Kreistag fordert Hilfe für Kommunen und stellt Weichen bei der Ostertalbahn

Das Wichtigste zur Sitzung des Kreistages

Die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Zukunft der Ostertalbahn standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel. Zudem brachte das Gremium mehrere Projekte für Bildung und Digitalisierung auf den Weg.

Passend zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ verabschiedete der Kreistag eine Resolution, mit der er sich den Forderungen des Deutschen Landkreistages anschloss. Darin appelliert der Landkreis an Bund und Länder, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu sichern. Hintergrund ist die bundesweit dramatische Haushaltslage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise. Allein im vergangenen Jahr belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit deutschlandweit auf mehr als 30 Milliarden Euro.

Nach Auffassung des Kreistags werden den Kommunen immer mehr gesetzliche Aufgaben übertragen, ohne dass diese ausreichend finanziert werden. Dadurch fehle zunehmend Geld für Investitionen und freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport, Jugendarbeit oder die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen. Die Resolution fordert daher unter anderem eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen, Reformen insbesondere im Sozialbereich, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie die vollständige Finanzierung aller Aufgaben nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“.

Ein weiteres zentrales Thema war die Zukunft der Ostertalbahn. Mit einer Gegenstimme beschloss der Kreistag, ein Stilllegungsverfahren für die Strecke zwischen Ottweiler und Schwarzerden einzuleiten. Der Landkreis ist seit dem Jahr 2000 Pächter der Strecke, auf der bislang eine Museumsbahn verkehrt. Nachdem der Pachtvertrag mit der Deutschen Bahn gekündigt wurde, soll nun bei der Landeseisenbahnaufsicht die Stilllegung beantragt werden.

Als Gründe nannte die Kreisverwaltung unter anderem den hohen Sanierungsbedarf der Infrastruktur, der vom Landkreis finanziell nicht mehr zu bewältigen sei. Gespräche mit dem Land über mögliche Förderungen hätten keine tragfähige Lösung ergeben. Hinzu kommt, dass das Unternehmen KNDS angekündigt hat, im Bereich des Bahnhofs Schwarzerden neue Produktionsflächen errichten zu wollen. Dies sei nur bei einer Stilllegung der Bahnstrecke möglich.

Vor der Sommerpause fasste der Kreistag zudem mehrere einstimmige Beschlüsse. So wird das Landesprojekt „Ausbildungschecker“ künftig auch im Landkreis Sankt Wendel umgesetzt. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler nach dem Schulabschluss beim Übergang in Ausbildung oder Beruf zu unterstützen.

Darüber hinaus stellt der Landkreis rund 250.000 Euro für die Ausstattung von Dorfgemeinschaftshäusern mit neuem Mobiliar bereit. Die Mittel sind Bestandteil des Projekts „Digitale Knotenpunkte“ innerhalb des Fördervorhabens „Smart Wendeler Land“, das zu 90 Prozent vom Bund finanziert wird.

Zu Beginn der Sitzung wurde außerdem ein personeller Wechsel im Kreistag vollzogen. Nach dem Mandatsverzicht von Andreas Türk (SPD) rückte Andree Kalusha als neues Mitglied des Kreistags nach. (LeWe)