NIEDERSCHRIFT GR/001/2023 über Sitzung des Gemeinderates am 01.03.2023

über Sitzung des Gemeinderates am 01.03.2023

Anwesend:

Frau Tanja Schirra

Frau Nadine Stemmler

Herr Jochen Klemm

Herr Tobias Schön

Herr Stephan Junk

Protokollführerin:

Frau Elke Abazi

Entschuldigt:

Mitglieder

Herr Dennis Baumgart

Herr Christian Paulus

Herr Frank Schröder

Herr Michael von Ehr

Gäste:

Teilnehmer des Angestelltenlehrganges I des Landkreises St. Wendel

Zuhörer

Dr. Backes, Fa. WPW

Herr Jochum, Frau Poplonski, Büro iSA

Frau Schneider, Saarbrücker Zeitung

In Vertretung des Bürgermeisters, Herrn Stephan Rausch, begrüßt der Erste Beigeordnete, Herr Dirk Schäfer, alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

Die vorliegende Tagesordnung des öffentlichen Teiles wird vom Gemeinderat einstimmig anerkannt. Sie lautet wie folgt:

Öffentlicher Teil

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:

Beschluss:

Der Gemeinderat erkennt den öffentlichen Teil der Niederschrift als richtig an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende erläutert, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 13.08.2019 Herr Reiner Burkholz als Stellvertreter für das Ratsmitglied Timo Backes in den Aufsichtsrat der Terrex gGmbH bestellt worden sei.

Herr Burkholz habe sein Gemeinderatsmandat mit Schreiben vom 17.05.2022 niedergelegt. Mit der Niederlegung des Gemeinderatsmandates gehe gleichzeitig die Stellvertreterposition im Aufsichtsrat der Terrex gGmbH verloren.

Der Gemeinderat hat folglich eine neue Person zu bestimmen, die stellvertretend für Herrn Timo Backes im Aufsichtsrat der Terrex gGmbH vertreten ist.

Beschluss:

Herr Thomas Conradi wird als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Terrex gGmbH benannt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja 22 Enthaltung 1

Der Vorsitzende führt aus, die SPD-Fraktion habe die Anlegung eines Schulgartens an der Grundschule Oberthal beantragt.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion fördere die Arbeit in Schulgärten das Verständnis für die Natur und schaffe Gelegenheiten zur Naturerziehung, Gesundheitsförderung, Ernährungsbildung und Verbraucherorientierung. Es würden über die Naturerziehung hinaus Kompetenzen vermittelt, die die Schüler und Schülerinnen befähigen, handlungsorientiert, partizipativ und vorausschauend zu denken und zu handeln. Der Garten sei ein Ort, an dem sich Natur und Kultur auf intensive Weise begegnen. Der Schulgarten erfülle grundsätzlich in hohem Maße den Anspruch an ganzheitliches und effektives Lernen und somit einer Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass derzeit die Planungen zur Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes laufen, in denen man die Anlegung eines Gartens – in diesem Fall nicht nur für die Schule – integrieren könnte.

Im Rat ergibt sich eine Diskussion über das Für und Wider eines Schulgartens.

Herr Uwe Schäfer, SPD-Fraktion, spricht sich dafür aus, ein Konsultationsprozess mit allen Beteiligen (Schulkonferenz, Elternvertreter, usw.) durchzuführen.

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird aufrecht erhalten. Gleichzeitig sollte die Idee des Schulgartnes in die weiteren Planungen zur Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes einfließen. Nach dem Abschluss des Konsultationsprozesses mit allen Beteiligten sollen sich die gemeindlichen Gremien mit der Angelegenheit wieder befassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende führt aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Wallfeld“, 3. Erweiterung, Ortsteil Oberthal, beschlossen habe. Parallel sei das Zielabweichungsverfahren durchgeführt worden, weil die hälftigen Flächen im Plangebiet als Vorrangflächen für die Landwirtschaft ausgewiesen seien. In dem laufenden Verfahren habe die Landwirtschaftskammer eine negative Stellungnahme abgegeben. In einem gemeinsamen Termin am 14.12.2022 konnten darauf hingewirkt werden, dass die Landwirtschaftskammer von ihrer ursprünglichen Haltung abrücke. Aufgrund dessen habe die Landesplanung mit Bescheid vom 05.01.2023 nunmehr eine Genehmigung für das Zielabweichungsverfahren erteilt. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse könne das Bauleitplanverfahren fortgesetzt werden, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens herzustellen.

Beschluss:

Es wird die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen, zur Billigung des Entwurfes, zur öffent-lichen Auslegung und zur parallelen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Wallfeld“, 3. Erweiterung, in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal, gemäß Vorlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wallfeld“, 3. Erweiterung, in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal, beschlossen habe. Nachdem die Genehmigung für das Zielabweichungsverfahren durch die Landesplanung am 05.01.2023 erteilt worden sei, könne das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt werden, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens herzustellen.

Beschluss:

Es wird die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen, zur Anpassung des Geltungsbereiches, zur Billigung des Entwurfes, zur öffentlichen Auslegung und zur parallelen Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wallfeld, 3. Erweiterung“, in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende erläutert, dass das Landesamt für Straßenbau (LfS) beabsichtige, die Gesamtmaßnahme entlang der L.II.O 319 in der OD Oberthal, Schlossstraße, in 2023 federführend in Abstimmung mit der Gemeinde durchzuführen. Der Baubereich erstrecke sich von der Einmündung Hauptstraße/Schlossstraße bis zur OD-Grenze Oberthal in Richtung Güdesweiler und habe eine Ausbaulänge von 1.050 m; hierbei sollen auch die Gehwege inkl. Hochborde beidseits saniert werden. Im Verlauf der Baumaßnahme sollen auch die Versorgungsleitungen von ENERGIS und der Deutschen Glasfaser GmbH verlegt werden.

Die Arbeiten sollen in 4 evtl. 5 Bauabschnitten unter Vollsperrung durchgeführt werden. Wegen der Festlegung der einzelnen Baufelder werde noch ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit dem Landesamt für Straßenbau (LfS) stattfinden. Ziel sei es, die Beeinträchtigungen während der Baumaßnahme auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Mit den Arbeiten soll in der 2. Jahreshälfte 2023 in der Einmündung Hauptstraße/Schlossstraße begonnen werden; ein verbindlicher Baubeginn könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden, weil das LfS zuvor noch weitere Baumaßnahmen, u.a. die Fahrbahnsanierung der L 320 zwischen Güdesweiler und Namborn, umzusetzen habe. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem LfS ca. 2 – 3 Wochen vor Baubeginn werde die Öffentlichkeit über die Maßnahme informiert.

Für die Deckenerneuerung der Fahrbahn inkl. Straßenabläufen und Halbrinnen entlang der Schlossstraße seien Kosten von 850.000,00 € brutto zu veranschlagen; diese Kosten gehen zu Lasten des Straßenbaulastträgers, LfS. Für die Sanierung der Gehwege und Hochborde im Baubereich seien Kosten von 470.000,00 € zu veranschlagen; diese Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde Oberthal. Die Kosten für Baustelleneinrichtung- und –räumung, Baubüro, SiGeKo sowie die Verkehrssicherung würden im Verhältnis der anteiligen Baukosten zwischen dem LfS und der Gemeinde aufgeteilt. Für die Arbeiten des LfS im Zusammenhang mit der Ausschreibung seien von der Gemeinde Verwaltungskosten von 2 %, bezogen auf die Nettobaukosten, zu zahlen. Belastbare Aussagen zu den Kosten seien erst nach Erhalt der Ausschreibungsergebnisse möglich. Die örtlichen Bauüberwachungen für den Fahrbahn- bzw. Gehwegbereich obliegen dem jeweiligen Vertragspartner.

Zur rechtlichen Regelung sei zwischen dem LfS und der Gemeinde eine Vereinbarung abzuschließen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, dem Projekt über die Deckenerneuerung der Fahrbahn im Zuge der L.II.O 319 in der OD Oberthal, Schlossstraße, und der Sanierung von Gehwegen inkl. Hochborden im Baubereich als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem LfS zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinba-rung mit dem LfS abzuschließen und die erforderlichen Mittel zur Durchführung der Maßnahme einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende führt aus, dass mit dem Planungsleistungen zu o. a. Projekt das Planungsbüro iSA-Ingenieure, beauftragt sei. Der Vorsitzende erklärt,

Ziel müsse es sein, die prüffähigen Antragsunterlagen bis zum 31.03.2023 beim Zuschussgeber einzureichen, um eine 95 %-ige Förderung zu erhalten und die Maßnahme realisieren zu können.

Angesichts der engen Zeitvorgaben des Zuschussgebers sei in der heutigen Sitzung eine Empfehlung über den Vorentwurf zur Neugestaltung des multifunktionalen Platzes zu treffen. Auf dieser Grundlage habe das Planungsbüro iSA die weiteren Planungen fortzusetzen.

Er begrüßt Herrn Jochum und Frau Poplonski, iSA-Ingenieure. Herr Jochum stellt den Entwurf vor und erläutert die Details.

Die vom Ortsrat Oberthal und dem Bauausschuss geforderten Änderungen, nämlich:

seien vom Planungsbüro eingearbeitet worden.

Das Ratsmitglied Axel Haab, SPD-Fraktion, ist der Ansicht, dass die vorgesehene Toilettenbox nicht ausreichend sei. Bei Festen und Veranstaltungen hätten die Vereine dennoch einen Toilettenwagen anzumieten, was wiederum mit hohen Kosten verbunden sei. Hier habe man die Möglichkeit vertan, eine entsprechend größere Toilettenanlage, die auch bei Festen auskömmlich sei, anzulegen.

Das Ratsmitglied Timo Backes, CDU-Fraktion, erklärt, selbst beim Bau einer größeren Toilettenanlage müsse bei Festen ein Toilettenwagen hinzugenommen werden; dadurch sei das Problem nicht gelöst. Ferner sei die vorgesehene Anlage selbstreinigend im daher im Pflegeaufwand deutlich günstiger als eine herkömmliche Anlage.

Beschluss:

Es wird beschlossen, dem Vorentwurf zur Neugestaltung eines multifunktionalen Platzes „Im Brühl“ unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Änderungen zuzustimmen. Abschließend ist die Planung mit dem Zuschussgeber abzustimmen und die prüffähigen Antragsunterlagen fristgemäß bis zum 31.03.2023 dort einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende erklärt, aufgrund der Beschlusslage habe das Planungsbüro iSA erste Vorentwurfsideen zur Herstellung des Mehrgenerationenplatzes unter Beteiligung von Vertretern der Schule, WIAF und der Kinderspielplatzinitiative entwickelt, über die die gemeindlichen Gremien zu beraten haben, vorgelegt. Im weiteren Planungsprozess seien die weiteren Planungen voranzutreiben.

Das Projekt soll über das Förderprogramm „Nachhaltige Dorfentwicklung“ des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz abgewickelt werden. Die Maßnahme werde mit ergänzenden Mitteln des Ministerium für Inneres-, Bauen- und Sport mit insgesamt 70 % gefördert, der maximale Förderbetrag beträgt 346.153,00 €. Die verbleibenden Eigenmittel seien im Haushalt einzustellen.

Aufgrund des Planungsstandes und der Bearbeitungsdauer für die Umsetzung der weiteren Planungsschritte sei eine Vorlage des Förderantrages zur Frist, 31.03.2023, wohl nicht möglich.

Eine verspätete Einreichung des Förderantrages zum 30.06.2023 habe im Gegensatz zum Projekt „Multifunktionsplatz Im Brühl“ keine negativen Auswirkungen für die Gemeinde.

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Herrn Jochum, Vertreter Fa. iSA. Dieser stellt erste Vorentwurfsideen zur Herstellung eines Mehrgenerationenplatzes auf dem ehemaligen Sportplatz in Oberthal vor.

Vertreter der Grundschule und der Kinderspielplatzinitiative haben nachstehende Ergänzungen bzw. Änderungen gewünscht:

Das Planungsbüro iSA habe die vorbezeichneten Vorentwurfsideen entsprechend angepasst.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die vorgestellten Vorentwurfsideen weiter zu verfolgen und auf dieser Grundlage die weiteren Planungen fortzusetzen.

Die Angelegenheit wird den gemeindlichen Gremien nach Abstimmung mit dem Zuschussgeber nochmals zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende erläutert, das Planungsbüro Lengert Ingenieure habe eine Vorplanung für die Herstellung der Erschließungsanlage – Straßenbau-, Terrassierung, Kanal im Trennsystem, evtl. Regenrückhaltebecken (Oberflächen-wässer), Beleuchtungsanlagen, Versorgungsleitungen, Ausgleichsmaßnahmen – erstellt.

Der Ortsrat Oberthal und der Bau-, Vergabe-, Grundstücks- und Friedhofsausschuss haben den Entwürfen in ihrer gemeinsamen Sitzung zugestimmt.

Beschluss:

Es wird beschlossen, dem vorgestellten Planentwurf zur Herstellung der Erschließungsanlage „Gewerbegebiet Wallfeld“, 3. Erweiterung, Ortsteil Oberthal, zuzustimmen und auf dieser

Grundlage die weiteren Planungen fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Stellenplan, so führt der Vorsitzende aus, sei gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 KSVG Bestandteil des Haushaltsplanes. Er soll gemäß § 79 Abs. 1 Satz 4 KSVG gleichzeitig mit der Haushaltssatzung beschlossen werden.

Der von der Veraltung vorgelegte Entwurf des Stellenplanes wird wie folgt erläutert:

Teil A: Beamte

Im Stellenplan der Beamten ergeben sich in 2023 keine Veränderungen.

Teil B: Beschäftigte

Die Mitarbeiterin der Stelle Nr. 3 hat ab dem 01.03.2022 das Sachgebiet Jugendarbeit, Generationenbüro neu übernommen. Sie hat einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt. Die neue Stellenbewertung wurde nach extern vergeben. Bis heute liegt kein Ergebnis der Bewertung vor. Seitens des Personalamtes wird mit einer Bewertung in EG 7 gerechnet.

Nach dem Ausscheiden der Inhaberin der Stelle Nr. 14 (Kinderpflegerin) wird die Stelle mit einer Erzieherin besetzt. Die immer komplexer werdenden Aufgaben in der KiTa rechtfertigen die Stellenbewertungen in EG S8a.

In der Kindertagesstätte (Stelle Nr. 20 und 24) werden auch im Bereich der Küche und der hauswirtschaftlichen Tätigkeiten die Aufgaben immer umfangreicher und die Dokumentationspflichten nehmen zu. Ohne intensive Einarbeitung sind die Tätigkeiten nicht mehr auszuführen. Daher erfolgt eine Eingruppierung dieser Tätigkeiten künftig in EG 2.

Die Fachbereichsleitung wurde nach Verrentung der Inhaberin der Stelle Nr. 26 von einem Beamten übernommen und ist im dortigen Stellenplan unter der Stellennummer 4 ausgewiesen. Die Stelle Nr. 26 wurde nach dem Neuzuschnitt des Aufgabengebietes extern in EG 9a bewertet.

Die Aufgaben im Bereich der freiwilligen Feuerwehren und im Katastrohpenschutz werden immer vielfältiger und zeitaufwendiger. Gleichzeitig nimmt die Tagesverfügbarkeit der aktiven Feuerwehrleute durch auswärtige Berufstätigkeit immer weiter ab. Um diese Aufgaben auch künftig effizient abarbeiten zu können, ohne die ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren immer mehr in ihrer Freizeit zu beanspruchen, ist vorgesehen, einen Beschäftigten einzustellen, der primär für feuerwehrtechnische Aufgaben verantwortlich sein soll. Gleichzeitig verbessert er durch seine Beschäftigung in der Gemeinde auch die Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr als Ganzes.

Für die anstehenden Aufgaben ist in Stelle Nr. 29 ein Mitarbeiter mit technisch-gewerblicher Berufsausbildung zu gewinnen.

Die Aufgaben nehmen auch bei der Gemeindekasse immer mehr zu. Nach Insbesondere in der Beitreibung von Forderungen können die Aufgaben nur noch durch eine Aufstockung des Stellenbudgets erfüllt werden. Die bisherige Inhaberin der Stelle Nr. 31 ist im Jahr 2022 verrentet worden. In diesem Zusammenhang wird die Stelle um 0,5 auf 1,0 VZÄ angehoben.

Die Betreuung der Grüngutannahmestelle wird nach Verrentung des bisherigen Platzwartes vom Baubetriebshof gewährleistet. Daher entfällt die Stelle Nr. 34 (alt).

Im Rahmen der Ukrainekrise wurde zum 01.09.2022 eine Mitarbeiterin zunächst mit einem Beschäftigungsumfang von 50% befristet für 12 Monate eingestellt. Bereits zum 01.01.2023 wurde aufgrund des Arbeitsanfalls die weiterhin befristete Stelle auf Vollzeit aufgestockt. Da nicht absehbar ist, dass der Aufwand hier entfällt oder nennenswert zurückgeht ist davon derzeit auszugehen, dass eine unbefristete Beschäftigung unumgänglich sein wird. Die neu geschaffene Stelle Nr. 37 wird mit 1,0 ausgewiesen, ob die Besetzung in diesem Umfang erforderlich ist, wird rechtzeitig entschieden.

Die Stelle Nr. 39 wurde im Stellenplan für das Jahr 2022 bereits von 9a nach 9b angehoben, da das Arbeitsgebiet im Bereich der Umweltberatung erheblich ausgeweitet wurde. Im Sommer 2022 wurde die Stelle dann extern bewertet. Diese Bewertung ist zu einer Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c gekommen, so dass die Anpassung des Stellenplanes dadurch notwendig geworden ist.

Die Betreuung des Dorfgemeinschaftshauses wird nach Verrentung des bisherigen Hausmeisters vom Baubetriebshof gewährleistet. Daher entfällt die Stelle Nr. 41 (alt).

Herr Thomas Conradi, führt aus, die CDU-Fraktion beantragt, folgende Änderungen zum vorliegenden Stellenplan vorzunehmen:

„Im Entwurf für den Stellenplan sind noch Risiken beinhaltet - vor allem mit Blick auf die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Im Allgemeinen unterstützt die CDU-Fraktion den vorliegenden Stellenplan. Darüber hinaus schlägt die CDU-Fraktion Folgendes vor:

• Stelle Nr. 29 (Feuerwehr): Hier sollte wegen der gestiegenen Anforderungen und dem bekannten Notstand zwei zusätzliche Stellen (eine davon bereits im HH-Plan) geschaffen werden. Das Personal soll unter fachlicher Führung der Wehrführung stehen. Freie Kapazitäten können zur Unterstützung des Baubetriebshofs verwandt werden.
• Eine neue Stelle bei der Ortspolizeibehörde mit der Aufgabe das Ordnungsamt zu unterstützen. Hier sollte im Speziellen der ruhende Verkehr überwachet werden. Hier kann die ehemalige Stelle Nr.29 (0,14 VZÄ) auf 1,0 VZÄ erhöht werden.
• Eine neue Stelle beim Baubetriebshof mit dem Schwerpunkt Friedhöfe. Hier kann die ehemalige Stelle Nr. 41 (0,14 VZÄ) auf 1,0 VZÄ erhöht werden.
• Eine neue Stelle (0,5) zum Thema Tourismus. Ob hier eine interne oder externe Besetzung die bessere wäre, gilt es abzuwägen.

Insgesamt geht der Vorschlag der CDU-Fraktion um 1,5 Stellen über den Ansatz im Haushalt hinaus.

Diese Änderungen stoßen auch bei der SPD-Fraktion und den LINKEN auf Zuspruch.

Beschluss:

Dem Stellenplan 2023 wird unter Einarbeitung der von der CDU-Fraktion geforderten Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Dieser Punkt wird gemeinsam mit Punkt 12 beraten. Daher siehe entsprechende Erläuterungen zu Punkt 12!.

Beschluss:

Dem Investitionsprogramm für die Jahre 2021 – 2026 wird unter Berücksichtigung der von der CDU-Fraktion geforderten Änderungen (siehe Punkt 12 der Tagesordnung) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende erläutert, mit Inkrafttreten des Saarlandpaktes würden die Vorgaben zum doppischen Haushaltsausgleich sowie zur Erstellung eines Haushaltssanierungsplanes oder eines Sanierungshaushaltes außer Kraft gesetzt.

Der Kämmerer, Herr Tobias Schön, erörtert den Haushaltsplanentwurf anhand einer Präsentation. Der Haushalt schließe mit – 1.267.350,00 € im Ergebnishaushalt und mit - 518.500,00 € im Finanzhaushalt ab. Als Gründe nennt er u. a. die höhere Kreisumlage, die gestiegenen Personalkosten, hohes Zinsniveau, gestiegene Energiekosten sowie die Inflation.

Herr Thomas Conradi, CDU-Fraktion, macht zum Haushalt folgende Ausführungen:

„Sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dirk Schäfer,

werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste,

die Welt hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Und das leider nicht zum Besseren. Sah man sich seit 2019 mit der Corona-Pandemie konfrontiert und dachte, dies sei die größte Herausforderung unserer Zeit, so hat man 2023 die Gewissheit, dass diese Annahme falsch war. Seit dem 24.02.2022 sehen wir uns mit kriegerischen Auseinandersetzungen im östlichen Teil des geographischen Europas konfrontiert. Eine Situation, die für die meisten unter uns gedanklich ausgeschlossen war. Zerbombte Städte und Dörfer, das Leid der Zivilbevölkerung, alle unsäglichen Begleiterscheinungen eines bewaffneten Konfliktes erleben wir hautnah vor unserer Haustür.

Der Realität kann man sich aber nicht verschließen und so gilt es festzuhalten, dass diese Brennpunkte nicht nur geopolitisch, sondern auch auf kommunaler Ebene Auswirkungen haben. Nicht mehr funktionierende Lieferketten, daraus resultierende lange Lieferzeiten, nicht Verfügbarkeiten von bestimmten Produkten, eine lange nicht gesehene Inflation und natürlich die Unsicherheit, wie viele auf der Flucht lebende Menschen in unserer Gemeinde aufgenommen werden müssen, sind Auswirkungen, die wir auch hier in Oberthal zu spüren bekommen.

Kostensteigerungen bei Baumaterial, eine entsprechende Lohnentwicklung sind nur zwei Beispiele, was das Planen, Kalkulieren und Durchführen bei kommunalen Projekten bedeutend schwieriger macht.

Das schreckliche Erdbeben im südöstlichen Teil der Türkei und Syrien macht sprachlos. Über 50.000 Erbebenopfer sind zu beklagen. Männer, Frauen und Kinder ohne Hab und Gut, ohne ein Dach über dem Kopf stehen vor dem Nichts. Wir danken allen, die durch eine Sach- oder Geldspende diese Menschen unterstützen.

Versetzt man sich in die Lage der Menschen in den genannten Krisenregionen, so darf ich feststellen, dass, wenn wir über Probleme sprechen, diese nicht annähernd diese Dimension besitzen.

Zum Haushalt 2023:

Von Seiten der CDU-Fraktion sind folgende markante Punkt zu nennen:

• Grundschule

Wir werden gegen Mitte des Jahres die Erweiterung der Grundschule abschließen und ihrer Bestimmung übergeben können. 184.000€ werden dieses Jahr noch investiert. In Summe werden dann Gesamtinvestitionen von 4,4 Mio. Euro zu Buche stehen. Wir werden, Stand heute, das Projekt damit im Kosten- und Zeitrahmen umgesetzt bekommen. Das zeigt, dass auch mit dem Grundsatz der Gründlichkeit die Schnelligkeit nicht leiden muss. Dies ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit. Hier danken wir allen Fraktionen für das zielgerichtete Handeln, dem vorbildlichen Einsatz des Projektsteuerers, dem Zuschussgeber, den beteiligten Firmen und den Mitgliedern der Verwaltung.

• Mehrgenerationenplatz auf dem alten Sportplatz an der Grundschule

Mit diesem Projekt versuchen wir einen Spagat zwischen einem öffentlich nutzbaren Platz mit einem Schulhof. Dabei werden sich an diesem Ort alle Generationen wiederfinden können. Eine Erweiterung des bestehenden Spielplatzes, eine Fläche neben dem Neubau zum Toben und Spielen, ein Freiluftklassenzimmer, weiter im südlichen Teil Spielgeräte für die ältere Generation und eine wegebauliche Anbindung zur Tennisanlage sind nur einige Elemente, die es hier zu entdecken gilt. Das ganze eingefasst mit vielen Sträuchern, Bäumen und Hecken, machen den Platz sicherlich in unserer Gegend zu einem besonderen Ort. Hier sind im Haushalt 500.000€ veranschlagt.

• Multifunktionsplatz im Brühl

Beim Multifunktionsplatz im Brühl haben wir in der heutigen Sitzung über den planerischen Sachstand abstimmt, damit ein Förderantrag mit dem Ziel der Einreichung am 31.03.2023 gestellt werden kann. Mit Gestaltungselementen, die auch in der „Imweiler Wies“ umgesetzt wurden, ergibt sich ein stimmiges Gesamtbild im Gemeindezentrum.

In den Beratungen rund um die Planung des Multifunktionsplatzes im Brühl gab es immer wieder Diskussion um die Herstellung/Bau einer Toilettenanlage, welche auch bei Veranstaltungen und Festivitäten ausreichend wäre (Aktuell geplant 1 selbst reinigendes WC incl. Dusche).

Die CDU-Fraktion hat bereits in den Beratungen darauf hingewiesen, dass wir es nicht für sinnvoll halten, auf diesem Platz eine größere Toilettenanlage zu erstellen, die nur für einzelne Veranstaltungen genutzt wird und für die normale Nutzung des Platzes überdimensioniert ist. Ebenso stehen die Unterhaltungskosten in keiner Relation zum Nutzen einer größeren Toilettenanlage.

Um unseren Vereinen/Organisationen auch auf dem neuen Festplatz das Ausrichten von Veranstaltungen zu ermöglichen, aber auch in unseren anderen Ortsteilen oder Orten, Veranstaltungen einfacher und kostengünstiger durchführen und planen zu können, beauftragen wir die Verwaltung, die Anschaffung einer mobilen Toilettenanlage zu prüfen und ggf. diese zu beschaffen.

Diese mobile Anlage soll dann von Vereinen, Organisationen und Veranstaltern über die Gemeindeverwaltung für Veranstaltungen kostengünstig gebucht werden können. Somit könnte dann auch bei Veranstaltungen wie Kirmes, Töpfermarkt oder auch die Ledschd-Schicht diese Anlage genutzt werden und man müsste nicht auf eine angemietete (teure) Toilettenanlage (Kirmes bspw. 750€) zurückgreifen. Hierfür sind im Haushalt 2023 60.000 € bereitzustellen.

• Sport, Kultur, Tourismus

Bei diesem Thema erwarten wir neue, wichtige Impulse für die Entwicklung in unserer Gemeinde. Unter dem Oberbegriff „Aktivtourismus“ werden wir die Themen Wandern, Bogenschießen, Mountainbiken, und Erlebnispädagogik vorantreiben. Hier soll ebenfalls bis zum 31.03.2023 ein Förderantrag gerade für den aktuell größten Posten (Mountainbike) gestellt werden. Im Haushalt sind 45.000€ für das eben benannte Konzept und weitere 10.000€ für den Naturrasenplatz in Gronig vorgesehen.

• KITA Güdesweiler:

Für die Kita Güdesweiler sind 680.000€ veranschlagt. Vorgesehen ist hier die Rauch- und Wärmeabzugsanlage zu erweitern, die Möblierung teilweise zu erneuern, den Fassadenanstrich zu erneuern und allgemein die Kindertageseinrichtung zu erweitern (größter Posten mit 645.000€). Die Erweiterung bringt aber nicht nur die bauliche Erweiterung des Gebäudes und eine größere Gruppenanzahl mit sich, sondern zwingt auch die Freiflächen und Parksituation auszubauen. Hier stößt man am gegenwärtigen Standort räumlich jetzt schon an die Grenzen.

Aus diesem Grund beauftragt die CDU-Fraktion die Verwaltung mit der Prüfung einer Konzeption/Planung zum Neubau des/der Kiga/Kita Güdesweiler an einem neuen Standort.

• Infrastruktur/Gebäude

Die Einwohnerzahl ist in der Gemeinde Oberthal leicht gestiegen und so ist die Marke von 6000 Einwohnern wieder überschritten worden. Wir sehen dies als ein Indiz dafür, dass die Gemeinde Oberthal mit ihrer zentralen Lage im Landkreis St. Wendel und der sehr guten Infrastruktur eine interessante Wohnlage darstellt.

Im Jahr 2023 wird als große Infrastrukturmaßnahme die Schlossstraße vom Landesamt für Straßenwesen komplett saniert. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinde Oberthal die Sanierung der Gehwege durchführen. Dazu sind im Haushalt 500.000€ bereitgestellt.

Die energetische Sanierung und Instandhaltungsmaßnahmen an der Bliestalhalle sind mit 641.000€ veranschlagt.

Für die Planung der Gebäudesanierung am Dorfgemeinschaftshaus in Gronig sind 50.000€ vorgesehen.

Weiter ist in Gronig ein Mehrgenerationenplatz auf der Dorfwies geplant, für die 100.000€ eingeplant sind.

• Gewerbegebiet Wallfeld, 3. Erweiterung:

Wir wollen dem Mittelstand und Handwerk eine Chance geben, sich auch baulich weiterzuentwickeln. Dadurch muss die Gebietskulisse für Gewerbeflächen erweitert werden. Diese Chance haben wir durch die 3. Erweiterung des Gewerbegebiets Wallfeld um 3,7 ha. Hier investieren wir 100.000€ in diesem Jahr, um mit der Maßnahme starten zu können.

• Feuerwehren:

Bei den Feuerwehren werden zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Summe 426.500€ investiert. Hier als wichtigste Punkte sind die Errichtung von Netzersatzanlagen, bzw. deren Erweiterungen, die Toranlage in Oberthal, die Heizungsanlage in Steinberg-Deckenhardt und die Neuanschaffung eines Einsatzleitwagens zu nennen. Die Errichtung der Netzersatzanlagen dient auch dazu, in Notsituationen als sogenannte Leuchttürme zu fungieren, also Anlaufstation der Bürgerinnen und Bürger zu sein.

• Friedhofswesen:

Im Haushalt 2023 werden zu diesem Punkt 115.500€ veranschlagt. Zum behindertengerechten/barrierefreien Ausbau der Friedhöfe mit Ausweisung von Behindertenparkplätze fordert die CDU-Fraktion im Haushalt zusätzlich für den Friedhof in Oberthal 50.000€ bereitzustellen. Nach Umsetzung der Maßnahmen am Friedhof Oberthal sollen die Friedhöfe der weiteren Gemeindebezirke entsprechend ausgebaut werden.

• Stärkung der Ortsräte

In einer interfraktionellen Sondierungsrunde Anfang Februar wurde das Thema „Ortsratsbudget“ besprochen und dabei ausgelotet, ob man weiter gemeinsam an diesem Thema arbeiten kann. Hierzu macht die CDU-Fraktion folgenden Vorschlag:

• Anpassung der Verfügungsmittel der Ortsvorsteher von in Summe 2.500 € auf 5.000 €. => 0,83 €/Einwohner.

Oberthal: 2.736 = 2.257,80 €; Gronig: 1.330 = 1.097,54 €; Güdesweiler: 1.210 = 998,51 €; Steinberg/D.: 783 = 646,15 €

• Anhebung des Budgets für Seniorentage, Martinsfeier, Volkstrauertage und Kleinstprojekte auf 4,00 €/Einwohner. In Summe: 24.236 €.

Oberthal: 2.736 = 10.944 €; Gronig: 1.330 = 5.320 €; Güdesweiler: 1.210 = 4.840 €; Steinberg/D.: 783 = 3.132 €

• Kleinstprojekte bis 1.000 € sollen direkt ermöglicht werden.
• Investitionen über 1.000 € sollen in Abstimmung mit dem Rathaus wegen des Verfahrens abgestimmt werden. Der Ortsrat ist mit einzubinden.
• Der Titel „Zuschüsse an Vereine“ bleibt unangetastet.

• Verkehrssicherheitsprogramm

Analog zum Verkehrssicherheitsprogramm des Saarlandes sollen 10.000 € für Maßnahmen zur Verkehrssicherung in den Haushalt eingestellt werden.

• Leichenhalle Steinberg-Deckenhardt

Die im Haushalt veranschlagten Mittel i.H.v. 3.500€ für die Erneuerung von 3 Fenstern (Beschaffung + Einbau) werden vom Ortsverband der CDU Steinberg-Deckenhardt übernommen.

Stattdessen sollen die freiwerdenden 3.500€ zur Befestigung des Containerstandorts mit Verbundsteinen am Ortseingang von Steinberg-Deckenhardt verwandt werden.

Wie stellt sich die CDU-Fraktion die Finanzierungen Ihrer Forderungen vor?

Die eben aufgeführten zusätzlichen Punkte der CDU-Fraktion müssen auch finanzierbar sein. Wir sehen hier die Möglichkeit Investitionsmittel aus der KiTa Güdesweiler (Baukosten der Erweiterung 645.000€) und der Sanierung der Leichenhalle in Oberthal (Dachsanierung 57.000€) umzuschichten. Beide Projekte sind mit Weitblick zu behandeln, sodass hier Mittel sicherlich in diesem Jahr zur Verfügung stehen.

Zum Stellenplan:

Im Entwurf für den Stellenplan sind noch Risiken beinhaltet - vor allem mit Blick auf die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Im Allgemeinen unterstützt die CDU-Fraktion den vorliegenden Stellenplan. Darüber hinaus schlägt die CDU-Fraktion Folgendes vor:

• Stelle Nr. 29 (Feuerwehr): Hier sollte wegen der gestiegenen Anforderungen und dem bekannten Notstand zwei zusätzliche Stellen (eine davon bereits im HH-Plan) geschaffen werden. Das Personal soll unter fachlicher Führung der Wehrführung stehen. Freie Kapazitäten können zur Unterstützung des Baubetriebshofs verwandt werden.
• Eine neue Stelle bei der Ortspolizeibehörde mit der Aufgabe das Ordnungsamt zu unterstützen. Hier sollte im Speziellen der ruhende Verkehr überwachet werden. Hier kann die ehemalige Stelle Nr.29 (0,14 VZÄ) auf 1,0 VZÄ erhöht werden.
• Eine neue Stelle beim Baubetriebshof mit dem Schwerpunkt Friedhöfe. Hier kann die ehemalige Stelle Nr. 41 (0,14 VZÄ) auf 1,0 VZÄ erhöht werden.
• Eine neue Stelle (0,5) zum Thema Tourismus. Ob hier eine interne oder externe Besetzung die bessere wäre, gilt es abzuwägen.

Insgesamt geht der Vorschlag der CDU-Fraktion um 1,5 Stellen über den Ansatz im Haushalt hinaus.

Um den Blick in die Zukunft zu wagen, muss man feststellen, dass durch das konservative Handeln unserer Verwaltung und des Rates in der Vergangenheit das Agieren in der jetzigen Situation hilft. Dies wurde uns auch seitens der Landesregierung bei einem Termin mit Staatssekretär Torsten Lang im Januar bestätigt. Weiter hilft uns in Oberthal sicherlich auch, dass die Gremien mit der Verwaltung gemeinsam zielgerichtet zusammenarbeiten.

Ich komme zum Schluss.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt mit vorgenannten Ergänzungen zustimmen. Wir investieren sehr viel und was wir investieren, ist gut investiertes Geld für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Oberthal wird dadurch attraktiver und für die Zukunft gut aufgestellt sein.

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Rausch, bei Herrn Tobias Schön und dem gesamten Team unserer Gemeindeverwaltung, unseren Zuschussgebern und den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Gemeinderatsfraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Außerhalb der Haushaltsberatungen danken wir allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Engagement in Vereinen und Verbänden. Ohne diesen Einsatz ist ein funktionierendes Dorfleben nicht denkbar. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Anschließend führt Herr Uwe Schäfer, SPD-Fraktion, zum Haushalt folgendes aus:

„Herr Erster Beigeordneter, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

in einer Haushaltsrede geht es um die politische Bewertung des Gemeindehaushalts. Der Kämmerer hat ihn sorgfältig erstellt und im Ausschuss vorgestellt. Letzte Änderungen des Kämmerers erreichten die Fraktionsvorsitzenden an einem Sonntagmorgen. Lieber Tobias, das ist nicht selbstverständlich und verdient eigens eine lobende Erwähnung.

Der Saarlandpakt, der die Hälfte der Liquiditätskredite der Gemeinde Oberthal übernimmt, entlastet uns um ca. 3,3 Millionen Euro. Aber die Hälfte der Liquiditätskredite verbleibt bei uns. Für eine echte Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit auch der Gemeinde Oberthal wäre nach wie vor eine Befreiung von den Liquiditätskrediten nötig. Eine echte „Stunde null“ wäre möglich gewesen, wenn man das vom damaligen Finanzminister Scholz gemachte Angebot einer Übernahme der Kassenkredite der defizitären Kommunen wahrgenommen hätte. Aber das war mit der Unionsfraktion im Bundestag nicht zu machen. Hier hat die CDU eine Chance sträflich verstreichen lassen. Ministerpräsidentin Rehlinger hat am Aschermittwoch betont, auch der jetzige Bundesfinanzminister verfolge den Plan von Olaf Scholz weiterhin. Aber immer noch mauern CDU und CSU.

Auch die horrend gestiegene Kreisumlage bringt uns in Bedrängnis. Die SPD-Fraktion hat den Landkreis zu eigenen Sparanstrengungen aufgerufen, beispielsweise bei Baumaßnahmen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hätte das deutlich mehr Echo gehabt, aber die Gegenseite konnte sich nur dazu durchringen, den Kreishaushalt lediglich „zur Kenntnis“ zu nehmen. Ein Konnexitätsprinzip nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt.“ gibt es nicht zwischen Bund und Kommunen. Und das ist schade, denn ein auf Bundesebene verabschiedetes Gesetz hat Folgen für Landkreise und Kommunen. Nehmen Sie nur die Reform des Wohngeldes. Es ist schön, wenn mehr Menschen jetzt anspruchsberechtigt sind, aber die Fälle müssen bearbeitet werden und dazu braucht man Sachbearbeiter. Die wiederum kosten nachhaltig Geld. Dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Trotz aller Widrigkeiten wollen wir auch weiterhin versuchen, die kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu erfüllen. Doch wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, wird die kommunale Selbstverwaltung zur Makulatur und Investitionen werden unerschwinglich. Die Kommunen brauchen dringend Luft zum Atmen. Ändert sich in den nächsten Jahren nichts, wird daraus Sauerstoff für eine Leiche.

Was nun die Investitionen angeht, so bot und bietet sich Tourismus als Handlungsfeld an. Wir haben das als Fraktion dadurch deutlich gemacht, dass das Konzept der Bergradler auf unseren Antrag hin projektiert und umgesetzt wird. Hier sind wir in der finalen Phase. Wünschenswert sind natürlich flankierende Maßnahmen, die im Rahmen eines Gesamtkonzepts greifen, wobei auch die Vorstellungen der Bergradler schon weit über rein mountainbikespezifische Aspekte hinausgehen und die lokale Wertschöpfungskette deutlich im Blick haben.

Was die Einnahmenseite der Gemeinde angeht, ist die Erweiterung unseres Gewerbegebiets essentiell. Wir brauchen ein attraktives Gewerbegebiet zum Generieren wichtiger Einnahmen für die Gemeinde. Da herrscht Einigkeit im Gemeinderat, wie auch bei anderen Fragen, der Feuerwehr beispielsweise. Ich denke, das wird auch so bleiben. Man sieht also: Investitionen der Kommune lohnen sich.

Die kommunalen Investitionen müssen aber von privaten flankiert werden. Hier tut die Gemeinde seit Jahren zu wenig. Die SPD-Fraktion hat in schöner Regelmäßigkeit die Umsetzung der politischen Implikationen angemahnt, die sich aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) ergeben. Das ISEK ist jetzt sechs Jahre alt und bezog sich damals noch auf das Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Dieses Programm ist seit 2019 ausgelaufen, aber die in der Analyse gezeigten Handlungsfelder gibt es immer noch. Wir haben die Möglichkeit, Anreize für private Wohnraummodernisierung zu setzen und zwar durch die Schaffung von Sanierungsgebieten im vereinfachten Verfahren. Jedes Jahr erinnern wir an die Ausführungen, die Hugo Kern von Kernplan vor sechs Jahren im Gemeinderat gemacht hat. Er warb seinerzeit leidenschaftlich für diese Maßnahme, bei der über einen Zeitraum von zwölf Jahren die Investitionen zu 100% abgeschrieben werden können. Dies ist übrigens nicht nur für Privatpersonen interessant, sondern auch für Investoren. Seinen Appell habe ich noch in den Ohren. Die Räte, speziell aber die Ortsvorsteher, sollten Bürger, die ein Bauvorhaben hätten, noch ein wenig um Geduld bitten, damit sie gegebenenfalls die Effekte einer solchen Regelung mitnehmen könnten. Dass mit „ein wenig Geduld“ sechs Jahre gemeint gewesen sein sollen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Sanierungsgebiete nach vereinfachtem Verfahren seien auch für die Gemeinde „ein richtiges kleines Konjunkturprogramm“. Dazu müsse die Gemeinde nur noch einen Kriterienkatalog erstellen, was denn nun genau an Baumaßnahmen unter die Regelung falle. Dann könne die Abschreibung erfolgen. Und was ist in der Gemeinde Oberthal? Still ruht die See. Man hört Beschwichtigungen, Vertröstungen und man hört Erklärungen, warum es nicht geht. Andere Gemeinden, wie beispielsweise Illingen, haben solche Erklärungen nicht abgegeben. Dafür haben sie schon 2018 die Sanierungsgebiete im vereinfachten Verfahren auf den Weg gebracht, Schwalbach im Jahre 2017, Homburg im Jahre 2020. Ich könnte die Liste fortsetzen. Im letzten Jahr sagte der Bürgermeister, alle Unterlagen seien eingereicht, die Entscheidung liege beim zuständigen Ministerium, die Gemeinde werde erneut nachfragen. Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen. Dem Rat wurde zwischenzeitlich übrigens nichts mitgeteilt. Warum nicht? Wie lange soll das noch so weiter gehen? Schon kurios: Die Kommunikationsmittel werden immer schneller und moderner, aber seit sechs Jahren weiß der Gemeinderat nicht, was hier Sache ist.

Ein großer Faktor im Haushalt ist die bauliche Erweiterung unserer Grundschule. Da geht es um viel Geld. Aber dieses Geld ist gut angelegt. Pädagogische Arbeit braucht gute bauliche Bedingungen. Dafür wollen wir gemeinsam sorgen. Begleitende Maßnahmen, die auch der Träger auf den Weg bringen kann, können hier nicht schaden. Deshalb haben wir ergänzend zu den Baumaßnahmen vorgeschlagen, einen Schulgarten anzulegen. Eine äußerst sinnvolle Maßnahme für eine Grundschule, die an vielen Orten im Saarland umgesetzt worden ist. Das kostet nicht die Welt, das Umweltministerium fördert mit 60% und wir reden hier nicht über Riesensummen. Auch die Gemeinde Oberthal kann das locker stemmen. Warum man bei einer solch sinnvollen Sache dagegen stimmt, das erschließt sich wohl niemandem so wirklich. Die Chance ist für diesmal vertan, aber wir bleiben dran. Ich nehme gerne Wetten an, was wir eher feiern können: das zehnjährige Jubiläum des Nichtzustandekommens der Sanierungsgebiete oder die Einweihung des Schulgartens. Mein Geld setze ich auf den Schulgarten, wäre aber ausnahmsweise froh, die Wette zu verlieren.

Im letzten Jahr haben wir vorgeschlagen, einen Jugendbeauftragten in der Gemeinde Oberthal zu installieren, der die Jugendarbeit in der Gemeinde qualitativ auf eine andere Stufe heben sollte. Eine Jugendbeauftragte haben wir jetzt. Die CDU-Fraktion wollte unbedingt, dass sie Generationenbeauftragte heißt – sei's drum. Wichtiger als der Streit um Bezeichnungen ist für uns die Qualität der Arbeit und die Form der Partizipation von Jugendlichen. Wir wollen hier einen Paradigmenwechsel – weg von den Angeboten von Erwachsenen für Jugendliche hin zu einer echten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Da kann ein Jugendbeirat helfen, aber er sollte frei agieren können. Deshalb waren wir von Anfang an dagegen, dass dem Jugendbeirat ein willkürlich zusammengesetztes, demokratisch nicht legitimiertes Aufpassergremium zur Seite gestellt wird. Die Fallstricke und Webfehler in der Satzung sind uns noch einmal im Kulturausschuss aufgefallen. Wir hatten das auch vorher schon thematisiert. Es reicht einfach nicht, die Vorlage aus Tholey abzuschreiben und jeweils das Wort „Tholey“ durch „Oberthal“ zu ersetzen. Wir hatten auch Alternativvorschläge unterbreitet, die mit CDU-Mehrheit abgelehnt wurden. Der Kollege Meisberger hat uns vorgeworfen, den Jugendbeirat aus ideologischen Gründen blockieren zu wollen. Nun, wie man aus der Minderheit heraus etwas blockieren kann, bleibt mir schleierhaft. Was das Ideologische angeht, so hat er recht. Diese Ideologie heißt Demokratie und ihre Verfechter sind wir tatsächlich – übrigens als älteste demokratische Partei Deutschlands seit 1863. Dem Jugendbeirat wünschen wir ein gutes Gelingen und den beteiligten Akteuren die Einsicht, dass es nur mit echter Beteiligung vorwärts gehen kann. Eine Möglichkeit dazu besteht in der Teilnahme am Zukunftspaket der Bundesregierung, das auf Partizipation angelegt ist und bei dem pro Einzelprojekt 100 000€ winken. Am 20. März beginnt die nächste Antragsrunde. Ein gutes Betätigungsfeld für die Jugendbeauftragte unter Einbindung des Jugendbeirats. Wir begleiten das gerne und bieten unsere Unterstützung an.

Gemeinschaftssinn und Zusammengehörigkeitsgefühl sind nicht mit Geld zu beziffern, aber immer noch reichlich in unseren Dörfern vorhanden. Am besten werden diese Werte in unseren Vereinen verkörpert. Der Gemeinschaftssinn kommt bei uns auch in den kommunalen Gremien zum Tragen. Am besten, wie ich finde, in den Ortsräten.

Da geht es ein wenig vertrauter zu als im Gemeinderat. Dieser Gemeinschaftssinn begegnet einem beispielhaft in Initiativen vor Ort. Aus der Betroffenheit vor Ort erwächst eben eine ganz eigene Kompetenz, die es zu stärken gilt. Und das kennt jeder von sich selbst: Je mehr man sich mit einer Sache identifiziert, desto stärker ist das Engagement. Und für die Dörfer sind die Ortsräte die ersten und auch besten Ansprechpartner. Diese unterste Ebene der kommunalen Selbstverwaltung ist unabdingbar und wir wollen die Kompetenz vor Ort stärken. Deshalb haben wir erneut vorgeschlagen, Ortsratsbudgets einzuführen. Es ermutigt Menschen, für Ortsräte zu kandidieren, wenn sie sehen, dass sie direkt etwas bewirken können anstatt immer nur eine Empfehlung oder eine Stellungnahme abzugeben. Es geht hier nicht um Riesensummen. Wie man das verantwortlich in Zeiten knapper Kassen hinbekommt, hat eine interfraktionelle und paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus SPD und CDU ausgelotet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Verfügungsmittel der Ortsvorsteher werden verdoppelt und es gibt einen Aufwuchs bei den Geldern für Martinsfeier, Seniorentag und Volkstrauertag. Was dort nicht verbraucht wird, das kann der Ortsrat dann für kleinere Projekte und Anschaffungen verwenden. Es darf also investiv eingesetzt werden. Das fordern wir seit Jahren und das ist sinnvoll. Es verkürzt Umsetzungszeiten und vergrößert den Handlungsspielraum der Ortsräte.

Was die Zukunft betrifft, so werden wir uns künftig stärker mit Energie- und Nachhaltigkeitsthemen beschäftigen müssen. Zu diesem Zweck hat sich bereits im SPD-Gemeindeverband Oberthal eine Arbeitsgruppe gegründet, die bereits sehr aktiv ist. Einen ersten Antrag zur Energieeinsparung in der Gemeinde Oberthal werden wir in Kürze in den Gemeinderat einbringen. Auch in unseren Dörfern gibt es Überlegungen zum Themenbereich Energieeinsparung und Energieeffizienz. Es wird interessant, all dies unter einen Hut zu kriegen und dabei auch noch die Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Smart Wendeler Land im Programm Smart Cities uns bietet.

Bei der Digitalisierung ist noch viel Potential, das es umzusetzen gilt, auch und gerade im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung. Wie gerne begänne ich meine nächste Haushaltsrede so: Der Personalrat hat gefordert, die Hälfte der Behördengeschäfte künftig online anzubieten. Von beidem sind wir noch sehr weit entfernt. Andere auch, ich weiß, außer dass Personalräte auch schon im analogen Zeitalter andernorts eine Selbstverständlichkeit waren.

Herr Erster Beigeordneter, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Zeit wird zeigen, welche äußeren Einflüsse die Haushalte der nächsten Jahre prägen werden. Politik unter immer schwieriger werdenden Bedingungen in der Gemeinde zu gestalten, das ist unser aller Anspruch. Dass hier die Vorstellungen auseinander gehen, ist kein Betriebsunfall, sondern der Normalfall der Demokratie. Dabei ist die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten unter Demokraten immer größer als das Trennende. Das ist auch bei uns nicht anders.

Wir haben den Haushalt fraktionsintern und im Ausschuss ausführlich beraten. Unser Fazit ist klar. Solange wir auf unseren Geldumverteilungszirkus angewiesen sind gilt: Nutzen wir die Chance der Investitionen, solange sie in dieser Form noch möglich sind. Zapfen wir die Fördertöpfe an, solange sie noch da sind. Nicht immer klappt das, aber einen Versuch ist es immer wert. Das hat der Beigeordnete Conradi in Reimform in den Oberthaler Nachrichten unterstrichen. Und auch das war einen Versuch wert.

Dem Haushalt 2023 wird die SPD-Fraktion zustimmen.“

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Zeit von 2021 – 2026 wird unter Berücksichtigung der von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Gemeinderat fordert, eine neue Bestattungsform - Baumbestattung – einzuführen. Daher ist die Friedhofssatzung überarbeiten.

Beschluss:

Die Änderung der Friedhofssatzung wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Rat fordert die Einführung einer neuen Bestattungsform - Baumbestattung -, daher sei die Friedhofssatzung dementsprechend ergänzt worden.

Beschluss:

Der Richtlinien über den Erwerb an den Rechten und die Pflege einer Grabstätte im Sinne des § 17a Friedhofssatzung (Baumgräber) werden wie vorgelegt beschlossen.i

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende führt aus, es soll eine neue Bestattungsform - Baumbestattung – eingeführt werden.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die nachfolgenden Richtlinien ebenfalls zu überarbeiten. Siehe § 3 Abs. 5 und 6!

Beschluss:

Die Änderung der Richtlinie über den Erwerb an den Rechten zur Beleg und und die Pflege einer Grabstätte i. S. d. § 16 (2) Friedhofssatzung (Urnenwände) wird, wie vorgelegt,beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Mit der Einführung der Bestattungsform Baumbestattung und aufgrund der Tatsache, dass die letzte Gebührenanpassung nunmehr 10 Jahre zurückliegt, sei das Unternehmen ATAX GmbH damit beauftragt worden, die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren.

In den vergangenen Haushaltsgenehmigungen sei durch die Kommunalaufsicht angemahnt worden, dass die Kostendeckungsgrade im Bereich der Friedhöfe sehr niedrig seien. Nach Vorgabe § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG sollen die erhobenen Benutzungsgebühren die Kosten der Einrichtung in der Regel decken.

Der Rat spricht sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Friedhof“ zu gründen, die aus 5 Vertretern der CDU, 4 Vertretern der SPD, 1 Vertreter der LINKE und einem Vertreter der Verwaltung bestehe. In dieser Arbeitsgruppe sollten Ideen zum Thema Neukonzeption Friedhofs- und Bestattungswesen entwickelt werden. Die Vertreter der Fraktionen müssten dabei nicht zwingend Mitglieder des Gemeinderates sein.

Beschluss:

Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird unter Einbeziehung der folgenden Gebühren für Baumgräber beschlossen:

550,00 € Grabnutzung

450,00 € Bestattung

Im Falle der Beilegung einer Urne in ein Baumgrab:

50,00 € pro Jahr Grabnutzung

125,00 € Bestattung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende erläutert, in der Sitzung des Kulturausschusses am 08.02.2023 sei keine Einigung zur Besetzung des Jugendbeirates erzielt worden. Herr Uwe Schäfer, SPD-Fraktion, betont, dass seine Fraktion nicht gegen den Jugendbeirat oder gegen die vorgeschlagenen Mitglieder sei. Zum wiederholten Male macht er deutlich, dass die SPD-Fraktion die Satzung des Jugendbeirates als defizitär ansehe und seine Fraktion deshalb nicht zustimmen werde. Das „aktuelle Hick-Hack“ bestätige die Haltung seiner Fraktion. Nach deren Dafürhalten sei eine öffentliche Wahlversammlung die bessere Lösung. Hierzu entgegnet Herr Dennis Meisberger, CDU-Fraktion, dass er dies nicht für die bessere Lösung halte, da die Erfahrung gezeigt habe, dass in solchen Wahlen nur eine geringe Wahlbeteiligung zu verzeichnen sei; er fürchte um die demokratische Legitimation. Dies weist Herr Uwe Schäfer als falsch zurück und erwidert, jedwede Wahl sei eine bessere demokratische Legitimation als eine Auswahl durch den Gemeinderat, da es die sachlichen Kriterien, anhand derer der Gemeinderat die Kandidaten auszusuchen habe, nicht gebe.

Nach Gesprächen der CDU-Fraktion mit dem Oberthaler Carneval Verein und der Spielgemeinschaft Oberthal-Gronig folgende Änderung bei den Vereinsvertretern vorgeschlagen werde:

Ursprüngliche Zuteilung:

SG Oberthal-Gronig: vertreten durch Scharf, Noah (Stellvertreter: Schmitt, Matthias)

OCV: vertreten durch Schu, Lena

Geänderte Zuteilung:

SG Oberthal-Gronig: vertreten durch Scharf, Noah

OCV: vertreten durch Schmitt, Matthias (Stellvertreterin: Schu, Lena)

Der Gemeinderat habe nun die Aufgabe, die Individualbewerber für den Jugendbeirat aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge zu wählen. Das Wahlergebnis sei nach dem Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt festzustellen.

Die CDU-Fraktion bringt folgenden Wahlvorschlag für die Sitzzuteilung ein:

Seitens der SPD-Fraktion wir kein Wahlvorschlag unterbreitet.

Aus der Mitte des Rates werden Frau Anneliese Schumacher sowie Herr Johann Peltzer als Wahlhelfer benannt.

Anschließend wird geheim gewählt.

Alle abgegebenen 23 Stimmen sind gültig. Von den 23 gültigen Stimmen werden 15 Stimmen mit „ja“ und 8 Stimmen mit „nein“ ausgezählt.

Damit sind o. a. Personen mehrheitlich gewählt.

An dieser Stelle werden weder Mitteilungen noch Anfragen vorgebracht.