Verkehrspolizeiliche Anordnung
Aufgrund der §§ 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 und 3 Straßenverkehrsordnung wird im Einvernehmen mit der Polizeiinspektion Nordsaarland für den Gemeindebezirk Sötern folgende verkehrspolizeiliche Anordnung getroffen:
| 1. | Am Parkplatz der Grundschule Sötern, Peterweg 20, werden drei Parkflächen für Menschen mit Behinderung angeordnet. | |
| Die Beschilderung erfolgt gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit folgenden Verkehrszeichen: | |
| • VZ 314 (Parkplatz) | |
| • Zusatzzeichen 1044-10 (Nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder Sehbehinderte) | |
| 2. | Im Bereich zwischen den Hausnummern Peterweg 20 und 18a wird ein zeitlich begrenztes absolutes Haltverbot angeordnet. | |
| Dieses gilt auch auf dem Seitenstreifen. | |
| Die Beschilderung erfolgt mit folgenden Verkehrszeichen der StVO: | |
| • VZ 283-10 (Absolutes Haltverbot - Anfang) | |
| • VZ 283-30 (Absolutes Haltverbot - Mitte) | |
| • VZ 283-20 (Absolutes Haltverbot - Ende) | |
| • Zusatzzeichen 1060-31 (Haltverbot auch auf dem Seitenstreifen) sowie | |
| • Zusatzzeichen 1042-33 (Zeitliche Beschränkung: Montag bis Freitag, 7:00-15.00 Uhr) | |
| 3. | Diese Anordnung tritt mit der Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. | |
| 4. | Zuwiderhandlungen gegen diese verkehrspolizeiliche Anordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 24 Straßenverkehrsgesetz geahndet. | |