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Oberthaler Nachrichten
Ausgabe 18/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 2/19

über die Sitzung des Ortsrates Güdesweiler am Freitag, dem 05. April 2019, in der Pilsstube am Brunnen, in Güdesweiler

 — Oberthal, 08.04.2019

Der Ortsvorsteher, Herr Timo Backes, eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Der Vorsitzende stellt fest, dass

a)

die Ortsratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurden,

b)

der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der „Oberthaler Nachrichten” veröffentlicht wurden und

c)

die Ortsratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Anwesend sind:

Ortsvorsteher Timo Backes als Vorsitzender und die Ortsratsmitglieder:

1. Burkholz Josef

2. Maurer Matthias

3. Montnacher Melanie

4. Seibert Jennifer

5. Rösner Alfred

6. von Ehr Michael

7. Wita Andreas

Entschuldigt fehlt das Ortsratsmitglied Frau Birgit Bauer

Der Ortsvorsteher bittet um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes im Nichtöffentlichen Teil nach § 41 Abs. 5 KSVG.

- Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages

Der Ortsrat erkennt die neue Tagesordnung einstimmig an. Sie lautet wie folgt:

Öffentlicher Teil

Punkt 1:

Kirmes 2019 und Kirmestermin 2020

Punkt 2:

Antrag der Jungen Union - Bienenhotel

Punkt 3:

Mitteilungen und Anfragen

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse

Punkt 1: Kirmes 2019 und Kirmestermin 2020

Der Ortsvorsteher berichtet dem Ortsrat über die drei durchgeführten Sitzungen zur Planung der Kirmes 2019. Weiterhin informiert er den Ortsrat, dass sich Frau Christel Will bereiterklärt hat, die Kirmes wie in den vergangenen Jahren als Zeltkirmes auf dem Dorfplatz zu veranstalten. Auch geplant sei wieder der Seniorennachmittag am Kirmesdienstag durchzuführen.

Rückblickend auf die drei durchgeführten Sitzungen hat sich ergeben, dass viele der Sitzungsteilnehmer der Meinung sind, dass es besser sei, den Kirmestermin um eine Woche zu verschieben. Findet doch zeitgleich zum aktuellen Termin jedes Jahr eines der größten Events des Landkreises St. Wendel am Bostalsee statt.

Der Ortsrat spricht sich daher einstimmig dafür aus, den Termin für die Kirmes 2020 um eine Woche nach vorne zu verschieben. Er gibt dem Ortsvorsteher als Aufgabe mit, den neuen möglichen Termin (18. - 21. Juli 2020) mit möglichen Schaustellern abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Punkt 2: Antrag der Jungen Union - Bienenhotel

Die Junge Union Güdesweiler hat bei der Gemeinde Oberthal einen Antrag eingereicht, zur Errichtung eines Bienenhotels zur Förderung der Wildbienenpopulation auf der Rasenfläche des sanierten Abschnitts der Alten Trierer Straße. Zudem möchte die Junge Union rund um den Standort des Bienenhotels und auf dem Hangabschnitt in der Bergstraße eine Blumenwiese einsähen. Da die Gemeinde Oberthal der Besitzer der Grundstücke sei, bitten Sie um Genehmigung dieser Vorhaben.

Aus Sicht des Ortsrates spricht nichts gegen die Aufstellung eines Bienenhotels sowie dem einsähen der beiden Flächen als Blumenwiese.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Punkt 3: Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsvorsteher berichtet, dass

-

er kurz nach der letzten Ortsratssitzung einen Brief erhalten hat, welcher zwar unterschriebenen war, aber ohne erkennbaren Namen und Absender. Der Ortsvorsteher sowie der gesamte Ortsrat sind sich einig, dass sie auf „anonyme“ Briefe nicht weiter eingehen werden. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Möglichkeit, auch vertraulich, einem Ortsratsmitglied oder dem Ortsvorsteher ihr Anliegen zu schildern.

-

er eine Anfrage von einem Mitbürger erhalten hat, ob es nicht möglich sei, die drei Parkplätze neben den zwei bereits markierten Behindertenparkplätzen auf unserem Friedhof mit einem Schild „Parken für Angehörige“ zu markieren.

Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, die drei Parkplatze mit einem Schild zu markieren und bittet den Ortsvorsteher dieses Anliegen bei der Gemeindeverwaltung anzufragen.

-

es am vergangenen Dienstag, dem 02. April einen Ortstermin in der Steinberger Straße (L139) mit dem zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau, der Polizei und der Gemeindeverwaltung Oberthal gegeben hat. Hintergrund war die mögliche Einrichtung eines Halteverbotes gegenüber der Feuerwehrausfahrt in der Steinberger Straße in Höhe der Anwesen Haus Nr. 2 - 4 (gegenüber Haus Nr. 3).

Der Landesbetrieb für Straßenbau hat entschieden, diesen Bereich mit einem dauerhaften Parkverbot zu versehen.

-

seit dem Ausbau der Alten Trierer Straße, die Ausweichbuchten bzw. auch die Bereiche zum Überfahren von Traktoren, immer wieder durch parkende Autos blockiert werden. Die Gemeindeverwaltung prüft gerade die Möglichkeit diese Bereiche besser als Parkverbotsbereiche zu kennzeichnen.

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er eine Interessensgemeinschaft Güdesweiler (Güdesweiler Vereine) gründen möchte. Zum einen könnte sich dieser Verein um die Organisation des Nikolausmarktes in Güdesweiler kümmern und auch für sonstige Projekte die das Miteinander im Dorf fördern zur Verfügung stehen. Im Nachgang an die Ortsratssitzung wird über das weitere Vorgehen diskutiert und man entschließt sich dazu, am 5. Juni eine Infoveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Dazu wird der Ortsvorsteher über das Nachrichtenblatt einladen.

Das Ortsratsmitglied Matthias Maurer berichtet über einen Zwischenfall bei einem Fußballspiel der Sportfreunde Güdesweiler, bei dem der Zugriff auf einen Defibrillator hilfreich gewesen sei. Daher stellt er die Anfrage, wo der damals von der Sparkassenstiftung gespendete Defibrillator montiert wurde und ob man diesen vielleicht am Sportheim in Güdesweiler montieren könnte. Weiterhin kommt die Frage aus dem Ortsrat, ob dieser Defibrillator auch gewartet wird. Der Ortsvorsteher teilt mit, dass wer die Anfragen an die Gemeindeverwaltung weitergibt und ob ein Umzug möglich sei. Auch die Montage im Eingangsbereich der Turnhalle stellt er als Möglichkeit dar, da an dieser Stelle der Zugriff durch mehrere Personen möglich sei. Weiterhin wird er mit der Gemeindeverwaltung über die Möglichkeit einer Bürgerinformation über die Standorte der Defibrillatoren durchzuführen.

Das Ortsratsmitglied Michael von Ehr stellt die Frage, ob sich auf das Schreiben des Ortsvorstehers zusammen mit dem Turnverein zur Schaffung von Parkplätzen rund um die Turnhalle eine Rückmeldung von der Gemeindeverwaltung ergeben hat. Weiterhin fragt er an, ob es nicht möglich wäre den Bereich der Straße „Zum Pilgerweg“ als „Shared Space“ Bereich zu Kennzeichen. Diese Verkehrsraumgestaltung basiert auf einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Der Vorteil dadurch wäre, Fußgänger nutzen die Fahrbahn mit und der vorhandene Bürgersteig könnte zum Parken genutzt werden. Der Ortsvorsteher teilt mit, dass er die Anfrage an die Gemeindeverwaltung weiterleitet.

Das Ortsratsmitglied Jennifer Seibert fragt an, wann denn die Uhr in der Turnhalle Güdesweiler wieder montiert wird, da diese bereits seit zwei Monaten zur Reparatur wäre.

Das Ortsratsmitglied Michael von Ehr teilt dem Ortsrat folgendes mit:

Liebe Ortsratskolleginnen und -kollegen, lieber Timo,

auf der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich im Namen der SPD-Fraktion für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit in der abgelaufenen Periode bedanken. Besonders gilt mein Dank Birgit Bauer und Alfred Rösner, die nicht mehr für den neuen Ortsrat kandidieren.

Nach dem Tod von Norbert Rauber haben wir miteinander das Beste aus der schwierigen Situation gemacht und einstimmig Timo zum Nachfolger als Ortsvorsteher gewählt. Ein Dorf ist kein Ort für Parteipolitik. Und so haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam Entscheidungen getroffen zum Wohle von Güdesweiler - ohne darauf zu achten, wer die Idee eingebracht hatte.

Leider hat unser gutes Miteinander in den vergangenen Tagen ein wenig gelitten. Anlässlich der Aktion „Vergiss-Mein-Nicht“, mit der das saarländische Sozialministerium auf das Thema Demenz aufmerksam machen möchte, wurden Amtsträger in den Kommunen angeschrieben und ihnen für eine Aktion vor Ort 200 Pflanzen zur Verfügung gestellt. Nach der Anmeldung, die wir ausdrücklich begrüßen, kam es beim Setzen der Pflanzen zu einem für uns unverständlichen Vorgang. Zuerst wurde der gesamte Ortsrat über einen Termin in Kenntnis gesetzt und anschließend darüber informiert, dass der Termin verschoben werden muss. Zum zweiten Termin wurde nicht der Ortsrat eingeladen, sondern nur CDU-Mitglieder und -Kandidaten. Auf der Internet-Präsenz saar-heimt.de der CDU-Kandidatin und -Pressewartin Isabelle Möller, die sich bis dato neutral verhalten hatte und auch Artikel über die SPD veröffentlichte, war daraufhin von fleißigen CDU-Händen zu lesen. Diese falsche Darstellung wurde auf Einspruch durch die SPD korrigiert, für die schnelle Reaktion möchte mich bei Andreas Wita bedanken. Allerdings hat daraufhin ein Mitarbeiter der Seite in einem Kommentar wieder von einer „Auftaktoffensive der CDU“ gesprochen.

Wir hoffen, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war, und werden von unserer Seite auch in Zukunft Partei Partei sein lassen und wollen mit allen gemeinsam das Beste für unser Dorf zu bewegen.

Der Ortsvorsteher entschuldigte sich nochmals bei der SPD Fraktion und wies darauf hin, dass es keine Absicht war, den Ortsrat bei der Pflanzaktion außen vor zu lassen. Weiterhin informierte er den Ortsrat, dass er die Presse ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass es keine Aktion der CDU war. Zusätzlich ergänzte der Ortsvorsteher, wenn man die Pflanzaktion als Wahlkampfmanöver ansieht, so hätte auch die Möglichkeit bestanden am gleichen Tag zur gleichen Uhrzeit die Picobello Aktion zu unterstützen.