"Kommunen am Limit"

Die Gemeinden schlagen Alarm – Aufruf zum Aktionstag mit dem Landkreis

Die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland spitzt sich weiter zu. Mit einem bundesweiten Aktionstag am Montag, 22. Juni, wollen die Kommunen auf ihre zunehmende Überlastung aufmerksam machen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ fordern sie von Bund und Ländern eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Finanzierung.

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände beläuft sich das Defizit der deutschen Kommunen inzwischen auf mehr als 30 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Ursache sei vor allem die wachsende Zahl gesetzlicher Pflichtaufgaben, die von Bund und Ländern beschlossen würden, ohne die notwendige finanzielle Ausstattung sicherzustellen.

Auch im Landkreis St. Wendel sei die Situation kritisch, betont Landrat Udo Recktenwald. „Das Limit haben wir erreicht und steuern auf eine Katastrophe zu“, erklärt er. Schon heute könnten viele Aufgaben nur noch eingeschränkt erfüllt werden. Als mögliche Folgen nennt er marode Straßen, sanierungsbedürftige Kitas und Schulen, sinkende kulturelle Angebote sowie Einschränkungen bei Freizeit- und Jugendeinrichtungen.

Besonders problematisch sei die Finanzierung sozialer Pflichtaufgaben. Da Landkreise über keine eigenen Einnahmen verfügten, müsse ein erheblicher Teil der Kosten über die Kreisumlage von den Gemeinden getragen werden. Dadurch fehlten wiederum Mittel vor Ort – etwa für Investitionen in Infrastruktur oder öffentliche Einrichtungen.

Recktenwald fordert deshalb ein klares Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Wenn Bund und Länder neue Aufgaben übertragen, müssten sie auch die Finanzierung sicherstellen. Allein die Kreisumlage aller saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes liege inzwischen bei mehr als einer Milliarde Euro und übersteige damit den kommunalen Finanzausgleich des Landes.

Für den Landkreis St. Wendel komme erschwerend hinzu, dass im laufenden Jahr erstmals keine Schlüsselzuweisungen des Landes geflossen seien. Dadurch fehlten 5,74 Millionen Euro im Kreishaushalt gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig seien die Pflichtausgaben nicht gesunken – im Gegenteil.

Die Folgen könnten laut Kreisverwaltung auch in Bereichen wie Bildung, Katastrophenschutz, öffentlichem Nahverkehr und Ehrenamtsförderung spürbar werden. Recktenwald warnt vor einem langfristigen Verlust an Lebensqualität und Sicherheit.

Darüber hinaus sieht der Landrat gesellschaftliche Risiken: Wenn Kommunen kaum noch Gestaltungsspielräume hätten, schwinde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen. Dies könne demokratische Strukturen vor Ort nachhaltig schwächen.

Im Rahmen des Aktionstages veranstaltet der Landkreis St. Wendel am 22. Juni um 8.30 Uhr eine öffentliche Personalversammlung auf dem Schloßplatz in St. Wendel. Auch in den Städten und Gemeinden des Saarlandes sind verschiedene Aktionen geplant. Recktenwald: „Wir würden uns freuen, wenn sich unsere Bürgerinnen und Bürger mit uns solidarisieren würden. Denn es geht um unser aller Zukunft und Heimat!“ (LeWe)