Niederschrift über Sitzung des Gemeinderates am 10.02.2026

Anwesend:

Vorsitzende/r

Herr Björn Gebauer

Mitglieder

Herr Manfred Altmeyer

Herr Thomas Conradi

Herr Axel Haab

Herr Frank Henkes

Frau Christin Kelkel

Herr Matthias Maurer

Herr Jochen Müller

Herr Christian Paulus

Herr Heinz Detlev Puff

Herr Günter Raber

Frau Inken Ruppenthal

Frau Kerstin Scheid

Frau Jennifer Seibert

Herr Joachim Steffen

Herr Timo Treis

Herr Michael von Ehr

Herr Andreas Wita

Herr Christoph Wolf

Herr Heiko Wommer

Beigeordnete

Herr Dirk Schäfer

Herr Uwe Schäfer

Mitunterzeichner/in

Frau Sinaida Schwan

Frau Nina Sefrin

Entschuldigt:

Mitglieder

Herr Timo Backes

Herr Andreas Dewes

Herr Christian Molter

Frau Anneliese Schumacher

Protokollführerin:

Frau Elke Abazi

Von der Verwaltung:

Herr Jochen Klemm

Frau Julia Raber

Frau Anika Dewes

Frau Nadine Stemmler

Herr Leon Gisch

Gäste:

2 Zuhörer

Der Bürgermeister, Herr Björn Gebauer, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

Tagesordnung

Der Gemeinderat erkennt vorliegende Tagesordnung des öffentlichen Teiles einstimmig an. Sie lautet wie folgt:

Öffentlicher Teil

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:

1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 6/25 über die Sitzung vom 18.12.2025

Beschluss:

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird als richtig anerkannt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

2. Vorstellung des neuen Corporate Design der Gemeinde Oberthal

Vorlage: BV/1013/2026

Der Bürgermeister erläutert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. September 2025 die grundlegende Neuausrichtung der digitalen Außendarstellung der Gemeinde Oberthal beschlossen habe. Bestandteil dieses Beschlusses sei unter anderem die Entwicklung eines zeitgemäßen, einheitlichen Corporate Designs als Basis für eine moderne, professionelle und wiedererkennbare Kommunikation der Gemeinde.

Auf Grundlage dieses Beschlusses sei die Firma offizium next GmbH (HalloGemeinde) mit der Entwicklung eines neuen Corporate Designs beauftragt worden.

Die Konzeption sei im Rahmen eines Workshops mit dem Bürgermeister sowie den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern erfolgt, in dem die Ziele, Werte und Besonderheiten der Gemeinde Oberthal gemeinsam definiert wurden.

Das erarbeitete Corporate Design bildet die gestalterische Grundlage für sämtliche Kommunikationsmittel der Gemeinde und umfasse insbesondere:

Das neue Corporate Design gewährleistee eine klare Wiedererkennbarkeit, stärke die Identifikation mit der Gemeinde Oberthal und schaffe die notwendige Grundlage für eine einheitliche Außendarstellung.

Auf Basis des beschlossenen Corporate Designs sollen sowohl die neue Gemeindehomepage als auch die Gemeinde-App der Gemeinde Oberthal gestaltet und umgesetzt werden. Dadurch werde sichergestellt, dass alle digitalen Angebote der Gemeinde einheitlich, nutzerfreundlich und im neuen visuellen Erscheinungsbild auftreten.

Der Bürgermeister begrüßt Herrn Marcel Reyer von der Firma „HalloGemeinde“, der sich per Videokonferenz zuschaltet. Herr Reyer erörtert dem Rat sehr ausführlich die Konzeption der Bild- und Wortmarke sowie der gewählten Typografie und der Farbwelt, in der das Corporate Design gehalten werden soll.

Innerhalb des Rates ergibt sich eine kurze Diskussion.

Herr Conradi, CDU-Fraktion, führt aus, die vorgestellte Bildmarke gefalle ihm nicht. Die CDU-Fraktion habe daher einen eigenen Vorschlag für die Bildmarke erstellt, der den Ratsmitgliedern vorliegt.

Herr Schäfer, SPD-Fraktion, ist der Ansicht, dass das vorgestellte Corporate Design eine gelungene Synthese mit Fokus auf das Wesentliche darstelle.

Anschließend wird über das präsentierte Corporate Design abgestimmt:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das von der Firma offizium next GmbH (HalloGemeinde) erstellte und präsentierte Corporate Design der Gemeinde Oberthal

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

3. Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Vorlage: BV/1004/2026

Der Vorsitzende erläutert, bereits in der 1. Öffentlichkeitsbeteiligung zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Saarland 2030 vom 31.07.2023 bis 30.11.2023 sei eine Beteiligung von Gemeinden, von in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen, von Privaten und Nachbarländern erfolgt.

Die Landesregierung des Saarlandes habe am 23.09.2025 den 2. Entwurf des Landesentwicklungs-plans (LEP) Saarland 2030, einschließlich der Planbegründung, der textlichen und zeichnerischen Festlegungen und des Umweltberichts, zur Kenntnis genommen und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

Ziel der Neuaufstellung des Landentwicklungsplans sei dessen Aktualisierung als strategisches Lenkungs- und Koordinierungsinstrument hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen des demografischen Wandels, des Klimawandels, der Energiewende, der Sicherung der Daseinsvorsorge, der Finanzknappheit des Landes und der Kommunen in Bezug auf ihre räumlichen Auswirkungen und Anforderungen an die Raumstruktur des Saarlandes.

Weiteres übergeordnetes Ziel der Neuaufstellung ist die erstmalige Zusammenführung der beiden Teilpläne „Umwelt“ und „Siedlung“.

Der Landesentwicklungsplan umfasse die fachlichen Bereiche Siedlungsstruktur (Wohnen, Gewerbe, Industrie- und Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, großflächiger Einzelhandel, Freiraumstruktur (Regionale Grünzüge, Naturschutz, Biotopverbund, Rohstoffsicherung, Hochwasserschutz, Grundwasserschutz, Landwirtschaft, Waldwirtschaft), Infrastruktur (Straßen, Schienen, Wasser-straßen, kombinierter Verkehr, Luftverkehr, Binnenschifffahrt, Energie) und kulturelles und naturräumliches Erbe und touristische Entwicklung.

Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung werde die Landesplanungsbehörde die Stellungnahmen auswerten und abwägen. Die finale Fassung der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans werde von der Landesregierung als Rechtsverordnung beschlossen. Mit der Bekanntmachung werde dieser Plan rechtsverbindlich.

Die Gemeinde Oberthal habe die Firma Kernplan, Illingen, mit den zu erbringenden Leistungen für die abzugebende Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan beauftragt.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Stellungnahme zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Saarland 2030 in der finalen Fassung durch den Gemeinderat zu verabschieden und diese fristgemäß an das zuständige Ministerium weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

4. Förderung von Vereinen für infrastrukturelle Maßnahmen

Vorlage: BV/1009/2026

Der Bürgermeister erörtert, dass am 10.07.2025 die Förderrichtlinien der Gemeinde Oberthal zur Unterstützung infrastruktureller Maßnahmen von eingetragenen Vereinen vom Gemeinderat beschlossen worden und am 17.07.2025 in Kraft getreten seien. Am 05.09.2025 seien alle Vereine über die Möglichkeit einer Förderung informiert und aufgefordert worden, sich mit ihren Projekten zu bewerben. Die Gemeinde Oberthal habe für die Förderung insgesamt 20.000,00 € in den Haushalt eingestellt. Beworben hätten sich insgesamt 5 Vereine. Der Förderausschuss der Gemeinde sei am 12.01.2025 zur Beratung über die eingegangenen Anträge zusammengetreten und folgende Verteilung vorgeschlagen:

Beschluss:

Es wird beschlossen, die vom Förderausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen mit den o.a. Beträgen zu bezuschussen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

5. Mitteilungen und Anfragen

Es werden weder Mitteilungen noch Anfragen vorgebracht.