertigt begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung gelten entsprechend.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

(4) Für das Bußgeldverfahren gelten die §§ 378 Abs. 3, 393, 396, 397, 407 u. 411 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Gemeinde Nohfelden.

§ 8

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Nohfelden, den 12. Juli 2021
gez.
Andreas Veit
-Bürgermeister-

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. §12 Abs. 6 Satz 1 KSVG Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten.