"Einigung zur Kommunalfinanzierung ist nur ein erster Schritt"

Der Landrat zur vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Einigung zwischen Bund und Ländern zur künftigen Finanzierung kommunaler Mehrausgaben stößt im Saarland auf verhaltene Zustimmung. Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises Sankt Wendel und stellvertretender Vorsitzender des saarländischen Landkreistages, bewertet die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz zwar als Fortschritt – sieht jedoch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf.

„Nach dem kommunalen Aktionstag Kommunen am Limit ist das Ergebnis ein Schritt in die richtige Richtung und ein erster Erfolg“, erklärt Recktenwald. Positiv sei insbesondere, dass der Bund künftig das sogenannte Verursacherprinzip anerkenne. Damit werde akzeptiert, dass derjenige, der neue gesetzliche Aufgaben beschließt, auch für deren Finanzierung Verantwortung übernehmen müsse.

Konkret haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund künftig 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernimmt, wenn neue Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen gemeinsam Mehrbelastungen von mehr als 200 Millionen Euro verursachen. Die Regelung soll ab dem 1. September gelten und insbesondere die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen abfedern. Betroffen sind unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Für Recktenwald reicht die Vereinbarung jedoch nicht aus. Da die Regelung ausschließlich für zukünftige Gesetze gelte, blieben sowohl die hohen kommunalen Altschulden als auch das bundesweite jährliche Defizit der Kommunen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro ungelöst.

Kritisch bewertet der Landrat zudem, dass der Bund lediglich 80 Prozent der entstehenden Mehrkosten übernehmen will. „Wenn ich mir im Restaurant etwas bestelle, muss ich die ganze Rechnung bezahlen und nicht nur 80 Prozent“, verdeutlicht er. Wenn nur 80 Prozent der Finanzierung sichergestellt seien, könne letztlich auch nur ein entsprechender Teil der Aufgaben erfüllt werden. Dies werde zwangsläufig zu einer Überprüfung und Reduzierung von Aufgaben und Standards führen.

Auch die vereinbarte Untergrenze von 200 Millionen Euro für die Kostenbeteiligung des Bundes sieht Recktenwald kritisch. Er befürchtet, dass viele Gesetzesänderungen unterhalb dieser Schwelle bleiben und damit keine Beteiligung des Bundes auslösen könnten. „Im Restaurant zahle ich die Rechnung auch nicht erst ab 20 Euro und freue mich, wenn ich bis 19,90 Euro nichts zahlen muss“, sagt der Landrat.

Unterstützung für die grundsätzliche Einigung kommt auch aus der Landespolitik. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnete den vereinbarten Mechanismus als wichtiges Signal für die Zukunft und sprach sich zugleich für weitergehende Lösungen bei den kommunalen Altschulden aus. Auch CDU-Landeschef Stephan Toscani begrüßte die Neuregelung, forderte jedoch zusätzliche Anstrengungen des Landes beim kommunalen Finanzausgleich.

Ähnlich äußerten sich die Finanzminister der Länder bei ihrer Jahreskonferenz in Perl. Sie bewerten die Vereinbarung als wichtigen ersten Schritt, verlangen vom Bund jedoch weitere Entlastungen – insbesondere bei den Sozialausgaben und den Altschulden vieler Kommunen.

Für Recktenwald steht deshalb fest, dass die nun erzielte Einigung lediglich den Anfang markieren kann. „Ein erster Schritt ist in die richtige Richtung, aber das Ziel einer dauerhaft gesicherten kommunalen Handlungsfähigkeit ist längst noch nicht erreicht“, betont der Landrat. (LeWe)