Information aus dem Rathaus
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vergangene Woche Mittwoch fand eine außerplanmäßige Sitzung des Gemeinderates statt, welche ich in Vertretung des Bürgermeisters, welcher zur Hauptversammlung des Dt. Städtetages in Köln weilte, leiten durfte.
In dieser wurden wichtige Weichenstellungen zur Weiterentwicklung in unserer Gemeinde getroffen.
Diese betreffen die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Wallfeld, die Vorstellung des Planentwurfes „Mehrgenerationenplatz“ am ehemaligen Sportplatz in Oberthal, ein Neubau der kommunalen Kita.
Die Erweiterung des Gewerbegebietes Wallfeld beschäftigte den Orts- und Gemeinderat sowie den Ausschuss bereits mehrfach.
In der jetzigen Sitzung galt es, Beschlüsse über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes sowie den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu fassen.
Vor dem Beschluss zum Flächennutzungsplan hatten Behörden, Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürger*innen bei der öffentlichen Auslegung die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen sind gegenüber dem Vorhaben abzuwägen, zu begründen und Entscheidungen zu treffen.
In der Folge ist dann der Satzungsbeschluss zu fassen.
Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Im Tagesordnungspunkt Mehrgenerationenplatz hatte der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 01. März 2023 beschlossen, den bisher vorliegenden Planentwurf weiterzuverfolgen und mit Kosten zu versehen.
Diese Kosten beliefen sich nach der ersten Aufnahme auf rund 1,1 Mio. Euro.
Da eine Investition in dieser Höhe finanziell nicht darstellbar war, wurde eine kleinere Variante mit Kosten von 750.000 € entwickelt. Zielsetzung hierbei war es, die Grundkonzeption des Platzes zu erhalten und die Kosten zu reduzieren. Der Planentwurf wurde mit den am Prozess Beteiligten (Gemeinde, Schule, Spielplatzinitiative, Behindertenbeauftragter, …) und im Anschluss mit dem Zuschussgeber abgestimmt.
Im Haushalt standen allerdings nur 500.000 € zur Verfügung. Hierin sind Einnahmen in Höhe von rund 347.000 € über das Dorferneuerungsprogramm geplant.
Somit mussten Mittel für rund 250.000 € umgeschichtet werden.
Die Umsetzungen der damit verbundenen Projekte erfolgen je nach finanzieller Entwicklung mit Restmittel im Haushalt 2023 oder werden im neuen Etat für 2024 erneut eingestellt.
Der Rat sah den Mehrgenerationenplatz als wichtigen Meilenstein in der Gesamtkonzeption in diesem Areal an und beschloss einstimmig die vorliegende Planung, Mittelumschichtung sowie die Planunterlagen fristgerecht zum 30.06.2023 beim Zuschussgeber einzureichen.
Im Tagesordnungspunkt Neubau einer kommunalen Kita ging es um einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung, einen geeigneten Standort und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.
Grundlage hier ist die Tatsache, dass am jetzigen Standort durch verschiedene Rahmenbedingungen und mit Blick auf die weitere Entwicklung eine Erweiterung der Einrichtung zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten unumgänglich ist.
Allerdings ist dies durch die vorhandene Platz- und Flächensituation dort in der geplanten Variante nicht realisierbar.
Im Haushalt 2023 ist für das Vorhaben im ersten Schritt schon ein Betrag in Höhe von 680.000 € für Erweiterung und Modernisierung vorgesehen.
Bereits in der Sitzung zum Haushalt am 01. März 2023, Nachzulesen in der Niederschrift, veröffentlicht in der Ausgabe 19/2023 der Oberthaler Nachrichten, hatte die CDU-Fraktion einen Prüfungsauftrag diesbezüglich erteilt.
Diesem Auftrag ist die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Wochen nachgekommen.
Wegen der weiteren Planungen gab es einen Termin mit Vertretern des Landesjugendamtes; weiterhin fand am 28.04.2023 hinsichtlich der künftigen Entwicklungsplanung für die Kindertagesstätte in Güdesweiler mit Vertretern des Kreisjugendamtes St. Wendel ein Erörterungstermin statt.
Ebenso wurden während dieser Zeit in Frage kommenden Grundstücksflächen geprüft.
Dabei wurden folgende Faktoren bei der Auswahl berücksichtigt:
| - | eine ausreichende Fläche für den jetzt zu errichtenden Gebäudekomplex; auch im Falle einer späteren Erweiterung müssen hier noch zusätzliche Grundstücksflächen zur Verfügung stehen. |
| - | eine ausreichende Grundstücksfläche zur Anlegung einer Spielplatzfläche und von Aufenthaltsbereichen sowie zur Anlegung von Parkplatzflächen für das Personal, aber auch für die Eltern im Hinblick auf die Bring- und Abholzeiten der Kinder, die künftige Verkehrssituation und eine gute Erreichbarkeit der neuen Einrichtung; auch die zusätzliche Belastung der Anlieger durch einen Anstieg des Verkehrsaufkommens sollte Berücksichtigung finden. |
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat mit dem am 08.05.2023 bei der Gemeindeverwaltung eingegangenen Schreiben die Prüfung der Möglichkeit eines Neubaus der kommunalen Kindertagesstätte in der Nähe der Grundschule Oberthal beantragt.
Wegen der angedachten Standortwahl für die Schaffung einer Kindertagesstätte im Bereich des ehemaligen Schwimmbadgeländes hatte der Ortsrat Oberthal in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Grundstücksflächen zur Anlegung eines Bogenschießparcours über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verpachten. Der Pächter beabsichtigt, mittelfristig eine Bogenschießhalle mit einem Leistungszentrum auf diesem Grundstücksareal zu realisieren, ein wichtiger touristischer Baustein.
Die Prüfung der Verwaltung kam zum Schluss, dass grundsätzlich eine Bündelung von öffentlichen Liegenschaften im Umkreis der bereits bestehenden Liegenschaften Bliestalschule, Freiwillige Feuerwehr, Grundschule Oberthal inkl. Erweiterungsbau für die Nachmittagsbetreuung in der Schwimmbadstraße angestrebt werden soll.
In diesem Zusammenhang könnten dann auch Überlegungen über ein Nahwärmekonzept im Plangebiet angestellt werden. Hierzu werden sich die Gremien in der Sitzungsrunde im Juli auf Antrag der CDU-Fraktion befassen.
Bezüglich einer finanziellen Beteiligung durch das Land steht die Verwaltung bereits in engem Austausch mit den Verantwortlichen im Bildungsministerium.
Trotz unterschiedlicher Auffassung zu Beauftragungs- oder Antragsformalitäten zum Verfahren waren sich die Parteien in der Sache einig und somit fiel auch dieser Beschluss einstimmig aus.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Zeit bei herrlichem Wetter und bleiben Sie gesund.