Informationen aus dem Rathaus
„Rückenwind für die Gemeinde Oberthal“, titelte die Saarbrücker Zeitung im Lokalteil der Samstagsausgabe. Grund für die Berichterstattung ist der runde Geburtstag des Windparks Leißberg. Im Mai 2014 feierten wir die offizielle Eröffnung des Windparks und die Saarbrücker Zeitung nahm dies zum Anlass, um gemeinsam mit mir und den beiden Geschäftsführern der „Windparks Leißberg GmbH“, Herrn Jochen Klemm von der Gemeinde Oberthal und Herrn Frank Schmeer von der VSE AG in Saarbrücken dieses erste Jahrzehnt Revue passieren zu lassen. Und passend zum 10. Geburtstag präsentierten die beiden Geschäftsführer der Gemeinde Oberthal und allen übrigen Gesellschaftern ein wunderbares Geschenk, nämlich das erfolgreichste Jahr und die höchste Gewinnausschüttung seit Inbetriebnahme des Windparks. Mit den jetzt in der Gesellschafterversammlung vorgestellten Zahlen für das Geschäftsjahr summieren sich die Einnahmen der Gemeinde Oberthal für die ersten zehn Jahre auf die traumhafte Summe von ca. 3,6 Mio €. Der Windparks erzielt für die Gemeinde in dreierlei Hinsicht Einnahmequellen: als Eigentümerin der Flächen erhalten wir von der Gesellschaft eine jährlich garantierte Mindestpacht. Daneben ist der Sitz der Gesellschaft in der Gemeinde Oberthal angesiedelt, und somit fließen uns hierdurch Gewerbesteuereinnahmen zu. Und als Mitgesellschafter an der Windparks Leißberg GmbH (20 % Anteil) erhalten wir auch noch jährlich eine Gewinnausschüttung. Für die ersten 10 Jahre liegen wir nunmehr mit sage und schreibe 900.000,— € über den ursprünglich kalkulierten Einnahmen. Diese insgesamt 3,6 Mio € kommen letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Oberthal zugute und haben uns in den vergangenen Jahren gute Jahresbilanzen präsentiert und damit zahlreiche Spielräume eröffnet, um Investitionen in die Sanierung von Straßen und Gehwege, Schule, Kindertagesstätte, Feuerwehrwesen und vieles mehr vornehmen zu können. Auch die Vertreter der Bürgerenergiegenossenschaft St. Wendeler Land (BEG), die mit 4,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, haben in unseren Gesprächen erneut bestätigt, wie wertvoll und wichtig es ist, dass jeder Interessierte durch das Beteiligungsmodell der GmbH sich auch persönlich über die BEG hier mit einbringen kann und hierdurch auch für seinen Genossenschaftsanteil eine jährliche Dividende als Gewinn erzielen kann.
Nach Einschätzung des Geschäftsführers Frank Schmeer dürfen die Gesellschafter der Windparks Leißberg GmbH durchaus positiv gestimmt auch dem zweiten Jahrzehnt entgegensehen. Bei der Betriebszeit der vier Windkraftanlagen von insgesamt 20 Jahren geht man davon aus, dass insbesondere die letzten vier Jahren der Betriebsdauer, die sogenannten „goldenen Jahre“ eines Windparks seien. Hoffen wir für die Haushaltsituation der Gemeinde Oberthal und die sicherlich vielen Projekte, die noch auf dem Wunschzettel stehen, dass diese Prognose auch so zutreffen wird.
In etwa sechs Jahren wird man sich im Kreise der Gesellschafter und in den Gremien der Gemeinde Oberthal auch schon mit der Frage beschäftigen müssen, wie es nach dem Betriebsende im Jahr 2034 mit den aktuellen Anlagen weitergehen soll. Aber das ist Zukunftsmusik und bis dahin wird noch so manches Lüftchen die Rotorblätter der vier Windkraftanlagen auf dem Leißberg hoffentlich kräftig weiterdrehen.
In dieser Woche hatte der Gemeinderat am Dienstagabend letztmalig in dieser Legislaturperiode 2019-2024 getagt. Im Juli 2019 wurden die Mitglieder des Gemeinderates seinerzeit in der konstituierenden Sitzung verpflichtet und nur wenige Monate später, im März 2020 hat die Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum auch die Arbeit der kommunalen Gremien in vielerlei Hinsicht ausgebremst und uns in der Verwaltung und in den Räten das Arbeiten erheblich erschwert. Dennoch dürfen wir rückblickend in den Ortsräten, dem Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung auf viele erfolgreiche Projekte und Maßnahmen zurückblicken, die in diesem Zeitraum umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden. Dies ist auch das Ergebnis einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit in allen Gremien, die auch an der Fraktionsgrenze nicht endet. Für das Wohlergehen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger hat man vielfach an einem Strang gezogen und die große Anzahl von einstimmigen Beschlussfassungen unterstreicht dies sehr nachhaltig. Natürlich gehört zur Politik und zum politischen Alltag auch die Diskussion, wenn man zu Projekten unterschiedliche Meinungen vertritt oder hinsichtlich der Umsetzung unterschiedliche Wege vorschlägt. Aber auch in solchen Diskussionen haben die Mitglieder des Gemeinderates von Oberthal stets Fairness gegenüber dem politischen Mitbewerber an den Tag gelegt und dies zeichnet auch die Arbeit in diesem Gremium aus. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz herzlich bei den Mitgliedern des Gemeinderatet für das gute und einvernehmliche Miteinander in den vergangenen Jahren.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade einmal anderthalb Wochen verbleiben bis zum Wahlsonntag, den 9. Juni 2024. Die demokratischen Parteien und ihre Mitglieder werben intensiv darum, jeweils ihre Partei und ihre Kandidatinnen und Kandidaten mit Ihrer Stimmabgabe zu unterstützen. Mich stört hierbei die von manchen Zeitgenossen gemachte Bemerkung „jetzt vor den Wahlen sieht man sie wieder“. Diejenigen unter uns, die sich dazu bereit erklären, in den kommunalen Gremien auf Orts-, Gemeinde- oder Kreisebene zu kandidieren, engagieren sich vielfach bereits seit mehreren Wahlperioden in unterschiedlichen Gremien. Sie bringen sich aktiv über die fünf Jahre einer Wahlperiode ein, um ihre Heimat zu gestalten. Sie engagieren sich an 365 Tagen im Jahr dafür, bessere Bedingungen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erreichen und wichtige und richtungsweisende Projekte zu realisieren. Sie diskutieren manchmal auch unterschiedlich und kontrovers darüber, wo und wie hier der richtige Weg ist; und sie haben auch den Mut und die Gradlinigkeit, schwierige und unangenehme Entscheidungen zu treffen. Anstatt unangebrachter Kommentare ist meines Erachtens für diese engagierten Demokratinnen und Demokraten in unseren Dörfern ein großes Dankeschön angesagt. Mit der Bitte um Ihre Stimme bei der Wahl am 9. Juni 2024 versprechen Ihnen diese Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auch in kommenden fünf Jahren der neuen Legislaturperiode für alle Generationen in unseren vier Dörfern einbringen. Ich bin froh und dankbar, dass es diese engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die uns als Verwaltung bei der Gestaltung der Gemeinde Oberthal unterstützen!
Neben den Europawahlen, der Wahl des Landrates für den Landkreis St. Wendel und den Kommunalwahlen für Kreis-, Gemeinde- und Ortsrat entscheiden in der Gemeinde Oberthal am 9. Juni 2024 die Wählerinnen und Wähler auch über die Wahl eines neuen Bürgermeisters. Mit meiner persönlichen Entscheidung, nicht mehr für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, entscheiden Sie nunmehr mit Ihrer Stimme darüber, welcher der beiden neuen Kandidaten, am 1. Oktober das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Oberthal übernehmen wird. Zum Wahlkampf gehört es wie selbstverständlich mit dazu, dass Kandidaten ihre Ideen und Vorschläge in Wahlkampfbroschüren oder über soziale Medien den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Auch kommt heutzutage der Wahlkampf moderner und auf neuen Wegen daher und mit neuen Formaten versucht man die Menschen zu erreichen und zu überzeugen. Ich persönlich habe mich immer wieder im Wahlkampf darauf gefreut, mich mit Kontrahenten persönlich auseinandersetzen zu können und die Wählerinnen und Wähler hierdurch auch für mich zu gewinnen und zu überzeugen. Bei dem direkten Vergleich der beiden Kandidaten am vergangenen Sonntag bei der Veranstaltung des Jugendbeirats der Gemeinde Oberthal und den Fragen der Jugendlichen beim „Heißen Stuhl“ am Dorfgemeinschaftshaus in Gronig vor einer großen Besucherkulisse hat man gesehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger großes Interesse an einem solchen Format haben. Ich hätte mir persönlich auch an anderer Stelle und nicht nur für Jugendliche sondern auch für andere Generationen und deren Fragen eine solche Fragerunde vorstellen können. Aber diese Entscheidung muss jeder Kandidat letztlich für sich selbst treffen.
Zu Konzepten und Ideen der Kandidaten und der Parteien werde ich mich bewusst nicht äußern. Aber wenn Aussagen zum Verwaltungshandeln publiziert werden, möchte ich hier schon die Gelegenheit nutzen, eine kurze klarstellende Antwort geben. Wir haben gemeinsam - Verwaltung und Gemeinderat - trotz aller Einschränkungen, die uns das Arbeiten in der Corona-Pandemie arg erschwert haben, viele Projekte umgesetzt. Die Corona-Pandemie hat viele Abläufe in der Zeitachse verlangsamt und uns in mancherlei Hinsicht gezwungenermaßen in den Wartezustand versetzt. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Ausweisung der vereinfachten Sanierungsgebiete in unseren vier Dörfern. Dieses von der Verwaltung initiierte und für Hauseigentümer so interessante Modell hat leider innerhalb der Landesverwaltung in Saarbrücken deutlich mehr an Bearbeitungszeit in Anspruch genommen, wie es für alle Beteiligten - Bürgermeister, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat - wünschenswert war. Bei Fragen aus der Mitte des Gemeinderates über den Sachstand der Angelegenheit, haben wir immer wieder darauf hingewiesen. Das haben wir auch im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Satzung für die Sanierungsgebiete im März dieses Jahres im Gemeinderat wieder ausführlich erläutert. Insofern ist es schon erstaunlich, wenn sich hier eine Partei einen „solchen Erfolg“ für den betroffenen Personenkreis der Grundstückseigentümer allein ans Revers heftet. Das seinerzeit von der Verwaltung - und nicht von einer Partei - initiierte Verfahren und alle diesbezüglichen Beschlüsse wurden von Anbeginn an von allen Parteien befürwortet, unterstützt und einstimmig beschlossen. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auch noch einmal auf die persönliche Unterstützung unseres Sanierungsberaters Peter Dewes. Herr Dewes berät interessierte Grundstückseigentümer zu diesem Thema und steht für ein persönliches Gespräch sehr gerne zur Verfügung. Umfangreiche Informationen zu den Sanierungsgebieten und Kontaktdaten von Herrn Dewes finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Oberthal.
Vereine und deren Unterstützung ist uns in der Gemeinde von jeher sehr wichtig gewesen. Am letzten Sonntag hat die neu gegründete SG Oberes Bliestal mit einem fulminanten 10 : 1 Auswärtssieg ihre erste Saison erfolgreich beendet und souverän mit 82 Punkten – siebzehn Punkte vor dem Zweitplatzierten - die Meisterschaft in der Bezirksliga Blies/Nahe errungen. Ich gratuliere dem jungen Team der SG Oberes Bliestal und den drei Vereinen aus Gronig, Güdesweiler und Oberthal und allen Vereinsmitgliedern ganz herzlich zu diesem sportlichen Erfolg und wünsche dem Team schon jetzt für die kommende Saison 2024/25 in der nächst höheren Spielklasse alles erdenklich Gute.
Sportlich erfolgreich unterwegs sind und deutlich im Aufwind sind seit Jahren auch die Bergradler Oberthal e. V.. Es ist beeindruckend zu sehen, wie in diesem Verein über viele Jahre bereits Kinder und Jugendliche professionell an den Radsport herangeführt werden. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, für den Verein mit der Bike-Arena im Gelände des ehemaligen Minigolfplatzes eine attraktive Sportstätte als Sportstätte anbieten zu können und mit zwei weiteren Trails im näheren Umfeld wird das sportliche Angebot komplementiert und noch weiter aufgewertet. Ich habe mich auch persönlich hier für eine Realisierung dieser Projekte eingesetzt und stark gemacht und bin sehr froh und dankbar, dass die gemeindlichen Gremien des Ortsrates von Oberthal und des Gemeinderates diesen Vorschlägen gefolgt sind. Nicht eingebunden waren Bürgermeister und Verwaltung allerdings in ein weiteres, vom finanziellen Umfang her deutlich größeren Projekt der Bergradler. Zwar haben die gemeindlichen Gremien im Frühjahr vergangenen Jahres hier einen einstimmigen Beschluss gefasst und die Verwaltung hat dementsprechend dann auch beim Wirtschaftsministerium einen Antrag auf Gewährung von Fördergeldern aus Tourismusmitteln in einem Volumen von 95 % beantragt. Aber in die Gespräche vor Ort mit Vertretern des Ministeriums sind Bürgermeister und Verwaltung nicht eingebunden worden. Diese wurden von kommunalpolitisch Verantwortlichen aus dem Gemeinderat geführt. Das Ministerium und nicht die Gemeinde entscheidet darüber, welche Projekte eine Förderung aus Landesmitteln erfahren und insofern ist hier nicht korrekt zu behaupten, dass „die Gemeinde“ hier eine Chance versäumt hätte. Im Interesse des Vereins und seiner Entwicklung hoffe ich, dass man vielleicht in Zukunft einen neuen Ansatz findet, um eine Realisierung des Projektes zu erreichen, und hier wäre es dann auch zielführend, gemeinsam - Verein, Gemeinderat und Verwaltung – sich hier an entsprechender Stelle einzusetzen.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich hier aus Sicht der Verwaltung auch einige offene Worte zum Wahlkampf anmerke und ich hoffe, dass die verbleibenden Tage im Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf durch sachliche Politik und ehrliche Argumente geprägt bleiben.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.