Niederschrift über Sitzung des Gemeinderates am 12.03.2026
| Sitzungsort: | Bürgersaal, OG, Poststr. 20, 66649 Oberthal |
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Ende: | 19:00 Uhr |
Anwesend:
Mitglieder
Herr Manfred Altmeyer
Herr Axel Haab
Herr Frank Henkes
Frau Christin Kelkel
Herr Matthias Maurer
Herr Jochen Müller
Herr Christian Paulus
Herr Günter Raber
Frau Inken Ruppenthal
Frau Kerstin Scheid
Frau Anneliese Schumacher
Frau Nina Sefrin
Herr Timo Treis
Herr Michael von Ehr
Herr Andreas Wita
Herr Christoph Wolf
Herr Heiko Wommer
Mitunterzeichner/in
Herr Thomas Conradi
Frau Sinaida Schwan
Entschuldigt:
Mitglieder
Herr Timo Backes
Herr Andreas Dewes
Herr Christian Molter
Herr Heinz Detlev Puff
Frau Jennifer Seibert
Herr Joachim Steffen
Beigeordnete
Herr Dirk Schäfer
Herr Uwe Schäfer
Gäste:
Herr Dr. Demke (zu Punkt 4)
Frau Evelyn Schneider, Saarbrücker Zeitung
Wehrführer Stefan Müller
Von der Verwaltung:
Herr Jochen Klemm
Frau Julia Raber
Herr Tobias Schön
Frau Nadine Stemmler
Protokollführerin:
Frau Elke Abazi
| Der Bürgermeister, Herr Björn Gebauer, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass | |
| a) | die Ratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden, |
| b) | der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß auf der Homepage der Gemeinde sowie im amtlichen Teil der Oberthaler Nachrichten veröffentlicht wurden und |
| c) | die Ratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. |
Öffentlicher Teil
| Tagesordnung | |
| Der Gemeinderat erkennt vorliegende Tagesordnung des öffentlichen Teiles einstimmig an. Sie lautet wie folgt: | |
| 1 | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr.1/26 über die Sitzung vom 10.02.2026 |
| 2 | Stellenplan 2026 - Erster Nachtrag |
| 3 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 - Erster Nachtrag |
| 4 | Vorstellung der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes |
| 5 | Aufstellung und Betrieb von Schrankenanlagen zur Regulierung des motorisierten Verkehrs auf gemeindlichen Waldwegen |
| 6 | Mitteilungen und Anfragen |
BESCHLÜSSE UND ABSTIMMUNGSERGEBN ISSE:
1 | Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr.1/26 über die Sitzung vom 10.02.2026 |
Beschluss:
Der Rat erkennt den öffentlichen Teil der Niederschrift als richtig an.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 2 | Stellenplan 2026 - Erster Nachtrag Vorlage: BV/1021/2026 |
Der Bürgermeister erläutert, dass die Erstellung eines Nachtragsstellenplanes erforderlich sei, da die Sachbearbeiterstelle beim Bauamt neu auszuschreiben sei. Dabei sei nun vorgesehen, die Stellenausschreibung auch auf einen Beamten zu erweitern, um die mögliche Auswahl qualifizierter Bewerber zu maximieren.
Ein Beamter dürfe jedoch nicht auf der Stelle eines tariflich Beschäftigten geführt werden. Da aus diesem Grund ein Nachtragshaushalt nun ohnehin erforderlich sei, werde auch die Stelle beim Haupt- und Personalamt, die statt mit einem Beamten mit einer tariflich Beschäftigten besetzt worden sei, entsprechend im Stellenplan angepasst. In diesem Fall wäre es auch ausreichend gewesen, die Anpassung im Stellenplan 2027 vorzunehmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Nachtragsstellenplan zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 3 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 - Erster Nachtrag Vorlage: BV/1022/2026 |
Der Bürgermeister erläutert, dass die Gemeinde gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 5 Kommunalselbstverwaltungsgesetz unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen habe, wenn Beamtinnen und Beamte angestellt werden sollen und de Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthalte. Die Änderung des Stellenplanes habe m Haushaltsjahr 2026 aber keine finanziellen Auswirkungen, dennoch sei eine Änderungssatzung zu beschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan 2026, wie vorgelegt, zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 4 | Vorstellung der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Vorlage: BV/1029/2026 |
Zu diesem Punkt begrüßt der Bürgermeister Herrn Dr. Demke.
Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) hätten die Gemeinden im Saarland die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Technische Hilfe zu erarbeiten und fortzuschreiben.
Die letzte Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Oberthal sei im Jahr 2018 erfolgt. Mit der erforderlichen Fortschreibung sei im vergangenen Jahr der leitende Branddirektor Dr. Roland Demke aus Würzburg beauftragt worden. Bei der Erarbeitung des Konzeptes zur Fortschreibung seien der Wehrführer der Gemeinde sowie die drei Löschbezirksführer beteiligt gewesen.
Herr Dr. Demke stellt dem Gemeinderat anschließend sehr ausführlich den aktualisierten Brandschutzbedarfsplan vor.
Beschluss:
Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
zur Kenntnis genommen
| 5 | Aufstellung und Betrieb von Schrankenanlagen zur Regulierung des motorisierten Verkehrs auf gemeindlichen Waldwegen Vorlage: BV/1023/2026 |
Der Bürgermeister führt aus, dass die Gemeinde Oberthal beabsichtige, an insgesamt fünf offiziellen Zufahrten zu gemeindlichen Waldwegen Schrankenanlagen zu errichten bzw. wieder in Betrieb zu nehmen, um den motorisierten Individualverkehr gezielt zu regulieren. Ziel sei es, private Pkw, Motorräder und Quads von sensiblen Waldflächen fernzuhalten, die Sicherheit der Waldbesucher zu erhöhen und den Zustand der Wegeinfrastruktur langfristig zu sichern.
In den vergangenen Jahren sei zunehmend festgestellt worden, dass der motorisierte Verkehr im Gemeindewald überhand nehme. Immer häufiger würden Waldwege durch nicht berechtigte Nutzer mit Kraftfahrzeugen befahren. Dies führe nicht nur zu unnötigen Belastungen der Wege und angrenzender Naturflächen, sondern stelle auch eine erhebliche Gefährdung für Erholungssuchende, Spaziergänger, Familien mit Kindern, forstliche Arbeitskräfte und weitere Nutzungsberechtigte dar.
Die Maßnahme erfolgte unter Berücksichtigung der Regelungen des Saarländischen Waldgesetzes (insb. § 25 LWaldG) sowie des Bundeswaldgesetzes (§ 14 BWaldG), wonach das allgemeine Betretungsrecht zu Erholungszwecken gewahrt bleibe.
Der Zugang für Fußgänger, Radfahrer und Reiter bleibe uneingeschränkt möglich. Die Zugänglichkeit für Forstwirtschaft, Jagdausübung, Rettungskräfte sowie berechtigte Waldbesitzer werde durch ein Schließsystem gewährleistet.
Beschluss:
Es wird beschlossen:
| 1. | Die Gemeinde Oberthal errichtet an fünf definierten Waldzufahrten Schrankenanlagen zur Regulierung des motorisierten Verkehrs auf gemeindlichen Waldwegen. |
| 2. | Der Zugang für Fußgänger, Radfahrer und Reiter bleibt gewährleistet. Die Zufahrt für Forst, Jagd, Waldbesitzer und Rettungskräfte wird über ein Schließsystem ermöglicht. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen technischen, rechtlichen und organisatorischen Schritte umzusetzen. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
| 6 | Mitteilungen und Anfragen |
Der Bürgermeister informiert darüber, dass ab 01.05.2026 die Zustellung der Oberthaler Nachrichten über die Deutsche Post AG abgewickelt werde. Wegen der Einhaltung der Kündigungsfristen für die Zusteller habe die Umstellung nicht zum 01.04.2026 erfolgen können.
Weiter informiert der Bürgermeister darüber, dass beim Linus Wittich Verlag nachgefragt worden sei, warum die „Oberthaler Nachrichten“ nicht mehr als pdf-Datei heruntergeladen werden könnten. Der Verlag habe hierzu mitgeteilt, dass dieses Verfahren eingestellt worden sei, weil es immer mehr Datenschutz- oder Urheberrechtsverletzungen z. B. mit Bildern oder in Artikeln gebe.
Weiter informiert der Bürgermeister darüber, dass aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde im Bereich des Spielplatzes in Steinberg-Deckenhardt einige Birken gefällt worden seien.
Anneliese Schumacher: Frau Schumacher kritisiert, dass an der neuen Postanlage, die auf dem Gelände des Edeka-Marktes installiert worden sei, das Display bei Sonneneinstrahlung fast nicht zu lesen sei. Der Bürgermeister entgegnet, das Problem sei bekannt; er werde versuchen, mit der Deutschen Post eine Lösung zu finden.
Andreas Wita: Herr Wita bittet, entlang des Weges im Bereich Fischweiher zum Güdesweiler Friedhof wieder Ruhebänke aufzusellen.