Das Saarland setzt auf grünen Stahl

Landrat Recktenwald forder Verlässlichkeit

Milliarden werden investiert, um die Stahlproduktion klimafreundlicher zu gestalten. Doch bringen Äußerungen in Berlin das saarländische Zukunftsprojekt in Gefahr. Angeblich sollen die Spielregeln bei der Transformation der deutschen Industrie hin zu klimafreundlicherer Produktion gelockert werden sollen.

Was für das Saarland, so die Befürchtungen, gravierende Folgen hätte: Der grüne Stahl von der Saar wäre nicht konkurrenzfähig, da bei der Herstellung teurer als die nicht-grüne Konkurrenz. Daher wird am Freitag in Völklingen demonstriert: gegen die vermeintlichen Pläne der Ministerin und gegen zu hohe Energiepreise.

Dazu Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises Sankt Wendel: „Ich solidarisiere mich entschieden mit den Beschäftigten in der saarländischen Stahlindustrie. Es kann nicht sein, dass wir im Saarland beim grünen Stahl eine Vorreiterrolle einnehmen, der Bund uns dabei tatkräftig unterstützt – um dann von heute auf morgen alles über den Haufen zu werfen, uns für unsere Pionierarbeit zu bestrafen und vor allem, tausende Arbeitsplätze zu gefährden!“ Der Landrat schätzt, dass alleine aus seinem Landkreis mehrere Hundert Menschen in der saarländischen Stahlindustrie tätig sind. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze, die von der Stahlindustrie abhängig und nun bedroht sind, etwa Handwerker, Zulieferer oder der Einzelhandel.

Recktenwald: „Sollte sich bewahrheiten, was offenbar diskutiert wird, so würde dies unserer angeschlagenen saarländischen Industrie und dem Standort Saarland erheblich schaden. Die Folgen wären desaströs, ganze Wertschöpfungsketten gerieten extrem unter Druck, unseren Kommunen würden Steuereinnahmen entgehen, die Kaufkraft schwinden. Eine nachhaltige Politik sieht anders aus. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wirtschaftsstandort Saarland müssen für Verlässlichkeit stehen, um auch für Zukunftsinvestitionen in anderen Themenfeldern attraktiv zu sein. Unsere Politik muss stärker auf Vertrauen und Verlässlichkeit setzen, klare Aussagen treffen, zu ihrem Wort stehen. Das Gegenteil ist aktuell der Fall. Dies steigert auch die Politikverdrossenheit in unserem Land. Lobbyismus darf aber vernünftige Politik nicht ersetzen. Daher appelliere ich an alle Entscheidungsträger, das Projekt grüner Stahl nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und Zusagen einzuhalten, gemeinsam eine zukunftsfähige und innovative Industriepolitik in unserem Bundesland voranzutreiben – mit dem grünen Stahl als Leuchtturmprojekt, das über unsere Landesgrenzen hinaus strahlen wird. Das Saarland braucht Perspektive statt permanentem Strukturwandel. Ich habe die klare Erwartung, dass der Bund das Saarland unterstützt und ich habe durchaus berechtigte Hoffnung, dass die Problematik im Kanzleramt gesehen wird. Letztlich muss es gelingen, die EU von einer Korrektur der Spielregeln abzubringen.“