Niederschrift Nr. 2/24 über die Sitzung des Ortsrates Güdesweiler am Montag, den 05. Mai 2024
in der Pilsstube am Brunnen in Güdesweiler
Der Ortsvorsteher, Herr Timo Backes, eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Der Vorsitzende stellt fest, dass
| a) | die Ortsratsmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurden, |
| b) | der Sitzungstermin und die Tagesordnung fristgerecht und satzungsgemäß im amtlichen Teil der „Oberthaler Nachrichten” veröffentlicht wurden und |
| c) | die Ortsratsmitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. |
Anwesend sind:
Ortsvorsteher Timo Backes als Vorsitzender und die Ortsratsmitglieder:
1. Burkholz Josef
2. Maurer Matthias
3. Montnacher Melanie
4. Riefer Silke
5. Seibert Jennifer
6. Von Ehr Michael
7. Wita Andreas
Entschuldigt fehlt das Ortsratsmitglied Scheer Christian.
Der Ortsrat erkennt vorliegende Tagesordnung einstimmig an. Sie lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
| 1. | Antrag der SF Güdesweiler - Erbbaurechtsvertrages |
| 2. | Verwendung Ortsrat Budget - Anträge |
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| - IG Hämmel - Zuwendung Renovierungsarbeiten |
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| - CDU - Anschaffung Schaukel Dorfplatz |
| 3. | Anmeldung von Kulani-Projekten über das Regionalbudget der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land e.V. (KuLanI) |
| 4. | Mitteilungen und Anfragen |
Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse
Punkt 1: Antrag der SF Güdesweiler - Erbbaurechtsvertrages
Wie aus den Antragsunterlagen hervorgeht, beabsichtigen die Sportfreunde Güdesweiler, den Erbbaurechtsvertrag vorzeitig zu verlängern. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass potenzielle Fördermittelgeber als Voraussetzung für eine Bewilligung einen Pachtvertrag mit einer Restlaufzeit von mindestens 20 Jahren verlangen.
Der Ortsrat von Güdesweiler unterstützt einstimmig den Antrag der Sportfreunde Güdesweiler auf vorzeitige Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags. Darüber hinaus bekundet der Ortsrat seine Dankbarkeit und Wertschätzung für das Engagement des Vereins bei der Betreuung, Pflege und Aufwertung der Anlage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Punkt 2: Verwendung Ortsrat Budget - Anträge der IG Hämmel und der CDU
Der Ortsvorsteher informiert den Ortsrat über zwei Anträge zur Verwendung des dem Ortsrat zur Verfügung stehenden Budgets, und zwar einen von der IG Hämmel und einen weiteren von der CDU.
Antrag IG-Hämmel:
In ihrem Antrag auf Unterstützung beim Umbau des Hämmelheims hat die IG Hämmel auf die Investitionen im mittleren fünfstelligen Bereich hingewiesen. Der Ortsrat unterstützt das Vorhaben der IG Hämmel einstimmig und möchte dem Verein für sein jahrelanges Engagement sowie für die Pflege und Aufwertung der Anlage herzlich danken. Zusätzlich gewährt der Ortsrat eine Förderung in Höhe von 800 € zur Umsetzung des Projekts aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln „Feiern und Ortsverschönernde Projekte“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Antrag CDU:
Im Antrag der CDU wird vorgeschlagen, dass im Bereich oberhalb des Hämmelheims am Dorfplatz wieder eine Schaukel installiert werden soll. In der Vergangenheit waren auf diesem Platz bereits die Spielplatzgeräte des damaligen Spielplatzes auf Labertsborn untergebracht. Diese mussten jedoch vor langer Zeit entfernt werden, da sie baufällig und alt waren. Nun soll mit der Schaukel ein erster Schritt zur Aufwertung dieses Geländes unternommen werden. Timo Backes ergänzt, dass er bereits im Jahr 2022 dieses Vorhaben umsetzen wollte. Zu diesem Zeitpunkt fehlten jedoch die Gelder, und ein Sponsor sprang ab. Nun könnte mit dem Ortsratsbudget ein erster Schritt unternommen werden.
Der Ortsrat entscheidet sich aufgrund des vorliegenden Angebots für die Variante 2 (07.05020.1 Schaukel 2-fach LH250cm) mit einem Schaukelsitz und einem Kleinkind-Schaukelsitz. Die Schaukel besteht aus naturgewachsenem, splintfreiem, geschliffenem und unbehandeltem Robinienholz. Für die Anschaffung sowie die Montage, wenn möglich durch den Gemeindebauhof, sollen 2.500 € vom Budget des Ortsrates zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Punkt 3: Anmeldung von Kulani-Projekten über das Regionalbudget der Kulturlandschafts-initiative St. Wendeler Land e.V. (KuLanI)
Der Ortsvorsteher berichtet, dass er die im Punkt 2 nun beauftragte Schaukel auch als mögliches Kulani-Projekt melden wollte. Es wurde ihm aber keine positive Förderung in Aussicht gestellt. Aus dem Ortsrat selbst kommen aktuell keine weiteren Vorschläge
Punkt 4: Mitteilungen und Anfragen
Andreas Wita berichtet, dass die Ruhebank auf dem Weg vom Fischweiher in Güdesweiler in Richtung Friedhof (in der zweiten Kurve) nicht mehr vorhanden ist. Er hat bereits beim Gemeindebauhof angefragt. Es sollte unbedingt versucht werden, diese Bank zu ersetzen, da sie für ältere Damen und Herren auf dem Weg zum Friedhof eine willkommene Ruhebank darstellt.
Der Ortsrat spricht sich dafür aus, dass möglicherweise eine Ersatzbeschaffung als potenzielles Kulani-Projekt angemeldet werden könnte.
Silke Riefer fragt nach neuen Informationen über das Glasfaserprojekt. Der Ortsvorsteher kann leider keine Neuigkeiten berichten. Es besteht Einigkeit darin, dass die aktuellen Baustellen erneut überprüft werden sollen, darunter der Bereich in der Bliesener Straße, in Höhe des Kelterhauses, sowie Labertsborn in Höhe der Fam. Dewes. Hier werden die vorhandenen Gräben immer wieder ausgespült.
Jennifer Seibert informiert den Ortsrat darüber, dass die Einfahrt in Richtung Friedhof/Wanderplatz an der Kreuzung zur L319 erneut in einem sehr schlechten Zustand ist. Bereits vor zwei Jahren wurde diese Stelle an die Gemeindeverwaltung gemeldet und die Schäden wurden damals behoben. Jetzt sind erneut größere Löcher in der Asphaltdecke aufgetreten. Da es sich hier auch um einen überregionalen Radweg handelt, wäre erneut ein schnelles Handeln erforderlich.
Matthias Maurer berichtet aus der Sitzung der Jagdgenossenschaft, dass es leider immer wieder zu Problemen für die Landwirte kommt, da die Ausweichbuchten auf der alten Trierer Straße zum Parken benutzt werden und dadurch auch die Überfahrten der Landwirte auf ihre Felder erschwert werden. Ein Hauptproblem ist auch die Ausweichbucht in Höhe des großen Kirchbaums und der Kreuzung in Richtung Labertsborn/Am Gombach. Hier haben die Landwirte mit den großen Landmaschinen immer wieder Probleme, die Kurve zu durchfahren, da parkende PKWs in der Ausweichbucht den Kurvenbereich verkleinern.
Herr Maurer fragt an, ob von der Verwaltung in diesem Bereich Kontrollen durchgeführt werden könnten, da das Parken in Ausweichbuchten grundsätzlich doch verboten sei. Zum anderen fragt er, ob es möglich ist, diese eine Ausweichbucht aufzuheben und das Parken dort durch bauliche Maßnahmen zu verhindern, damit die Landwirte hier ohne Probleme um die Kurve fahren können.