Niederschrift Nr. 1/25 über die Sitzung des Gemeinderates Oberthal am 20.02.2025

Anwesend:

Vorsitzende/r

Herr Björn Gebauer

Mitglieder

Herr Manfred Altmeyer

Herr Timo Backes

Herr Thomas Conradi

Herr Axel Haab

Herr Frank Henkes

Frau Christin Kelkel

Herr Matthias Maurer

Herr Jochen Müller

Herr Heinz Detlev Puff

Herr Günter Raber

Frau Inken Ruppenthal

Frau Sinaida Ruppenthal

Frau Kerstin Scheid

Frau Nina Sefrin

Frau Jennifer Seibert

Herr Timo Treis

Herr Michael von Ehr

Herr Christoph Wolf

Herr Heiko Wommer

Beigeordnete

Herr Dirk Schäfer

Herr Uwe Schäfer

Mitunterzeichner/in

Frau Anneliese Schumacher

Herr Andreas Wita

Entschuldigt:

Mitglieder

Herr Andreas Dewes

Herr Christian Molter

Herr Christian Paulus

Protokollführerin:

Frau Elke Abazi

Von der Verwaltung:

Herr Jochen Klemm

Herr Tobias Schön

Herr Stephan Junk

Frau Nadine Stemmler

Gäste:

Frau Evelyn Schneider, SZ

Zuhörer

Der Bürgermeister, Herr Björn Gebauer, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

Tagesordnung

Der Gemeinderat erkennt vorliegende Tagesordnung des öffentlichen Teiles einstimmig an. Sie lautet wie folgt:

Öffentlicher Teil

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:

1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 6/24 über die Sitzung vom 19.12.2024

Beschluss:

Der Gemeinderat erkennt den öffentlichen Teil der Niederschrift als richtig an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

2. Vorstellung der Magral Zinssteuerung und der bisher erzielten ErgebnisseVorlage: IV/0003/2024

Zu diesem Punkt begrüßt der Bürgermeister Frau Deininger und Herrn Reich von der Firma Magral. Er führt aus, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.10.2012 der Bürgermeister beauftragt und ermächtigt worden sei, zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken Zinssicherungsverträge einzusetzen.

Die Beratung im Rahmen der MAGRAL Zinssteuerung habe das Ziel, das Portfolio der Gemeinde entsprechend den geforderten Bestimmungen (zum Beispiel Konnexitätsprinzip) zu sichern und damit die Zinslast des Haushalts zu begrenzen und zu reduzieren.

Die Gemeinde Oberthal habe seit 2012 ein positives Zinsergebnis von 728.469 € (Stand 31.12.2024) erzielt.

Im Anschluss gebenFrau Deininger und Herr Reich von der MAGRAL AG anhand einer Präsentation umfangreiche Einblicke in die Zinssteuerung und erläutern die erzielten Ergebnisse.

Beschluss:

Der Rat nimm die Ausführungen zur Kenntnis.

3. Anmeldung von Kleinprojekten über das Regionalbudget der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land e.V. (Kulani)Vorlage: BV/0868/2025

Der Vorsitzende erläutert, dass das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes dem Sankt Wendeler Land über den Sonderrahmenplan der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Förderbereich Integrierte ländliche Entwicklung ein sog. „Regionalbudget“ für die Umsetzung von Kleinprojekten vor Ort zur Verfügung stelle.

Nach Mitteilung der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land (Kulani) habe die Anmeldung von Kleinprojekten (1. Projektaufruf) bis spätestens zum 28.02.2025 zu erfolgen. Danach werde im Verlauf des Jahres bedarfsweise noch ein weiterer Projektaufruf erfolgen. Nach Erhalt der Zuwendungsmitteilung seien die bewilligten Projekte im aktuellen Haushaltsjahr vollständig umzusetzen und abzurechnen.

Für die Umsetzung von Kleinprojekten in 2025 stünden der Gemeinde Oberthal im Regionalbudget maximal bis zu 20.000,00 € zur Verfügung. Bei einer 80%-igen Förderquote entspreche dies einer Zuwendung von maximal bis zu 16.000,00 €; die verbleibenden Eigenmittel von mindestens 20 % zur Ausfinanzierung der Maßnahmen würden im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Von Seiten der Verwaltung werde vorgeschlagen, die nachstehende Maßnahme im 1. Projektaufruf anzumelden:

Lieferung und Montage von Informationstafeln an den Ortseingängen in allen 4 Ortsteilen

Es sollen insgesamt 9 Infotafeln in den jeweiligen Ortseingangsbereichen auf gemeindeeigenen Flächen aufgestellt werden, die u.a. von den ortsansässigen Vereinen zu Werbezwecken genutzt werden können. Die Fundamentarbeiten würden durch die Mitarbeiter des Bauhofes durchgeführt.

Für die Lieferung der Informationstafeln seien Kosten von 20.000,00 € zu veranschlagen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Maßnahme „Lieferung und Montage von Informationstafeln an den Ortseingängen in allen 4 Ortsteilen im 1. Projektaufruf über das Regionalbudget der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land anzumelden. Über die Umsetzung weiterer Kleinprojekte ist nach verbindlicher Zusage des Zuschussgebers über die grundsätzliche Förderfähigkeit der Projekte, der Festlegung von Prioritäten und der Ermittlung der vorliegenden Kostenberechnungen zu beraten. Details zur Gestaltung der Infotafeln sind mit den Ortsräten abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

4. Einleitung des Verfahrens "Flächennutzungsplan, Teiländerung Wind"Vorlage: BV/0861/2025

Der Vorsitzende erläutert, dass die Landesregierung mit dem Saarländischen Flächenzielgesetz (SZFG) auf die Bundesvorgaben des Windenergiebedarfsgesetzes (WindBG) reagiere, in dem den Kommunen Teilflächenziele zugewiesen werden, um bis 2030 2 % der saarländischen Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen.

Die Gemeinde Oberthal habe Gebiete für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Die Zielvorgaben des Saarländischen Flächengesetzes (SZFG), wonach bis 31.12.2027 1,9 % und bis 31.12.2030 3,46 % der Gemeindefläche für Windenergie auszuweisen seien, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erfüllt. Um diese Ziele als Gemeinde zu erfüllen, sei die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gemäß § 5 Abs. 2 BauGB erforderlich.

Grundlage für den sachlichen Teilbereich können die im Rahmen der Windpotenzialstudie 2024 ermittelten Potenzialflächen sein. Diese seien im Rahmen des Bauleitplanverfahrens detaillierter auf ihre Umsetzbarkeit zu untersuchen.

Zentrale Folge der Zielverfehlung wäre, das Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben gemäß § 249 Abs. 7 BauGB gelten, denen auch Ziele der Raumordnung (z.B. Vorranggebiete) oder öffentliche Belange, z.B. in Form abweichender Darstellungen im Flächennutzungsplan, nicht entgegengehalten werden können. Mithin könnten unerwünschte Entwicklungen im Gemeindegebiet, insbesondere was den Wildwuchs von Windenergieanlagen anbetreffe, nicht vermieden werden. Diese Wirkung würde bereits bei Verfehlung des Ziels zum Stichtag des 31.12.2027 in Kraft treten. Unabhängig davon sei es sinnvoll, unmittelbar den zugewiesenen Wert 2030 anzustreben.

Darüber hinaus bestehe zudem die Verpflichtung, die Ziele und Belange des Umweltschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen, insbesondere nach § 1 BauGB und § 1 a BauGB. Weiterhin sei damit die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen im Rahmen des Umweltberichts verbunden.

Beschluss:

Es wird beschlossen,

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

5 Abschluss einer Konsortialvereinbarung zur Betreuung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Neunkirchen/Saar und Umgebung e. V.Vorlage: BV/0870/2025

Der Vorsitzende führt aus, der Gemeinderat der Gemeinde Oberthal habe in seiner Sitzung vom 07.03.2024 den Abschluss einer Konsortialvereinbarung zur Betreuung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Neunkirchen/Saar und Umgebung e. V. (BV/734/2024) beschlossen. Diese Vereinbarung endete zum 31.12.2024.

Seit der vorgenannten Beschlussfassung hätten weitere Gespräche zwischen dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) und Vertretern der Tierheime Niederlinxweiler und Homburg stattgefunden. Hierbei sei es um den Abschluss einer weiteren Vereinbarung mit Gültigkeit ab dem 01.01.2025 gegangen. Am 26.11.2024 habe der SSGT mitgeteilt, dass eine Einigung in Bezug auf die weitere Finanzierung erfolgt sei. Am 18.12.2024 habe der SSGT einen entsprechend angepassten Entwurf vorgelegt. Im Jahr 2024 habe der Beitrag bei 1,00 € pro Einwohner gelegen. In den folgenden Jahren soll der Beitrag gestaffelt erhöht werden. Im Jahr 2025 auf 1,30 €; im Jahr 2026 auf 1,40 € und im Jahr 2027 soll der Beitrag bei 1,50 € pro Einwohner liegen.

Da die Verhandlungen abgeschlossen seien, soll der Gemeinderat den Bürgermeister ermächtigen, eine neue Konsortialvereinbarung, gemäß dem vorgelegten Entwurf (vorbehaltlich möglicher Änderungen), zur Betreuung von Fundtieren zwischen den Gemeinden Oberthal, Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Schiffweiler, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Tholey, der Stadt Ottweiler, der Kreisstadt St. Wendel und dem Tierschutzverein Neunkirchen/Saar und Umgebung e. V. unter Beteiligung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages abzuschließen und zu unterzeichnen. Des Weiteren sollen die hierfür notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt der Jahre 2025 bis 2027 zur Verfügung gestellt werden.

Im Jahr 2025 müssen finanzielle Mittel in Höhe von ca. 7.800 € eingesetzt werden.

In den Jahren 2026 wird ein Betrag von 1,40 € pro Einwohner (ca. 8.400 €) und in 2027 von 1,50 € pro Einwohner (ca. 9.000€) fällig.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberthal

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

6. Stellenplan 2025Vorlage: BV/0866/2025

Der Vorsitzende führt aus, der Stellenplan sei gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 KSVG Bestandteil des Haushaltsplanes. Er soll gemäß § 79 Abs. 1 Satz 4 KSVG gleichzeitig mit der Haushaltssatzung beschlossen werden.

Beschluss:

Dem Stellenplan für das Jahr 2025 wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

7. Investitionsprogramm 2024 - 2028Vorlage: BV/0876/2025

Der Vorsitzende verweist zu den wesentlichen Aussagen zum Investitionsprogramm auf den den Ratsmitgliedern vorliegenden Vorbericht.

Im einzelnen wird auf folgende Projekte eingegangen, die verwirklicht werden sollen:

Beschluss:

Dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 - 2028 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025Vorlage: BV/0875/2025

Der Bürgermeister führt aus, der Haushaltsplan 2025 schließe mit einem Jahresergebnis von./. 1.709.820,00 € ab. Er geht noch einmal auf die wichtigsten Positionen des Investitionsprogrammes ein und erläutert die Großprojekte, wie Neubau einer Kita, Schaffung eines CoWorking Space, Variantenplanung DGH Gronig.

Anschließend erteilt er dem Kämmerer, Herrn Tobias Schön, das Wort. Dieser stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die einzelnen Positionen des Haushaltes vor und erläutert diese. Herr Uwe Schäfer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, führt anschließend folgendes aus:

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

traditionell eröffnet der Sprecher der Mehrheitsfraktion im Oberthaler Gemeinderat die Debatte um die Haushaltsberatung. In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich angekündigt, ich sei auch gerne bereit, künftig als Erster die Rede zu halten. Nach dem Wahlsieg im vergangenen Jahr tue ich das nun heute. Eine andere Tradition verlangt, sich als Fraktionschef erst einmal beim Kämmerer zu bedanken. Ich wäre dieses Jahr wie all die Jahre zuvor bereit gewesen, mit dieser Tradition einmal zu brechen, aber der Kämmerer gibt mir nach wie vor keinen Anlass dazu und auch diesmal hat er sich geweigert, einen schludrigen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Er lässt mir damit also keine andere Wahl, als ihn zu loben. Lieber Tobias, vielen Dank. Gute Arbeit!

Sehen Sie es mir bitte dieses Jahr nach, dass ich nicht allzu lange beim Lamento verweilen möchte. Die Rahmenbedingungen haben sich seit letztem Jahr nicht geändert, eher noch etwas verschlechtert. Wir freuen uns ein klein wenig, dass der Saarlandpakt uns noch eine kleine Investitionsmöglichkeit gibt. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es die SPD war, die dies im Gegensatz zu der von der CDU vorgeschlagenen reinen Schuldenkasse ermöglichte. Leider ist mit der Union immer noch keine Übernahme der kommunalen Altschulden möglich. Ohne eine solche sehe ich uns aber mittel- und langfristig in der Handlungsfähigkeit gefährdet. Die Aufgaben werden mehr, das Geld wird weniger. So einfach ist das. Ersparen Sie mir und sich meine Hinweise auf das fehlende Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen oder auf das gefährliche Ansteigen der Kreisumlage. Wir alle kennen das zur Genüge. Dieser Hinweis könnte ab einer gewissen Ausführlichkeit nerven, er bleibt aber so notwendig wie wahr. Gleiches gilt für das Generieren eigener Einnahmen. Rechtzeitig reagiert haben wir hier bei den neuen Windrädern, die im Rahmen des sog. Wind-an-Land-Gesetzes entstehen werden. Durch das frühe Agieren haben wir den Spagat zwischen notwendigem Ausbau der Windkraft und einer unnötigen Verspargelung der Umwelt geschafft bzw. sind wir noch dabei. Die Rahmenbedingungen sind uns hier auferlegt. Sie haben sich unlängst noch einmal geändert, aber auch hier haben wir gleich reagiert und zwar mit einer gemeinsamen Sitzung der Ortsräte und des Bauausschusses. Das kostet uns viel Mühe, aber diese Mühe lohnt sich. Die Gemeinde wird finanziell vom Betrieb der Anlagen profitieren, außerdem fallen Gewerbesteuern an, die wir dringend brauchen. Mit der VSE haben wir dazu einen starken saarländischen Partner. Die Erweiterung unseres Gewerbegebiets Wallfeld steht bevor. Hier haben wir alle gemeinsam an einem Strang gezogen, um im Rahmen unserer Gegebenheiten das Bestmögliche für die Gemeinde Oberthal herauszuholen. Besonders wichtig war für mich, dass wir einstimmig beschlossen haben, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Sie ist unseres Erachtens schon hoch genug. Unsere Handwerker und Dienstleister, unsere Selbstständigen

und Unternehmer leisten einen großen Beitrag zur Einnahmenseite dieses Haushaltsentwurfs. Dennoch bleiben wir auf mittlere und lange Sicht unterfinanziert. Die Einnahmen des nächsten Jahres bleiben ungefähr auf dem Niveau wie dieses Jahr, aber die Kreisumlage steigt verglichen damit überproportional an. Solange das so ist, bleiben wir wie viele Gemeinden auf Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und den ganzen Geldumverteilungszirkus angewiesen, der seinerseits wieder steuerfinanziert ist.

Bei aller fundamentalen Kritik am System der kommunalen Finanzierung bleibt es jedoch unsere Aufgabe, auch eigene Sparpotenziale auszuloten. Bürgermeister Gebauer macht dies vorbildlich. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur den Abschluss eines Rahmenvertrags mit der Gemeinde Tholey, der uns ermöglicht, bei Straßenbaumaßnahmen billiger einzukaufen und günstiger zu arbeiten. So werden keine Abstriche bei der Qualität notwendiger Arbeiten gemacht, aber man kann die gleichen Resultate effizienter erzielen. In den letzten Jahren wurde viel von interkommunaler Zusammenarbeit geredet. Passiert war allerdings selten mal etwas. Dies ist ein Beispiel, wie es geht. Und was eben beim Kämmerer recht war, das muss jetzt beim Verwaltungschef billig sein: Gut gemacht, Herr Bürgermeister!

Dieser erste Haushaltsentwurf unter Leitung von Bürgermeister Gebauer enthält viele wichtige Planungen und Investitionen. Wir alle spüren den Aufbruch in der Gemeinde Oberthal. Und dieser Aufbruch führt uns auf neue Wege. Wie neu, das wurde mir deutlich, als mich der Bürgermeister mit zum Institut für angewandtes Stoffstrommanagement genommen hat. Die Zusammenarbeit mit dem Umwelt-Campus in Birkenfeld bringt der Gemeinde die nötige Expertise, um die Gemeinde Oberthal in Sachen Energie fit für die Zukunft zu machen. In den nächsten Jahren wird uns IfAS in Sachen Energie begleiten. Es stehen viele Aufgaben an und wir haben hier einen starken regionalen Partner, mit dem wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Lassen Sie mich auch beispielhaft die Erweiterung des Bürgerbüros und die Co-working Spaces nennen. Bürgernähe mit gleichzeitiger Chance, Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen und das noch bei Förderung und Mittelakquise. Kreativität trifft Durchsetzungsvermögen. Gute Arbeit, Herr Bürgermeister.

Kreativ waren auch die Ratsfraktionen. So hat die SPD-Fraktion verschiedene Anträge eingebracht, etwa bezüglich des alten Bahnhofs in Oberthal samt Areal, oder im Zusammenhang mit Tourismus, wo wir ein Budget von je 20000€ im konsumtiven und investiven Bereich vorgeschlagen haben.

Des Weiteren schlugen wir die Umsetzung einer finanziellen Unterstützung für infrastrukturelle Maßnahmen von Vereinen in der Gemeinde Oberthal in Höhe von insgesamt 20000€ jährlich vor. Andere wichtige Initiativen waren dabei, etwa die Prüfung der Rentabilität einer Kernsanierung des

DGH in Gronig unter energetischen Gesichtspunkten. Die CDU-Fraktion hat u.a. ihrerseits eine Waldkugelbahn beantragt und vorgeschlagen, für die Versorgung unserer Kita mit Obst und Gemüse Gemeindemittel in die Hand zu nehmen, falls keine Berücksichtigung im EU-Schulobstprogramm erreicht werden kann. Beide Fraktionen haben sich mit all diesen Themen beschäftigt und schließlich zugestimmt. Das muss nicht immer so sein und es wird auch einmal auch Punkte geben, bei denen man nicht übereinkommt. Aber das sind in der Regel erstaunlich wenige. Wichtig ist mir eins: Die Zeiten, in denen Anträge oder Vorschläge abgelehnt wurden, weil sie zwar sinnvoll waren, aber nicht von der eigenen Couleur stammten, sind in Oberthal vorbei.

Bei meinen anschließenden Ausführungen habe ich lange überlegt, ob ich hierzu etwas als SPD- Fraktionsvorsitzender sagen kann oder soll. Es geht nicht um direkte Belange der Gemeinde, es geht uns aber dennoch etwas an. Und es hat auch Auswirkungen auf uns. Es handelt sich um den politischen Tabubruch, der auf das Konto von Friedrich Merz geht. Abgesehen von der Tatsache, dass er gerne ständige Grenzkontrollen einführen möchte, die uns hier in einer europäischen Kernregion ins Mark treffen würden - wirtschaftlich und gesellschaftlich - hat er ohne Not versucht, einen Gesetzentwurf mit Hilfe von Rechtsextremen und Faschisten durch das Parlament zu bringen. Wahrlich historisch - leider nicht im positiven Sinne. Nach einer solchen beispiellosen Tat war mir klar: Dazu kann und soll der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht nur etwas sagen, dazu muss er etwas sagen! Und das tue ich im vollen Bewusstsein, dass meine Fraktion hier uneingeschränkt hinter mir steht. Friedrich Merz hat geschichtsvergessen ohne Not ein höchst riskantes Spiel gespielt. Wir wissen doch seit 1933 was passiert, wenn man Rechtsextreme und Faschisten Einfluss nehmen lässt. Wir wissen aber seit 1933 auch, wer dabei niemals mitmachen wird: Wir, die Sozialdemokraten!

Was wir als Gemeinderat tun und was wir sagen, wird wahrgenommen. Wir agieren ja nicht im luftleeren Raum. Und auch wenn wir kein Parlament sind, so sind wir doch Volksvertreter und die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie wir uns verhalten, wo und wofür wir stehen. Für meine Fraktion sage ich: Unsere Position ist klar. Ich würde mir wünschen, die Position von anderen wäre es ebenfalls. Dann aber wieder liest man Kommentare, wie den, Anke Rehlinger sei schließlich auch mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin gewählt worden. und damals habe die SPD nicht protestiert. Eine etwas hilflose und einfältige Bemerkung, die freilich den entscheidenden Unterschied verkennt: Ob das nämlich lediglich zusätzliche Stimmen sind oder ob es sich um die entscheidenden Stimmen handelt. Vielleicht erklärt das mal jemand dem Kollegen Hermann Scharf, von dem diese wenig geistreiche Bemerkung stammt. Dass Christdemokraten es auch anders können, zeigt das Beispiel des großen Luxemburgers und Europäers Jean-Claude

Juncker, der seinerzeit auf die Frage seiner möglichen Wahl als Kommissionspräsident im EU- Parlament klipp und klar sagte, er werde sich nicht von Nationalisten, Faschisten und Rassisten wählen lassen. Er hat Wort gehalten. Und er weiß, wovon er spricht. Im saarländischen Landtag sprach Juncker von Grenzen als verbindenden Elementen im modernen Europa. Vielleicht kann man eine Kopie seiner Rede an Friedrich Merz schicken, der gerne überall wieder Grenzkontrollen einführen möchte. Willy Brandt bemerkte bei solchen Menschen und in solchen Situationen lakonisch: „Wir waren schon mal weiter.“

Die Politik hat Fehler gemacht in den vergangenen Jahren, keine Frage. Aber die Politik ist auch in der Lage, Fehler zu korrigieren. In diesen Zeiten muss die demokratische Mitte zusammenhalten. Das setzt aber voraus, dass man auch in der Mitte bleibt. Wie so etwas funktionieren kann, zeigen wir hier im kleinen Oberthal. Hier werden nicht die großen Fragen der Zeit entschieden. Aber die kommunale Ebene ist deshalb nicht weniger wichtig. Richard von Weizsäcker hat die Kommunalpolitik einmal als die Hohe Schule der Politik bezeichnet. Und damit hatte er recht. Denn wenn man es im Kleinen nicht schafft, demokratisch und fair miteinander umzugehen, wie soll es dann im Großen funktionieren? Nach der letzten Kommunalwahl sind wir aufeinander zugegangen und haben gemeinsam überlegt, wie es in der Gemeinde weitergehen kann. Dabei haben beide Seiten ein paar Abstriche machen müssen und wir haben unsere Ideen und Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Der Bürgermeister lädt die beiden Beigeordneten zu gemeinsamen Besprechungen ein und tauscht sich regelmäßig mit den Ortsvorstehern aus; die Spitzen beider Fraktionen treffen sich. Die Fraktionen stellen Anträge und wir diskutieren sie mit Blick auf das Gemeindewohl. Hört sich so simpel und so wenig an, aber es ist in der Substanz oft mehr als das, was wir momentan auf der großen Bühne erleben. Dafür geht mein persönlicher Dank stellvertretend für viele an meinen Kollegen im Amt des Fraktionsvorsitzenden und des Beigeordneten, Dirk Schäfer.

Die Antwort auf die Herausforderungen in unserem Jahrhundert kann nicht der Rückzug auf das Nationale sein. Die Antwort muss vielmehr lauten: Mehr Europa! Die großen Probleme und Umwälzungen, die anstehen, sind nicht mehr auf der Ebene des Nationalstaats zu lösen. Das demokratische Prozedere in Europa ist anstrengend und mühsam. Das ist das demokratische Prozedere aber immer. Deshalb ist es gut, dass wir in unserer Gemeinde einen aktiven Jugendbeirat haben, der die oft mühselige, aufwändige, aber lohnende gesellschaftliche Aufgabe Demokratie früh ein- und ausübt. Die Generation unserer Großeltern hat unterschiedliche politische Vorstellungen noch auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Das Ergebnis ist bekannt. Was für einen enormen zivilisatorischen Fortschritt haben wir seitdem erlebt. Die Europäische Union ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte in Fragen der Völkerverständigung, des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Und unser Eintreten für Europa wurzelt in unserer Grenzregion im klaren Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft.

Herr Bürgermeister, Ihr Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft und das Ihres Amtskollegen aus Moyenmoutier, Jean Hirli, ist auf Ihren Vorschlag hin in eine Fête du Bruckbach gemündet, die eine große Resonanz in Bevölkerung und Vereinen gefunden hat. Wir feiern in diesem Jahr 40 Jahre Gemeindepartnerschaft/Jumelage in Oberthal. Nehmen wir dieses Jubiläum zum Anlass, trotz aller Widrigkeiten positiv in die Zukunft zu schauen. Den Anfang haben wir gemacht. Arbeiten wir auch in künftig schwierigen Rahmenbedingungen zusammen zum Wohl der Gemeinde Oberthal und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Denn nur zusammen geht es. Die SPD- Fraktion ist bereit dazu.

Als weiteres Zeichen für unsere Bereitschaft mögen Sie meinen Schlusssatz deuten: Die SPD- Fraktion wird dem Gemeindehaushalt 2025 zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Herr Dirk Schäfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht folgende Ausführungen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt für das Jahr 2025 berücksichtigt, trotz einer sehr schwierigen Ausgangslage, sowohl die finanziellen Herausforderungen der Gegenwart als auch die Notwendigkeit, wichtige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Dabei setzt er genau dort an, wo Handlungsbedarf besteht - in der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Bildung, dem Klimaschutz und der Förderung des gesellschaftlichen Miteinanders.

Wir als CDU-Fraktion sehen in diesem Haushalt eine konsequente Weiterentwicklung der Projekte und Schwerpunkte, die wir in den vergangenen Jahren bereits aktiv und federführend mitgestaltet haben. Er trägt klar erkennbar unsere Handschrift und setzt viele der Themen um, die wir als CDU Oberthal auf unserer politischen Agenda hatten und haben.

Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung

Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist der Schlüssel für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzen wir uns für eine kontinuierliche Sanierung unserer Straßen und Wege ein. Auch im Jahr 2025 stehen Mittel für die dringend benötigten Maßnahmen in Höhe von 220.000 € bereit. Jedoch sehen wir noch Gesprächsbedarf bei der Verwendung der Mittel unter dem Titel der Sanierungsmaßnahmen und deren Projekte.

Kritisch, aber unumgänglich sehen wir die Investition von 250.000 € in die

Sanierung des Rathauses.

Gespannt auf die Ergebnisse dürfen wir alle im Punkt der Rentabilitätsprüfung zur Kernsanierung im Dorfgemeinschaftshaus Gronig sein.

Besonders erfreulich ist, dass dieser Haushalt auch unsere Bestrebungen zur Digitalisierung weiterführt. Die Modernisierung der Verwaltung ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der CDU Oberthal. Die technische Aufrüstung des Rathauses und die Schaffung mobiler Arbeitsplätze sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer effizienteren und moderneren Verwaltung und tragen zu einer bürgerfreundlicheren Kommune bei.

Ein Baustein dazu ist auch der geplante Erwerb der ehemaligen Räumlichkeiten der Volksbank und deren anschließenden Umnutzung zu einem Co-Working-Space mit der Integrierung eines Bürgerbüros. Eine Entscheidung, mit welcher sich die CDU Oberthal bereits im Vorfeld der Kommunalwahl befasst hatte.

Bildung und Kinderbetreuung - Ein klarer Schwerpunkt der CDU

Bildung und Kinderbetreuung sind seit jeher Kernthemen der CDU. Es war uns stets ein Anliegen, die Kinderbetreuung qualitativ hochwertig und bedarfsgerecht auszubauen. Der geplante Neubau der Kindertagesstätte ist eine logische Fortsetzung und trägt dazu bei, die Gemeinde Oberthal als attraktiven Wohnort für

Familien weiter zu stärken, auch mit Blick auf die Gesamtsituation der Kitas in der Gemeinde.

Damit schaffen wir nicht nur moderne und gut ausgestattete Betreuungsplätze, sondern setzen auch einen deutlichen Impuls für die Zukunft unserer Gemeinde. Klar ist allerdings auch, dass für die ggf. freiwerdenden Objekte ein Konzept zur Anschlussverwendung gefunden werden muss.

Energieeffizienz und Klimaschutz - Nachhaltige Weichenstellungen

Die CDU Oberthal steht für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik mit Augenmaß. Dieser Haushalt greift genau diese Linie auf. Mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus setzen wir ein weiteres Zeichen für nachhaltige Energieerzeugung. Die Förderung der kommunalen Wärmeplanung und der Ausbau eines effizienten Energiemanagements sind Maßnahmen, die langfristig Kosten senken und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Hier zeigt sich, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft kein Widerspruch sein müssen, sondern Hand in Hand gehen können - ein Grundsatz, den wir seit Jahren verfolgen.

Förderung des Ehrenamts und gesellschaftlichen Miteinanders

Unsere Gemeinde lebt von einem starken Ehrenamt und einer aktiven Vereinslandschaft. Deshalb setzen wir uns kontinuierlich für die Unterstützung unserer Vereine ein. Die Bereitstellung von Infrastrukturzuschüssen für Vereine und die Sanierung des Sportheims Steinberg-Deckenhardt sind konkrete Maßnahmen, die die wertvolle Arbeit unserer Ehrenamtlichen würdigen und fördern.

Ein besonderes Ereignis in diesem Jahr wird die Feier des 40-jährigen Bestehens unserer Gemeindepartnerschaft sein. Als CDU stehen wir für den europäischen Gedanken und den internationalen Austausch - Werte, die durch unsere Partnerschaft mit Leben gefüllt werden.

Unter diesem Abschnitt sehen wir auch die Umgestaltung des Platzes am Denkmal in Steinberg-Deckenhardt, welche wir in diesem Jahr endlich auf den Weg bringen wollen.

Wirtschaftsförderung und Tourismus - Impulse für die Zukunft

Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde ist uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass Oberthal weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen und Arbeitsplätze bleibt. Der Haushalt sieht hier wichtige Investitionen vor, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung und des Tourismus.

Mit einem Jahresbudget von 40.000 Euro für Tourismusmaßnahmen treiben wir die Weiterentwicklung unserer Gemeinde aktiv voran. Die geplanten Projekte, wie die

Errichtung eines Niederseilgartens und einer Kugelbahn, stärken nicht nur die Attraktivität unserer Region, sondern schaffen auch wirtschaftliche Impulse.

Auch wenn in diesem Haushalt explizite keine gesonderten Mittel mehr zur Erweiterung des Gewerbegebietes vorgesehen sind, so gilt es nun die Planungen in die Realität umzusetzen und einen wichtigen Baustein für die Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde zu schaffen.

Personalentwicklung und Verwaltung - Zukunftssicher und leistungsfähig

Eine handlungsfähige Verwaltung ist der Schlüssel für eine gut funktionierende Gemeinde. Deshalb setzen wir uns als CDU für eine vorausschauende Personalplanung ein. Der Stellenplan 2025 zeigt, dass gezielt dort Personal aufgestockt wird, wo es wirklich nötig ist. So wird beispielsweise das Bauamt und die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt, ein Bereich, den wir als CDU schon lange als ausbaufähig betrachtet haben.

Ebenso wichtig ist die personelle Absicherung der Gemeindekasse, um die tägliche Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Ein besondere Personalentwicklung stellen die sogenannten „Gemeindediener“ dar. Sie sollen den Ortsvorstehern die Möglichkeit geben für den jeweiligen Gemeindebezirk kleinere, aber dennoch wichtige Aufgaben im Rahmen von Pflegemaßnahmen umzusetzen. Eine Position, welche wir besonders begrüßen.

Fazit - Ein Haushalt mit klarer Handschrift

Dieser Haushalt ist keine Momentaufnahme, sondern eine konsequente Fortführung der Arbeit der letzten Jahre. Er steht für Kontinuität, Weitsicht und finanzielle Verantwortung - Prinzipien, in nicht einfacher werdenden Zeiten, für die die CDU Oberthal seit jeher steht.

Die Themen, die uns wichtig sind - Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, Ehrenamt und Wirtschaftsförderung - finden sich in diesem Haushalt wieder. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, diesem Haushalt zuzustimmen.

Ein Dank geht an die verschiedenen Ministerien sowie an unsere Landtagsabgeordneten, ohne deren finanziellen und ideelle Unterstützung keine zukunftsorientierten Maßnahmen mehr in unserer Gemeinde möglich wären.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere beim Kämmerer Tobias Schön, für die nicht einfache, aber dennoch solide Aufstellung des Haushaltsentwurfes.

Ebenso bedanken wir uns bei Bürgermeister Björn Gebauer für die enge Einbindung im Vorfeld und für die gemeinsamen Abstimmungsrunden und Priorisierungen der Projekte mit beiden Fraktionen. Lieber Uwe, auch ich kann unsererseits nur sagen: gemeinsam sind wir, bei auch manchmal anderen Auffassungen, stark, im Sinne der Gemeinde Oberthal und ihren Bürgerinnen und Bürger.

Lasst uns diesen Weg gemeinsam weitergehen und Oberthal als lebenswerte, moderne und zukunftssichere Gemeinde gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Zeit von 2024 - 2028 wird, wie vorgelegt, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

9. Wahl der Mitglieder des JugendbeiratesVorlage: BV/0877/2025

Der Bürgermeister führt aus, dass in der Gemeinderatssitzung vom 28.09.2022 die Satzung über die Einrichtung eines Jugendbeirates beschlossen worden sei. Der erste Jugendbeirat sei daraufhin am 29.03.2023 gegründet worden. Der Jugendbeirat habe am 19.12.2024 dem Gemeinderat eine überarbeitete Satzung vorgelegt, welche in der gleichen Gemeinderatssitzung beschlossen und am 09.01.2025 im Oberthaler Nachrichtenblatt veröffentlicht worden sei.

Die Satzung sehe in § 4 Abs. 5 vor, den Jugendbeirat alle 2 Jahre neu zu wählen. Die Verwaltung habe alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Jugendbeirat erfüllten, angeschrieben. Im Oberthaler Nachrichtenblatt und auf verschiedenen Social-Media-Kanälen sei ebenfalls über den Jugendbeirat informiert worden.

Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung des Jugendbeirates würden 15 Sitze durch den aktuell gewählten Jugendbeirat durch Mehrheitswahl an Bewerber vergeben. Der Gemeinderat wähle aus den übrigen Bewerbern im Anschluss bis zu 10 weitere Mitglieder für die übrigen Sitze.

Bis zum 31.12.2024 hätten sich 21 Personen für den neuen Jugendbeirat bei der Gemeinde Oberthal beworben. In der Sitzung des Jugendbeirates am 30.01.2025 seien 15 Sitze vergeben worden..

Gemäß § 46 KSVG obliege es nun dem Gemeinderat die verbleibenden 6 Bewerber/innen in den Jugendbeirat zu wäheln.

Als Wahlhelfer werden aus der Mitte des Rates Frau Sinaida Rupenthal und Herr Matthias Maurer bestimmt. In geheimer Wahl stimmen die Ratsmitglieder ab. Von den 23 abgegebenen Stimmen sind 23 Stimmen gültig mit folgendem Ergebnis:

1. Dewes, Jakob
2. Jasmund, Alexander
3. Laßner, Romy
4. Nagel, Gianna
5. Wagner, Timo
6. Wirth, Lukas

Beschluss:

Somit hat der Gemeinderat o. a. Bewerber in den Jugendbeirat gewählt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

10. Mitteilungen und Anfragen

An dieser Stelle werden weder Mitteilungen noch Anfragen vorgebracht.