NIEDERSCHRIFT BA/001/2023über Sitzung des Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschusses am 07.02.2023

über Sitzung des Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschusses am 07.02.2023

Anwesend:

Vorsitzende/r

Herr Dirk Schäfer

Mitglieder

Herr Manfred Altmeyer

Herr Timo Backes

Herr Thomas Conradi

Herr Björn Gebauer

Herr Axel Haab

Herr Frank Henkes

Herr Christian Paulus

Herr Bernd Simon

Stellv. Mitglieder

Herr Günter Raber

Entschuldigt:

Frau Christin Kelkel

MitunterzeichnerThomas Conradi (CDU-Fraktion)Axel Haab (SPD-Fraktion)

Protokollführerin

Frau Nadine Stemmler

von der Verwaltung

Stephan Junk, FB4

Gäste

Frank Schröder, Die Linke

Hugo Kern, Kernplan

Philipp Blatt, Kernplan

Manfred Guthörl, Lengert Ingenieure

Dr. Backes, WPW

Herr Jochum, ISA Ingenieure

Der erste Beigeordnete, Herr Dirk Schäfer, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

Öffentliche Sitzung:

A. Beschlüsse zur Tagesordnung

Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung lautet somit wie folgt:

B. Tagesordnung

C. Beratung und Beschlussfassung

1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 7/22 über die Sitzung vom 07.12.2022

Der öffentliche Teil der Niederschrift Nr. 7/2022 über die Sitzung vom 07.12.2022 wird als richtig anerkannt und angenommen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Entspricht: einstimmig beschlossen

2. Projektzustimmung für den Abbruch der bestehenden Anlagen und Neubau einer Wanderhütte am Festplatz "Amesborn" in Güdesweiler über das Regionalbudget der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler LandVorlage: BV/0573/2023

Folgender Sachverhalt ist der Sitzungsvorlage zu entnehmen:

Die Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land hat in einem 1. Projektaufruf um Meldung von Maßnahmen bis spätestens zum 17.02.2023 gebeten. Die beschlussfassende GAK-Gremiumssitzung findet am 2. März 2023 statt.

Die genehmigten Projekte sind dann bis zum 31.12.2023 umzusetzen und abzurechnen.

Wie in den Vorjahren erhält die Gemeinde für die Umsetzung von Kleinprojekten eine anteilmäßige Förderung von maximal 16.000,00 €, der verbleibende Eigenanteil von 20 % = 4.000,00 € ist von der Gemeinde bereitzustellen. Im Haushalt 2023 sind für Kulani-Projekte unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen aus Zuwendungen 25.000,00 € vorgesehen.

Von Seiten der Verwaltung wurde in Abstimmung mit Herrn Ortsvorsteher Timo Backes vorge-schlagen, das Projekt zum Abbruch der bestehenden Anlagen und Neubau einer Wanderhütte am Festplatz „Amesborn“ in Güdesweiler als Kulani-Maßnahme zu melden.

Die naturschutzrechtliche Genehmigung unseres Vorhabens wurde durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) unter Beachtung folgender Bestimmungen in Aussicht gestellt:

1. Bruttogrundfläche der Wanderhütte:  — 16,00 bis 20,00 qm

2. Wand:  — 1 Seite der Wanderhütte muss offen bleiben

3. Zugang:  —  die Hütte muss für jedermann frei zugänglich sein

Nach § 61 Abs. 1 lfd. Nr. 1 g der Landesbauordnung sind Schutzhütten für Wanderer und Grillhütten, die für jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben, verfahrensfrei. Bei Einhaltung der vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen bestehen gegen die Herstellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit unseres Vorhabens keine Bedenken.

Die Antragstellung und die weitere Projektumsetzung erfolgen durch die Verwaltung. Die Auftragsvergabe kann erst nach Erhalt der Zuwendungsmitteilung und der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht erfolgen, so dass bei der baulichen Umsetzung der Maßnahme von der 2. Jahreshälfte 2023 ausgegangen wird.

Der Ortsrat Güdesweiler hat dem Projekt zugestimmt.

Im Haushalt 2023 sind die erforderlichen Mittel für die Projektumsetzung eingestellt.

Beschluss:

Es wird dem Projekt „Abbruch der bestehenden baulichen Anlagen und Neubau einer Wanderhütte“ am Festplatz „Amesborn“ in Güdesweiler zugestimmt. Das Projekt ist bei der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land anzumelden und die weitere Umsetzung hat durch die Verwaltung zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Entspricht: einstimmig beschlossen

3. Antrag der SPD-Fraktion zum Anlegen eines Schulgartens an der Grundschule OberthalVorlage: BV/0557/2022

Der Vorsitzende erläutert, dass die SPD-Fraktion die Anlegung eines Schulgartens an der Grundschule Oberthal beantragt hat.

Wegen weiterer Einzelheiten verweisen wir auf den Antrag der SPD-Fraktion, der in das Session-Programm eingestellt wurde.

Herr Gebauer erläutert den Antrag. Er gibt an, dass ein Schulgarten, welcher freizugänglich ist, anfällig für Vandalismus sei und demnach innerhalb des Schulgeländes errichtet werden solle. Zur Anlegung eines Schulgartens gäbe es tolle Fördermöglichkeiten.

Herr Schäfer führt aus, dass die Schulleitung auf Grund des Pflegeaufwandes Abstand von einem klassischen Schulgarten nehme und verwies auf die Planungen des Mehrgenerationenplatzes, welche Teile des Gartens beinhaltet.

Es wird kein Beschluss gefasst. Das Thema wird erneut bei den weiteren Beratungen zum Thema Mehrgenerationenplatz aufgegriffen.

4. Mitteilungen und Anfragen

Herr Haab möchte wissen, wie weit das Baugebiet „Der Schachen“ mittlerweile gediehen sei und wieviele Grundstücke zum jetzigen Zeitpunkt verkauft seien.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Arbeiten vor einigen Tagen wieder aufgenommen wurden, auch im Hinblick auf die bald anstehende Maßnahme in der Schlossstraße. Herr Junk berichtet, dass bisher 2 Verträge abgeschlossen worden seien, die Akquise jedoch bis April eingestellt wurde.

Weiter möchte Herr Haab in diesem Zusammenhang erfahren, ob es eine Bauverpflichtung gäbe. Herr Junk verspricht dies zu überprüfen.

Mitteilungen wurden keine gemacht.