Niederschrift Nr. 1/25 über die Sitzung des Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschusses am 11.02.2025
| Sitzungsort: | Freiwillige Ganztagsschule Oberthal, Schwimmbadstr. 35 |
| Beginn: | 18:30 Uhr |
| Ende: | 20:01 Uhr |
Anwesend:
Vorsitzende/r
Herr Björn Gebauer
Mitglieder
Herr Manfred Altmeyer
Herr Timo Backes
Herr Frank Henkes
Herr Jochen Müller
Frau Inken Ruppenthal
Frau Jennifer Seibert
Herr Timo Treis
Herr Michael von Ehr
Herr Andreas Wita
Entschuldigt:
Mitglieder
Herr Christian Paulus
Protokollführerin:
Nadine Stemmler, Fb4
Gäste:
Herr Wommer, Afd
Frau End, Kernplan
Alle Ortsräte
Der Bürgermeister, Herr Björn Gebauer, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass
| a) | die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden, |
| b) | der Sitzungstermin und die Tagesordnung nicht fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden. |
Somit ist eine Beschlussfassung in der Sitzung nicht möglich. Die Beschlüsse werden in der Gemeinderatssitzung am 20.02.2025 nachgeholt.
Öffentliche Sitzung:
A. Beschlüsse zur Tagesordnung
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung lautet somit wie folgt:
| B. Tagesordnung | |
| 1 | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 5/24 über die Sitzung vom 03.12.2024 |
| 2 | Anmeldung von Kleinprojekten über das Regionalbudget der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land e.V. (Kulani) |
| 3 | Mitteilungen und Anfragen |
C. Beratung und Beschlussfassung
| 1 | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 5/24 über die Sitzung vom 03.12.2024 |
Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.
| 2 | Anmeldung von Kleinprojekten über das Regionalbudget der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land e.V. (Kulani) Vorlage: BV/0868/2025 |
Folgender Sachverhalt war der Sitzungsvorlage zu entnehmen:
Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes stellt dem Sankt Wendeler Land über den Sonderrahmenplan der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Förderbereich Integrierte ländliche Entwicklung ein sog. „Regionalbudget“ für die Umsetzung von Kleinprojekten vor Ort zur Verfügung.
Nach Mitteilung der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land (Kulani) hat die Anmeldung von Kleinprojekten (1. Projektaufruf) bis spätestens zum 28.02.2025 zu erfolgen. Danach wird im Verlauf des Jahres bedarfsweise noch ein weiterer Projektaufruf erfolgen. Nach Erhalt der Zuwendungsmit-teilung sind die bewilligten Projekte im aktuellen Haushaltsjahr vollständig umzusetzen und abzurechnen.
Für die Umsetzung von Kleinprojekten in 2025 stehen der Gemeinde Oberthal im Regionalbudget maximal bis zu 20.000,00 € zur Verfügung. Bei einer 80%-igen Förderquote entspricht dies einer Zuwendung von maximal bis zu 16.000,00 €; die verbleibenden Eigenmittel von mindestens 20 % zur Ausfinanzierung der Maßnahmen werden im Haushalt 2025 bereitgestellt. Wegen weiterer Einzelheiten verweisen wir auf das anliegende Informationsblatt der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land (Anlage 1).
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die nachstehende Maßnahme im 1. Projektaufruf anzumelden:
Lieferung und Montage von Informationstafeln an den Ortseingängen in allen 4 Ortsteilen
Es sollen insgesamt 9 Infotafeln in den jeweiligen Ortseingangsbereichen auf gemeindeeigenen Flächen aufgestellt werden, die u.a. von den ortsansässigen Vereinen zu Werbezwecken genutzt werden können. Die Fundamentarbeiten werden durch die Mitarbeiter des Bauhofes durchgeführt. Für die Lieferung der Informationstafeln sind Kosten von 20.000,00 € zu veranschlagen.
Weitere Einzelheiten hierzu sind den Anlagen 2 bis 7 zu entnehmen.
Aus der Mitte der Ortsräte können gerne weitere Anregungen bzw. Vorschläge zur Anmeldung von Kleinprojekten vorgetragen werden. Sofern aus der Mitte der Ortsräte Vorschläge für Bauprojekte unterbreitet werden, ist darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich detaillierte Antragsunterlagen (Kostenberechnung, Maßnahmenbeschreibung, etc.) vorzulegen sind und die grundsätzliche Förderfähigkeit mit dem Zuschussgeber abzuklären ist. Aufgrund der Fristsetzung für den 1. Projektaufruf, 28.02.2025, können etwaige Maßnahmen erst in den Folgejahren gemeldet werden, vorbehaltlich der grundsätzlichen Förderfähigkeit, der Finanzierbarkeit und Festlegung einer Prioritätenliste.
Über diesen Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den 4 Ortsräten beraten.
Herr Backes, OV Güdesweiler, möchte wissen, was mit den vorhandenen Schildern passiert. Bürgermeister Gebauer führt aus, dass diese zu klein zum bewerben seien, und daher demontiert werden.
Herr Henkes regt an, dass die Werbeelemente an den neuen Tafeln lediglich von Mitarbeitern des Bauhofes ausgetauscht werden.
Herr Burkholz interessiert sich dafür, wie es mit der Tafel des HGV weitergehe; diese sei selten auf dem aktuellen Stand. Der Vorsitzende gibt an, dass hier bereits Gespräche geführt werden würden.
Bürgermeister Gebauer erläutert, dass mit der Anschaffung der Tafeln das diesjährige Budget bei Kulani ausgeschöpft sei. Er bittet die Ortsräte jedoch, sich bereits Gedanken für die Umsetzung im kommenden Jahr zu machen, und Ideen zu Projekten zu sammeln.
Im Haushalt 2025 wurden für Kulani-Projekte 20.000,00 € eingestellt, wobei 16.000,00 € als Einnahmen aus dem GAK-Regionalbudget ausgewiesen sind.
Abstimmungsergebnis:
zur Kenntnis genommen
| 3 | Mitteilungen und Anfragen |
Anfragen:
Herr Backes möchte wissen, warum im Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept der hintere Bereich der Alten Trierer Straße nicht berücksichtigt wurde. Bürgermeister Gebauer führt aus, dass diese Parzellen nicht im Eigentum der Gemeinde liegen.
Mitteilungen wurden keine gemacht.