Niederschrift 2/2025 über Sitzung des Gemeinderates am 10.April 2025

Anwesend:

Vorsitzende/r

Herr Björn Gebauer

Mitglieder

Herr Thomas Conradi

Herr Axel Haab

Herr Frank Henkes

Frau Christin Kelkel

Herr Matthias Maurer

Herr Christian Molter

Herr Jochen Müller

Herr Christian Paulus

Herr Heinz Detlev Puff

Herr Günter Raber

Frau Inken Ruppenthal

Frau Sinaida Ruppenthal

Frau Anneliese Schumacher

Frau Jennifer Seibert

Herr Timo Treis

Herr Joachim Steffen

Herr Andreas Wita Herr Wita nimmt ab Punkt 2 (18:06 Uhr) an der Sitzung teil!)

Herr Christoph Wolf

Herr Heiko Wommer

Mitunterzeichner/in

Herr Joachim Steffen

Herr Manfred Altmeyer

Beigeordnete

Herr Dirk Schäfer

Herr Uwe Schäfer

Entschuldigt:

Mitglieder

Herr Timo Backes

Herr Andreas Dewes

Frau Kerstin Scheid

Frau Nina Sefrin

Von der Verwaltung:

Herr Jochen Klemm

Herr Tobias Schön

Herr Stephan Junk

Frau Nadine Stemmler

Protokollführerin:

Frau Elke Abazi

Gäste:

Frau Evelyn Schneider, SZ

Herr Prof. Dr. Heck, IfAS, Umwelt-Campus Birkenfeld, und 3 Studenten zu Punkt 2

Der Bürgermeister, Herr Björn Gebauer, begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, den unter Punkt 3 der Tagesordnung vorgesehenen Punkt „Beratung und Beschlussfassung zur Einführung einer Förderrichtlinie zur Unterstützung von eingetragenen Vereinen“ von der Tagesordnung abzusetzen, da bereits bei der Vorberatung im Kulturausschuss keine Einigung erzielt und der Punkt vertagt worden sei. Mit der Absetzung des o. a. Punktes und der damit geänderten Tagesordnung des öffentlichen Teiles erklärt sich der Rat einstimmig einverstanden. Sie lautet wie folgt:

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse:

1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 1/25 über die Sitzung vom 20.02.2025

Beschluss:

Der Rat erkennt den öffentlichen Teil der Niederschrift als richtig an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

2. Abschluss eines Rahmenvertrages zur gemeinsamen Forschung: Entwicklung einer zukunftsfähigen, klimaneutralen und resilienten Gemeinde Oberthal mit dem Institut für angewandtes Stoffstrommangement (IfAS), Birkenfeld

Vorlage: BV/0888/2025

Zu diesem Punkt begrüßt der Bürgermeister Herrn Prof. Dr. Heck von IfAS, Birkenfeld, der von drei seiner Studenten begleitet wird.

Der Bürgermeister führt aus, dass ab 01.01.2024 das Wärmeplanungsgesetz des Bundes in Kraft getreten sei, das eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung anschieben soll.

Es wurde it dem IfaS, Institut für angewandtes Stoffstrommanagement, Hochschule Trier - Umwelt-Campus Birkenfeld, Kontakt aufgenommen, um eine nachhaltige Energieversorgung entsprechend dem Leitfaden „Erneuerbare-Energie-Kommunen“ entwickeln zu lassen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Heck betreue das IfaS bereits seit vielen Jahren u.a. zahlreiche Null-Emissions-Projekte auf kommunaler Ebene. Hierbei liege der Focus auf der Versorgung mit Wärme und Strom unter Nutzung von regional nachhaltig verfügbaren, erneuerbaren Ressourcen. Die Gemeinde erhalte Hinweise zu Planung, Förderung, Kommunikation, Bürgerbeteiligung, Wirtschaftlichkeit, Geschäftsmodellen, etc. Im Kontext mit Biodiversität, Klimawandelanpassung und Erhalt von Kulturlandschaften würden innovative Bewirtschaftungskonzepte und die Nutzung von Biomasse aus der Land- und Forstwirtschaft sowie Technologien für die Erzeugung, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energien berücksichtigt.

Im ersten Schritt sei der Abschluss eines Rahmenvertrages zur gemeinsamen Entwicklung einer zukunftsfähigen, klimaneutralen und resilienten Gemeinde Oberthal mit dem IfaS, Umwelt-Campus Birkenfeld, vorgesehen. Danach sollen die nachstehenden prioritären Projekte in Zusammenarbeit mit IfaS realisiert werden.

Hinzu kommen Leistungen für die Akteursbeteiligung, Fördermittelbeschaffung und Öffentlichkeitsarbeit, die je nach Bedarf abgerufen werden.

Für die von IfaS angebotenen Leistungen seien nach einer ersten Prognose geschätzte Kosten von ca. 320.000,00 € zu veranschlagen. Die Projekte sollen unter Berücksichtigung der jeweiligen Prioritäten in Abhängigkeit von der Finanzierbarkeit über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren mit IfaS umgesetzt werden.

Der Bürgermeister erteilt Herrn Prof. Dr. Heck, IfaS, das Wort. Dieser erläutert den Ratsmitgliedern anschaulich die mögliche Umsetzung der angesprochenen Projekte.

Beide Fraktionen begrüßen das vorgestellte innovative Projekt.

Beschluss:

Es wird beschlossen, der Kooperation mit IfaS, Birkenfeld, zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, klimaneutralen und resilienten Gemeinde Oberthal zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Rahmenvertrag mit IfaS abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen, 1 Enthaltung

3. Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Oberthal

Vorlage: BV/0886/2025

Der Bürgermeister erläutert, dass das Bekanntmachungsmedium der Gemeinde Oberthal seit Jahrzehnten das Nachrichtenblatt „Oberthaler Nachrichten“ sei. Dies sei in der Bekanntmachungsatzung vom 16.03.2000 festgelegt.

Nach den Vorgaben der Bekanntmachungsverordnung des Saarlandes gebe es schon seit 2017 die Möglichkeit der „Internetbekanntmachung“. Die den Ratsmitgliedern vorliegende Neufassung trage dem Rechnung und soll die Internetbekanntmachung zur Regel für amtliche Bekanntmachungen machen. Die Veröffentlichung in den Oberthaler Nachrichten soll trotzdem beibehalten werden. Lediglich bei der Berechnung von Fristen für amtliche Bekanntmachungen bestehe so die Möglichkeit, schneller zu reagieren.

Bislang sei man an einen festen Redaktionsschluss gebunden; könne man diesen nicht einhalten, verzögere sich eine Bekanntmachung um bis zu 9 Tage. Mit der Internetbekanntmachung gelte der Text an dem Tag bekannt gemacht, der auf die Veröffentlichung folge.

Eine weitere Veränderung ergebe sich daraus, dass die Orte eines öffentlichen Aushangs für die Bekanntmachung von Dringlichkeitssitzungen nicht mehr genannt würden, weil auch im Falle einer Dringlichkeitssitzung die Internetbekanntmachung gelte.

Beschluss:

Die vorliegende Neufassung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Oberthal wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

4. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über den gemeinsamen Betrieb einer Serverinfrastruktur

Vorlage: BV/0894/2025

Der Bürgermeister führt aus, dass die Serverinfrastruktur der Verwaltung zuletzt im Jahr 2019 erneuert worden sei. Ein Großteil der Infrastruktur werde bereits seit Jahren gemeinsam mit der Kreisstadt St. Wendel betrieben. Da der Support für die Hardware im letzten Jahr ausgelaufen sei, sei eine Erneuerung erforderlich. Die Kosten für eine eigenständige Neuanschaffung würden rund 100.000 € betragen. Um diese hohe finanzielle Belastung zu reduzieren und die IT-Anforderungen effizient zu bewältigen, seien mögliche Kooperationen geprüft worden.

Seit 2020 betreiben die kreisangehörigen Kommunen im Rahmen eines IKZ-Projekts (Interkommunale Zusammenarbeit) bereits ein gemeinsames Dokumentenmanagementsystem sowie die VOIS-Plattform an zwei Rechenzentrumsstandorten im Saarland. Diese bestehende Infrastruktur ermögliche es, weitere Kooperationen unkompliziert umzusetzen.

Neben der Stadt St. Wendel und der Gemeinde Oberthal stehe auch die Gemeinde Marpingen vor eine Neuanschaffung der Serverinfrastruktur. Hier sei vorgesehen, dass die drei Gemeinden eine gemeinsame Beschaffung vornehmen und die Infrastruktur im Rechenzentrum betreiben, so wie es bereits alle Kreisgemeinden gemeinsam im Bereich VOIS und D3 tun. Die Gemeinden Tholey und Nohfelden seien diesen Schritt bereits gemeinsam gegangen, zusammen mit St. Wendel, Oberthal und Marpingen würde die gemeinsame Infrastruktur dann fünf Gemeinden umfassen.

Die vorgeschlagene Kooperationsvereinbarung biete somit eine wirtschaftliche und zukunftssichere Lösung für alle Beteiligten.

Beschluss:

Dem vorliegenden Entwurf der Kooperationsvereinbarung über den gemeinsamen Betrieb der Serverinfrastruktur wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

5. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Straßeninstandsetzungsarbeiten „Vorm Wald“ in Steinberg-Deckenhardt abgeschlossen seien.

Ferner kämen auch die Sanierungsarbeiten an der L 319, Schloßstraße, in der kommenden Woche KW 17 zum Abschluss.

Der Bürgermeister informiert darüber, dass der Zuschussantrag für die Neugestaltung des Dorfplatzes „Am Denkmal“ in Steinberg-Deckenhardt fristgerecht beim Umweltministerium eingereicht worden sei. Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides könnten die Arbeiten im Sommer vergeben und mit der Umsetzung der Maßnahme etwa im August begonnen werden.

Der Vorsitzende informiert über die am 07.04.2025 stattgefundene Informationsveranstaltung bezüglich des geplanten Erwerbs von Straßenteilflächen in der Pulver- und Feldstraße in Güdesweiler. Dabei sei aus der Mitte der Anwohner ergänzende Regelungen in den abzuschließenden Kaufverträgen gefordert. Ob diese Forderungen mit höherrangigem Recht in Einklang stehen, werde derzeit geprüft.

Anfragen werden keine vorgebracht.