Information aus dem Rathaus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vergangene Woche fand die wichtigste Sitzung des Gemeinderates im Jahr statt.
In dieser wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.
Im Entwurf der Verwaltung wird dieses Mal nicht - wie in den Vorjahren - im Ergebnishaushalt mit einem Plus, sondern mit einem Minus von 1,26 Millionen Euro gerechnet. Dies ergibt sich aus Erträgen in Höhe von 12,49 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 13,75 Millionen.
Was sich positiv auswirkt, sind höhere Schlüsselzuweisungen von 4,63 Millionen Euro (2022: 4,16 Millionen). Belastet wird der Ergebnishaushalt hingegen von der gestiegenen Kreisumlage, die bei 4,2 Millionen Euro liegt. Ein Plus von rund 800.000 € zum Vorjahr.
Insgesamt läßt sich festhalten, dass sich die inflationsbedingten Teuerungen überall niederschlagen, aber die Gemeinde durch gutes Wirtschaften in den Vorjahren die negativen Auswirkungen größtenteils abfedern und die Vorgaben des Saarlandpaktes einhalten kann.
Im Finanzhaushalt, er stellt alle Geldflüsse (Ein- und Auszahlungen) dar, ist ein Minus in Höhe von 518 500 Euro geplant. Dies ergibt sich aus Einzahlungen in Höhe von 11,74 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 12,26 Millionen.
Trotzdem werden im aktuellen Jahr rund 4,48 Millionen € investiert.
Dies ist teils durch Zuschüsse, teils durch die Aufnahme von Krediten möglich. In dieser Summe sind Investitionen sowie Aufwendungen für Sanierung und Unterhaltung zusammengerechnet.
Größte Positionen sind:
| - | 426.500 € Investitionen in Anschaffungen für Fahrzeug, Gerätschaften und Ausbau der Infrastruktur der Feuerwehr und Bevölkerungsschutz |
| - | 120.000 € für ein Starkregenkonzept |
| - | 185.000 € Erweiterung Grundschule (insgesamt 4,4 Mio € => im Kosten- und Zeitrahmen) |
| - | 55.000 € für Sport und Kultur |
| - | 680.000 € für Erweiterung und Modernisierung Kita Güdesweiler |
| - | 1.295.000 € Straße, Wege Plätze (z.B.: Multifunktionsplatz im Brühl, Neugestaltung Ehrenmahl Steinberg/D., Umsetzung des Radverkehrskonzept) |
| - | 75.000 € für Landschaftspflege |
| - | 115.500 € für Friedhofswesen |
| - | 500.000 € für Mehrgenerationenplatz Grundschule |
| - | 100.000 € für Erweiterung Gewerbegebiet Wallfeld (erster Teil) |
| - | 100.000 € für Mehrgenerationenplatz Dorfwies in Gronig |
| - | 641.000 € für Sanierung Bliestalhalle |
| - | 50.000 € für Planungskosten Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Gronig |
| - | 152.140 € für Ersatzbeschaffungen im Bereich Bauhof |
Darüberhinaus wurden verschiedene Anträge der CDU-Fraktion in den Haushalt eingebracht und einstimmig beschlossen:
Der Etat der Ortsvorsteher sowie Ortsräte wurde von insgesamt bisher 17.000 € auf rund 40.000 € angehoben. Dies soll zur Stärkung sowie mehr Gestaltungsfreiheit für die Ortsräte führen. Kleinst- und Kleinprojekte werden so unbürokratischer möglich gemacht.
Einen Ansatz von 50.000 € zur Gestaltung des Friedhofs in Oberthal.Weitere Mittel in den Folgejahren auch für die anderen Ortsteile. 60.000 € zur Anschaffung eines barrierefreien Toilettenwagens zur Nutzung bei Veranstaltungen in der Gemeinde durch Vereine und Verbände, 10.000 € zusätzlich für Maßnahmen analog des Verkehrssicherheitsprogrammes des Landes sowie den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem eventuellen Neubau der Kita in Güdesweiler.
Zusätzlich zum Stellenplanentwurf der Verwaltung wurden zwei Stellen im Feuerwehrbereich, jeweils eine im Bauhof (Friedhöfe) sowie Ordnungsamt (Überwachung fließender Verkehr) und Tourismus (0,5) aufgenommen. Die Stellen Bauhof sowie Ordnungsamt waren bereits mit je 0,14 Anteilen vorhanden und wurden zur Vollzeitstelle (1,0) angehoben.
Oben genannte Investitionen sind allerdings größtenteils nur umsetzbar, wenn wir Förderungen in nicht unerheblichem Maße von Kreis und insbesondere Land erhalten. Daher gilt an dieser Stelle mein Dank an alle Zuschussgeber sowie den Menschen, welche sich für die Gemeinde und deren Projekte einsetzen.
Die Einführung der Möglichkeit einer Baumbestattung auf unseren Friedhöfen wurde als weiterer Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen.
Der Vorschlag der erheblichen Erhöhungen der Friedhofsgebühren nach einem Gutachten und Kalkulation einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf aktuellen Grundlagen wurden sowohl in den Ortsräten, als auch dem Gemeinderat einstimmig abgelehnt.
Ebenso einhellig war man der Meinung, auch mit Blick auf notwendige hohe Investitionen in die Leichenhallen unserer Kommune, ein Zukunftskonzept zu erstellen.
Dieses wird durch eine Arbeitsgruppe (AG) mit Vertretern aus Ortsräten und Gemeinderat die Grundlagen hierfür legen und die Beratungen in den Gremien vorbereiten.
Ziel ist es im 4. Quartal 2023 eine für die Bürgerinnen und Bürger vertretbare Gebührenordnung sowie die Zukunftsplanung für unser Bestattungswesen vorzulegen.
Erstmals tagt die AG am 21. März.
Weiterhin wurden wichtige Weichenstellungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes Wallfeld, Planung des Multifunktionsplatzes „Im Brühl“, Planung des Mehrgenerationenplatzes an der Grundschule sowie die Sanierung der Schloßstraße getroffen.
Hierüber wird der Beigeordnete Thomas Conradi, welcher ab dieser Woche die Vertretung des Bürgermeisters in den nächsten Wochen übernimmt, sicherlich in dieser Rubrik berichten.
Ich danke an dieser Stelle allen Fraktionen im Rat für die zielgerichtete und gute Diskussion während der Sitzung. Dies zeigt, dass hier die Entwicklung und Zukunft der Gemeinde Oberthal mit ihren vier Ortsteilen im zentralen Fokus stehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Zeit und bleiben Sie gesund.