Niederschrift GR/003/2022 über Sitzung des Gemeinderates am 05.05.2022

Anwesend:

Mitglieder

Herr Jochen Backes

Herr Reiner Burkholz

Herr Björn Gebauer

Herr Axel Haab

Herr Frank Henkes

Frau Ingrid Keiper

Frau Christin Kelkel

Herr Matthias Maurer

Herr Dennis Meisberger

Herr Johann Peltzer

Herr Heinz Detlev Puff

Herr Günter Raber

Herr Uwe Schäfer

Herr Gerd Schmidt

Herr Frank Schön

Herr Frank Schröder

Frau Anneliese Schumacher

Herr Bernd Simon

Herr Jona Simon

Herr Michael von Ehr

Herr Andreas Wita

Herr Christoph Wolf

Mitunterzeichner/in

Herr Dennis Baumgart

Herr Christian Paulus

Entschuldigt:

Mitglieder:

Herr Manfred Altmeyer

Herr Timo Backes

Protokollführerin:

Frau Elke Abazi

Von der Verwaltung:

Herr Tobias Schön

Herr Jochen Klemm

Herr Stephan Junk

Frau Nadine Stemmler

Gäste:

Herr Marco Bommer, Förster

Frau Evelyn Schneider, SZ

Herr Dominik Schamne, zu Punkt 2!

Herr Dietmar Böhmer, zu Punkt 3!

Herr Winfried Scherer, zu Punkt 3!

Zuhörer

In Vertretung des Bürgermeisters begrüßt der Erste Beigeordnete, Herr Dirk Schäfer, alle Anwesenden. Er stellt fest, dass

Tagesordnung

Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung des öffentlichen Teiles werden nicht beantragt. Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig anerkannt. Sie lautet wie folgt:

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse

1. Anerkennung des öffentlichen Teiles der Niederschrift Nr. 2/22 über die Sitzung vom 03.03.2022

Das Gemeinderatsmitglied, Herr Reiner Burkholz, beanstandet, dass das Abstimmungsergebnis unter Punkt 8 der Niederschrift falsch wiedergegeben sei. Es heiße: „einstimmig bei 2 Enthaltungen“. Vielmehr müsse es lauten „mehrheitlich bei 2 Enthaltungen“.

Der Vorsitzende erwidert, das in der Niederschrift dargestellte Abstimmungsergebnis sei korrekt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

2. Vorstellung des Konzeptes "Walderlebnis" der Bergradler Oberthal

Vorlage: BV/0439/2022

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Dominik Schammne, Vorsitzender der Bergradler Oberthal. Diese haben ein neue Konzept „Walderlebnis Oberthal“ erstellt. Die Bergradler möchten darin den Radtourismus in der Gemeinde Oberthal attraktiver gestalten. Mit der Anlegung der Pumptrack-Anlage an der Bahntrasse ist hierbei der erste Schritt gelungen. Ein Asphaltpumptrack wäre eine weitere Möglichkeit zur Professionalisierung. Die Anlegung von Mountainbike-Trails, einer Erlebnistour oder auch die touristischen Nutzungsmöglichkeiten der Cosmic Kiss Mission könnten weitere Bestandteile sein.

Es wurde auch bereits eine Homepage www.walderlebnis-oberthal.de erstellt, auf der das Tourismuskonzept dargestellt ist.

Herr Schammne stellt das Konzept anschließend sehr ausführlich den Ratsmitgliedern vor.

Das Projekt „Tourismus und klimastabiler Zukunftswald“ hat das Ziel, ein nachhaltiges Tourismus-Konzept für die Gemeinde Oberthal zu erstellen. Dabei sollen touristische Attraktionen mit einer nachhaltigen Forstwirtschaft so kombiniert werden, dass Synergieeffekte entstehen. Kernpunkt sind Mountainbike-Routen, die so angelegt werden, dass sie familientauglich und trotzdem sportlich herausfordernd sind. Die Routen werden so geführt, dass sie die Forstwirtschaft unterstützen, so dass sich beides ergänzt. Die angelegten Routen sollen Touristen anziehen. Dabei werden nicht nur einzelne Mountainbike-Sportler angesprochen, sondern auch deren Familien. Deswegen sind weitere touristische Attraktionen wie z.B. ein Trimm-Dich-Pfad geplant. Zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten wie z.B. Fasshäuser greifen den Trend zu Campingurlauben mit der Familie auf und sorgen für passende Angebote in der Gemeinde Oberthal. Die touristischen Attraktionen werden eingebunden in ein nachhaltiges Forstkonzept. Dieses soll zeigen, dass nachhaltige Waldwirtschaft im Einklang mit Tourismus stehen kann. Im September 2021 wird Oberthal national Aufmerksamkeit erregen als Geburtsort von Matthias Maurer, der in der ESA-Mission (Europäische Weltraumorganisation) „Cosmic Kiss“ als weiterer deutscher Astronaut zur ISS fliegen wird. Maurer selbst hat in Interviews (z.B. Spiegel, 17.07.2019) als Ziel definiert, bei der nächsten Mondlandung dabei zu sein. Die Themen Technik, Raumfahrt aber auch Geologie werden also dauerhaft in den nächsten Jahren präsent sein. Das vorliegende Projekt soll in touristischen Maßnahmen ein Lehrangebot für Interessierte bieten. Das vorliegende Projekt ist somit eine Ergänzung zum Planetenwanderweg an der Primstalsperre, der Sternwarte Peterberg oder zum Weltraumatelier Nohfelden.

Schließlich lässt sich festhalten, dass durch ein Tourismuskonzept, das Mountainbiker als Zielgruppe fokussiert, aber trotzdem weitere Attraktionen für einen Aktivurlaub in der Gemeinde bietet, sich viele Vorteile für die Gemeinde ergeben:

• Touristen wird ein Konzept für Familien und Aktivurlaubern angeboten
• Dem zunehmenden Bedürfnis an Aktivurlaub wird Rechnung getragen
• Der neuen und zukunftsträchtigen Trendsportart Mountainbike wird eine perfekte Infrastruktur geboten
• Dem Zukunftstrend „Radfahren“ sowie aktive Freizeitgestaltung wird gefolgt
• Potenzielle Konflikte zwischen Wanderern und Mountainbikern werden entschärft; dem illegalen Bau von Trails, der an verschiedenen Orten unserer Region bereits stark ausgeprägt ist, wird aktiv verhindert
• Das Konzept verbindet Wanderer, Familien, Radfahrer mit Forst- und Jagdwirtschaft.

Herr Uwe Schäfer, SPD-Fraktion, erklärt, die Gemeinde Oberthal habe zweifellos Nachholbedarf in Sachen Tourismus. Seine Fraktion findet das Konzept sehr gelungen. Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, das Konzept weiter voranzutreiben. Einzelheiten seien im Ausschuss zu besprechen.

Herr Matthias Maurer, CDU-Fraktion, lobt das Konzept ebenfalls. Da auch die Interessen der Jäger, Förster, Wanderer usw. tangiert würden, seien alle Interessensgruppen gehört werden.

Herr Heinz Detlev Puff bittet um Prüfung von Kreis- bzw. Landesfördermitteln zur Umsetzung eines solchen Konzeptes.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

3. Vorstellung der Seniorensicherheitsberater für die Gemeinde Oberthal

Vorlage: BV/0443/2022

Die Seniorensicherheitsberater Dietmar Böhmer und Winfried Scherer stellen sich dem Gemeinderat vor und berichten über ihre zukünftige Arbeit und Aufgabe des Seniorensicherheitsberaters in der Gemeinde Oberthal. Beide Herren sind auch für andere Gemeinden im Landkreis zuständig und stehen für alle Fragen rund um das Thema Sicherheit für Senioren zur Verfügung. Herr Böhmer und Herr Scherer planen, verschiedene Vorträge hierzu anzubieten. Der Rat begrüßt das Projekt.

Abstimmungsergebnis:

zur Kenntnis genommen

4. Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Wallfeld, 3. Erweiterung", der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal

Vorlage: BV/0423/2022

Der Vorsitzende erläutert, im Rahmen der Wohnbaulandentwicklungsstrategie hatte der Gemeinderat seinerzeit die Erweiterungsflächen „Gewerbegebiet Wallfeld“ unter Beteiligung des Ortsrates Oberthal beschlossen. Nunmehr hatte die Landesplanung eine Genehmigung der Erweiterungsflächen „Gewerbegebiet Wallfeld“ entgegen der ursprünglichen Haltung in Aussicht gestellt. Um die planungsrechtliche Zulässigkeit herzustellen, ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes, die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens, weil die hälftigen Flächen im Landesentwicklungsplan „Siedlung“, Teilabschnitt Umwelt, als Vorrangflächen für die Landwirtschaft ausgewiesen sind, erforderlich. Nach einem Termin mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums wurde bei rechtzeitiger Einreichung des Förderantrages eine 95%-ige Förderung in Aussicht gestellt.

Zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 03.03.2022 die erforderlichen Planungsaufträge an Kernplan, Illingen, und ARK, Saarbrücken (Umweltberichte) vergeben.

Als erster Schritt ist im laufenden Genehmigungsverfahren nunmehr der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Wallfeld“, 3. Erweiterung“, in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal, zu fassen.

Die erforderliche Mittelumschichtung (Neugestaltung Kompostieranlage) wurde bereits in der letzten Ratssitzung am 03.03.2022 beschlossen.

Beschluss:

Es wird die Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Gewerbegebiet Wallfeld“, 3. Erweiterung, in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal, gemäß Vorlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

5. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungslanes "Gewerbegebiet Wallfeld, 3. Erweiterung", in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal

Vorlage: BV/0424/2022

Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes, so der Vorsitzende, habe die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wallfeld“, 3. Erweiterung, in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal, zu erfolgen.

Die Mittelumschichtung wurde bereits in der letzten Ratssitzung am 03.03.2022 beschlossen.

Beschluss:

Es wird die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wallfeld, 3. Erweiterung, in der Gemeinde Oberthal, Ortsteil Oberthal, gemäß Vorlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

6. Herstellung eines Baumbestattungsfeldes auf der Friedhofsanlage Oberthal

Vorlage: BV/0426/2022

Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund Nachfrage alternativer Bestattungsformen nunmehr vorgesehen sei, ein Baumbestattungsfeld auf der Friedhofsanlage in Oberthal umzusetzen.

Es sei vorgesehen, den Verbindungsweg in einer Breite von 1,50 m mit grauem Verbundsteinbelag herzustellen. Als Abgrenzung zum bestehenden Urnengräberfeld soll eine Hecke (Weiße Rispenspiere) gemäß Bilddokumentation in einer Höhe von 0,80 m - 1,00 m angelegt werden. Parallel zur Wegeverbindung sollen beidseits Bäume unter Berücksichtigung der jeweiligen Mindestabstände gepflanzt werden, die mit einer Unterflurverankerung unter dem Erdreich zu befestigen sind. Die Auswahl der Baumarten ist folgende:

An jedem Baumstandort soll im gegenüberliegenden Randbereich eine Naturstein-Stele aufgestellt werden, um einen Bezug zu den Verstorbenen herzustellen. Im ersten Schritt ist eine Stele zu beschaffen; eine verbindliche Aussage kann erst nach Erhalt des Angebotes getroffen werden.

Nach Ermittlung der Kosten sind für die Tiefbauarbeiten rd. 35.000,00 € und für die Bepflanzungs-arbeiten rd. 5.000,00 € zu veranschlagen, vorbehaltlich der Ausschreibungsergebnisse. Für die Stele werden 5.000,00 € in Ansatz gebracht, so dass von Gesamtausgaben in Höhe von ca. 45.000,00 € ausgegangen wird. Aus dem Vorjahr stehen noch Mittel in Höhe von 15.000,00 € zur Verfügung und im diesjährigen Haushalt sind weitere 15.000,00 € eingestellt worden. Die zur Ausfinanzierung benötigten Einnahmen werden aus Restmitteln im Teilhaushalt 3 zur Verfügung gestellt.

Die Finanzierung wird entsprechend den vorbezeichneten Darstellungen sichergestellt.

Beschluss:

Es wird dem Projekt zur Herstellung eines Baumbestattungsfeldes auf der Friedhofsanlage in Oberthal zugestimmt. Nach Vorlage des genehmigten Haushaltsplanes durch das Landesverwaltungsamt, Kommunalaufsicht, werden die Ausschreibungen für die jeweiligen Teilmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

7. Benennung eines Mitgliedes zum Bildungsbeirat

Vorlage: BV/0422/2022

Der Landkreis St. Wendel, so erläutert der Vorsitzende, wird im Mai 2022 eine Sitzung des Bildungsbeirates im Landkreis St. Wendel einberufen. Dieser Beirat habe sich im Jahr 2011 konstituiert, die bisher letzte Sitzung fand im Jahr 2013 statt. Nach den Vorgaben der §§ 142 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 211 Abs. 1 KSVG sind die Gemeinden durch ihre Bürgermeister sowie eine weitere Vertreterin oder einen weiteren Vertreter aus der Mitte des Gemeinderates im Bildungsbeirat vertreten.

Die Gemeinde Oberthal hat im September 2010 Frau Michaela Bauer als Vertreterin des Gemeinderates im Bildungsbeirat entsandt.

Da Frau Bauer dem Gemeinderat nicht mehr angehört ist eine neue Benennung vorzunehmen. Die Fraktionen werden um entsprechende Vorschläge gebeten.

Künftig soll die Vertreterin oder der Vertreter jeweils nach den Kommunalwahlen zeitgleich mit den Ausschussbesetzungen und der Benennung sonstiger Vertreter erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeinde Oberthal entsendet neben dem Bürgermeister Herrn Johann Peltzer in den Bildungsbeirat des Landkreises St. Wendel. Herrn Peltzers Vertretung wird von Frau Anneliese Schumacher wahrgenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

8. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Vorlage: BV/0434/2022

Der Vorsitzende berichtet, der Grabaushub für die Reihen-, Rasen- und „normalen“ Urnenerdgräber auf den Friedhöfen der Gemeinde Oberthal erfolge durch die Fa. LA Garten- und Landschaftsbau, Kleinbahnstraße 15, 66687 Wadern-Nunkirchen, wobei die Preise seit 01.01.2017 konstant gewesen seien. Die Firma beabsichtige, die Preise - auf Verhandlungsbasis - ab 01.05.2022 (ursprünglich ab 01.04.2022) zu erhöhen. Grund dafür seien die stark gestiegenen Maschinen-, Material- sowie Kraftstoffkosten.

Es sei daher unerlässlich, die Höhe der Bestattungsgebühren anzupassen.

Besonders erwähnenswert an dieser Stelle sei, dass der Gemeinde aktuell die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die zusätzliche Entstehung von Kosten bei „Samstagsbestattungen“ fehle, d. h., dass die Gemeinde bisher diese Mehrkosten nicht auf die Nutzungsberechtigten umlegen konnte, sondern sie in diesen Fällen selbst getragen habe.

Im Kalenderjahr 2020 belief sich die Anzahl der Samstagsbestattungen auf 9, im Jahr 2021 auf 5 und im Jahr 2022 auf 4 (Stand: 07.04.2022).

Der Vorsitzende betont, im Rahmen der angestrebten Bestattungsform „Baumbestattung“ müsse die gesamte Gebührensatzung in Kürze erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Das Ratsmitglied, Herr Reiner Burkholz, die teilweise 50 - 100 %ige Erhöhung der Kosten durch den Hersteller seien für ihn nicht nachvollziehbar. Das Ganze sei zu kurz gedacht. Er stimme der Preiserhöhung nicht zu.

Beschluss:

Die Friedhofsgebührensatzung wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja 23 Nein 1

9. Antrag auf die Bewilligung von Investitionszuweisungen nach dem SaarlandpaktG

Vorlage: BV/0440/2022

Der Vorsitzende berichtet, im Jahr 2020 wurden im Rahmen des Saarlandpaktes erstmals Zuweisungen für Investitionen aus dem Saarlandpaktgesetz gewährt. Diese Zuweisungen sind beim Land in jedem Jahr neu zu beantragen. Zur Antragstellung ist in jedem Jahr ein erneuter Beschluss des Gemeinderates einzuholen. Mit diesem Verfahren soll den gemeindlichen Gremien die Bedeutung der Regelungen des Saarlandpaktes nochmals verdeutlicht werden. Die Bedingungen für den Erhalt der Zuweisungen sind einzuhalten, sonst können nach dem Maßgaben des Saarlandpaktgesetzes Rückforderungen der bereits erhaltenen Mittel drohen.

Der entsprechende Antrag ist bis spätestens 31.07. des Bewilligungsjahres bei der Kommunalaufsichtsbehörde einzureichen. Zu diesem Antrag ist neben der Berechnung des strukturellen Ergebnisses und des Nachweises der Einhaltung der Ergebnisvorgaben sowie der Haushaltssatzung ein Beschluss des Gemeinderates über die Beantragung der Zuweisungen und ihre Verwendung vorzulegen.

Die Gemeinde Oberthal erhält gem. § 11 SaarlandpaktG Investitionszuweisungen aus dem Saarlandpakt i.H.v. 95.300 € jährlich. Insgesamt stehen in diesem Topf 15 Mio € zur Verfügung, die Verteilung erfolgt zumindest in den ersten fünf Jahren statisch je zur Hälfte verteilt nach Einwohnern und zur Hälfe nach Umlagegrundlagen.

Zusätzlich werden die im kommunalen Entlastungsfonds (KELF) noch zur Verfügung stehenden Mittel (2020: 13 Mio €; 2021: 9 Mio €; 2022: 4 Mio €) gem. § 12 SaarlandpaktG nach den gleichen Kriterien verteilt.

Im Haushalt 2022 sind die Mittel aus den § 11 und 12 SaarlandpaktG vollständig zur Finanzierung von Investitionen in das Gemeindevermögen vorgesehen.

Die Investitionszuweisungen werden durch das Land gewährt und als allgemeine Investitionszuweisungen im Bereich der Investitionstätigkeit verbucht. Sie erhöhen damit das Investitionsvolumen 2022 um insgesamt 120.700 €.

Beschluss:

Die Investitionszuweisungen gem. §§ 11 und 12 des Gesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes werden für das Haushaltsjahr 2022 beantragt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

10. Mitteilungen und Anfragen

Anneliese Schumacher: Frau Schumacher kommt auf die Landtagswahl am 27.03.2022 zu sprechen. Sie sei als stellvertretende Wahlvorsteherin berufen gewesen und habe erst am Vorabend der Wahl von der Erkrankung des Wahlvorstehers erfahren. Darüber hinaus sei gleichzeitig eine andere Person aus dem Wahlvorstand sei mit dem Amt des stellvertretenden Wahlvorstehers betraut worden. Diese Vorgehensweise habe sie als sehr befremdlich empfunden.

Der Vorsitzende und der Fachbereichsleiter, Herr Klemm, räumen ein, dass es offensichtlich zu Kommunikationsproblemen gekommen sei, die ursächlich den zahlreichen Corona-Quarantänefällen im Rathaus geschuldet gewesen seien.

Frau Schumacher bittet weiterhin um Aufklärung darüber, warum die Dankesworte der SPD-Fraktion für die erfolgreiche Wahl in der Ausgabe der „Oberthaler Nachrichten“ Nr. 15/2022 gestrichen worden seien.